Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg - erneut Rentenpolitik als Thema

Bad Lauterberg. In der jüngsten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg konnte der DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling DGB-Kreisvorstands- und Betriebsratsmitglied Sven Ludwig, IG-Metall, begrüßen. Dieser hielt unter dem Themenschwerpunkt Sozialpolitik ein Referat über die rentenpolitische Kampagne der IG-Metall. Als Teilnehmer der rentenpolitischen Kampagnenkonferenz der IGM, welche am 24. Februar 2017 in Berlin stattfand, berichtete Ludwig über inhaltliche Schwerpunkte und Ergebnisse dieser Konferenz, welche von dem TV-Journalisten Thomas Leif, SWR, moderiert wurde. Einleitende Worte zu dieser „Standortbestimmung“ fand Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG-Metall. So wurde dort über die Alterssicherung in der Praxis, Modelle einer zukunftsorientierten Alterssicherung und eine politische Standortbestimmung zum Thema Rente referiert und diskutiert. Unter der vorgegebenen Fragestellung: „ Unterstützen oder Blockieren? „ wollte man im Rahmen einer Podiumsdiskussion die Haltung der Politik, insbesondere der politischen Parteien, zum Thema Rente ausloten und in Erfahrung bringen. So gab es innerhalb der politischen Parteien durchaus erhebliche Unterschiede bei den Vorstellungen zur Ausgestaltung der künftigen Alterssicherung für die Beschäftigten, stellte Ludwig in seinem Referat fest. Einige Vertreter politischer Parteien vertraten die Auffassung, dass das Rentenniveau auf keinen Fall weiter sinken solle. Diese Aussage deckt sich durchaus mit gewerkschaftlichen Vorstellungen und kann auch aus Sicht des DGB nur unterstützt werden, fügte DGB-Vorsitzender Behling dem Wortbeitrag Ludwigs zu. Andere, so Ludwig, wollten sich aber nicht auf die Festschreibung eines festen Prozentsatzes einlassen. Auch Betriebsrenten werden bereits schon heute, aber in der Zukunft noch weniger, gezahlt werden. Sie sind daher keine verlässliche und allgemeinumfassende Stütze einer künftigen Altersversorgung, so wünschenswert dies wäre, stellte Ludwig klar. Die Hoffnungen, welche man bei Einführung der sogenannten Riester-Rente, in diese gesteckt hat, haben sich leider auch nicht erfüllt, stellte Ludwig weiterhin fest. Auch wenn immerhin noch fast 13 Millionen Menschen in die Riester-Rente einzahlen, so Behling, müsse man doch erkennen, dass es vielen Menschen wirtschaftlich überhaupt nicht möglich ist, den vom Gesetzgeber geforderten Beitragssatz zu zahlen. Geringverdiener, Zeitarbeiter oder 450-Euro-Jobber hätten hier wenig Spielraum, seien von einer solchen Form der zusätzlichen Alterssicherung abgeschnitten. Nach wie vor drohe eine soziale Schieflage durch Altersarmut. Ludwig stellte in seinem Referat weiterhin fest, dass aus den Reihen der Politik auch weitere Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen Altersarmut genannt wurden. So könne man, wie in Österreich oder Frankreich, die Leiharbeit zeitlich begrenzen bzw. mit einem staatlich garantierten Flexibilitätszuschlag versehen. Es gab aber auch Stimmen, so Ludwig, welche niedrige Einkommen nicht immer als Besorgnis sehen wollten und sahen auch bei dem vorgestellten Armutsbericht zwar Diskussionsbedarf aber eher keinen Grund zur Sorge. Auch in Hinsicht auf die Höhe der Renten. Tatsache ist und bleibt, so Behling, das nur ein vernünftiges Einkommen auch zu einer adäquaten Altersversorgung führt. Auch im Zuge der demografischen Herausforderungen gehe es nun einmal nicht ohne Generationensolidarität. Nachdem Behling dem Referenten Ludwig für seinen ausführlichen Vortrag dankte, wurde unter den Teilnehmern noch lebhaft über die angesprochenen Themen diskutiert. Behling wies noch auf die am 1. April stattfindende Jahresveranstaltung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg, welche ab 19 Uhr in der Gaststätte „Checkpoint Aue“, Scharzfelder Straße, stattfindet, hin. Hier können noch Anmeldungen unter der Tel. 05524/4681 angenommen werden.

Pressebericht des DGB-Ortsverband Bad Lauterberg vom 21.03.2017

Klaus R. Behling, Vorsitzender DGB-Orts- u. Kreisverband