Rückblick auf die Ratsarbeit der Wählergruppe im Rat (WgiR)

Bad Lauterberg. Bereits bei der Beratung über den Haushaltsplan 2018 im Januar des Jahres sprach sich die WgiR erneut für einen zügigen Neubau für die freiwilligen Feuerwehren Osterhagen und Bartolfelde in der Baucke aus. Dabei war es der Gruppe wichtig, dass möglichst die Beratungen für die Bad Lauterberger Bevölkerung transparent geführt und direkte Gespräche mit den Feuerwehren stattfinden sollten. Nicht hinter verschlossenen Türen zu debatieren, das war hier das Ziel.
Nach der Baumaßnahme Baucke, für die zu Beginn 78.000 € genannt und aktuell dann 2.300.000 Euro im Haushalt 2019/20 eingeplant wurden, ist es für die Gruppe wichtig, dass die Planungen für die Gerätehäuser der FFW Barbis und Bad Lauterberg weiterentwickelt und auch diese notwendigen Baumaßnahmen möglichst bald begonnen werden.
Immer wieder wurde nach dem dringenden Problem der FFW Osterhagen, einer Unterstellmöglichkeit für das Einsatzfahrzeug gefragt, um eine Lösung herbei zu führen. Im Dezember 2018 hat die Stadt dann einen Container aufstellen lassen. Seitdem können wieder beide Fahrzeuge in dem Gebäude abgestellt werden.(Bild 1 und 2)

Im gesamten Jahr 2018 sind die Fertigstellung der Baustellen Grundschule am Hausberg, Umbau „Haus des Gastes“ in ein neues Rathaus und der Umbau der ehemaligen Förderschule in ein neues Jobcenter, immer wieder Thema gewesen.

Bisher konnte noch keine Baustelle endgültig fertiggestellt und abgenommen werden. Die Kosten haben sich bisher gegenüber den ersten Planungen um ca. 4.000.000 Euro erhöht. Durch die nicht fristgerechte Fertigstellung sind der Stadt bisher beim Jobcenter Einnahmeausfälle in Höhe von rund 336.000 Euro entstanden. Durch den bisher nicht erfolgten Umzug des Rathauses konnten geplante Einsparungen in Höhe von bisher rund 250.000 Euro nicht realisiert werden.
Der Bürgermeister lehnt bisher die Übernahme seiner Verantwortung dafür ab, nicht alles notwendige getan zu haben, um einen guten und schnellen Verlauf der Baumaßnahmen zu erreichen und möglichst nur geringe Kosten entstehen zu lassen. Stattdessen versucht er den Schuldigen, obwohl er Bauherr ist, außerhalb der Verwaltung und an anderen Stellen zu suchen.(Bild 3- 5)

Die Gruppe stellte einen Antrag auf Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von sachkundigen Beratern soll Vorschläge erarbeiten. Dieser Antrag wurde angenommen und die Umsetzung zeigt bereits erste Verbesserungen.

Desweiteren setzt sie sich für den Weiterbetrieb der vorhandenen Sirenen ein. Zwar wurde anfangs mit hohen Kosten gegen diesen Antrag votiert, doch inzwischen gibt es ein kostengünstiges Konzept und diese wichtige Möglichkeit der Alarmierung und Warnung wird erhalten bleiben.

Die WgiR fordert bei der anstehenden Sanierung des Bismarckturms eine Unterstützung mit Finanzmitteln der Stadt. Im Haushalt 2019 sind dafür 25.000 Euro eingeplant. Der Bismarkturm ist ein beliebtes Wanderziel für Einheimische und Touristen. Dass der Harz-Klub die anstehende Restaurierung nicht allein stemmen kann, das dürfte klar und damit jedem auch unserer Antrag verständlich sein. (Bild 6)

Wir unterstützen den Einsatz von KIP 2 Mitteln in Höhe von rund 300.000 Euro für Maßnahmen an der Grundschule am Hausberg. Die Entscheidung für den einzigen Grundschulstandort ist vor einigen Jahren gefallen. Nun gilt es aber auch, diese Grundschule für unsere Kinder ansprechend und sicher auszustatten. (Bild 5 )

Die Gruppe stellt für 2018 zusätzlich 40.000 Euro für Straßensanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Das diese Summe auch vor dem Hintergrund der stark sanierungsbedürftigen Brücken in unserer Stadt bei Weitem nicht ausreichend ist, war der Fraktion klar. Dennoch war es wichtig, dieses wichtige Thema wenigstens mit einem kleinem und gesichertem Betrag im Haushalt aufzuwerten. (Bild 7-8)

Auf Antrag der Gruppe werden für die Beseitigung von Wildschweinschäden am Sportplatz Augenquelle 5.000 Euro dem „SC HarzTor“ zur Verfügung gestellt. Ähnlich wie beim Bismarkturm sehen wir es als enorm wichtig an, Vereine die in Not geraten sind zu helfen. „Wer Hilfe braucht, dem muss auch geholfen werden!“, sagte unser Fraktionsvorsitzende im Rat zur Begründung des Antrages. WgiR werden an dieser Linie festhalten. (Bild 9)

Eine Betreuungsgesellschaft kündigt den von ihr mit der Stadt geschlossenen langfristigen Mietvertrag für Räume in der ehemaligen Lutterbergschule. Ob unser Bürgermeister allein eine einseitige Kündigung überhaupt hätte annehmen dürfen, darüber besteht großer Zweifel. Zumal über eventuell zu leistende Zahlungen aus den Verträgen noch nicht detailliert gesprochen und endgültig entschieden wurde. Seltsam ist, dass die Verwaltung nie ausstehende Mieten und Nebenkosten eingefordert hat.
Zudem werden aktuell für den leerstehenden Anbau an der ehemaligen Förderschule ein verlässlicher Mieter gesucht. Es gibt also noch nicht einmal Nachmieter. (Bild 4 und 10)

Die WgiR unterstützt die Erweiterung des Abstandes zwischen Spielhallen auf 170 m. Zwar war auch dieses Thema in der Vergangenheit schon einmal auf dem Tisch und brauchte erst durch die heutigen Antragsteller einen aktuellen Fall, aber WgiR hielten und halten eine Häufung von Spielhallen im Stadtbild für nicht ratsam.

Auf Antrag der Gruppe werden für den neuen Spielplatz im Kurpark netto 14.000 Euro aus der Kasse der Stadt zur Verfügung gestellt. Incl. MWSt und Rabatt der Fa. Kompan stehen somit brutto zusätzliche 26.660 Euro für den Spielplatz zur Verfügung.
Für die anderen Bad Lauterberger Spielplätze werden zusätzlich netto 11.000 Euro bereitgestellt. (Bild 11 -12)

Auf Grund des bereits 2016 von WgiR Ratsherren gestellten Antrags, dem der Rat zugestimmt hatte, und der Zusammenarbeit mit der Harz Energie, konnte an der Stadtmühle die erste öffentliche E-Tankstelle in Betrieb genommen werden. In Zukunft allerdings stellt sich die WgiR da noch etwas mehr und etwas Ansprechenderes vor. (Bild 13 -14)

Wir unterstützen die Umwandlung von zwanzig kostenpflichtigen in kostenfreie Parkplätze im Kreuzungsbereich Schanzenstrasse / Wissmannstrasse. Sie sollen insbesondere den Mitarbeiterinnen der Grundschule am Hausberg zu Gute kommen. Gern wären WgiR einen Schritt weiter gegangen, doch sind wir diesen Schritt in die richtige Richtung mitgegangen.

Die WgiR setzte sich dafür ein, dass die Straßen im Bereich Bühberg erst nach Ermittlung der eventuell auf die Stadt zu kommenden Kosten öffentlich gewidmet werden. Insbesondere der Straßenzustand, die Straßenbeleuchtung, die vorhandenen Ent- und Versorgungsanbindungen und die nicht geführten Gespräche des Bürgermeisters mit dem Land Niedersachsen bzgl. einer Kostenbeteiligung geben Anlass zur Sorge bzw. ließen Zweifen an späteren Kosten für Anlieger und für die Stadt bestehen bleiben. (Bild 15)

Das Grundstück Schickert wurde an eine niederländische Investorenfirma veräußert. Die Firma beabsichtigt auf dem Gelände einen Ferienpark zu errichten. Der erste, im Haushalt 2017 vorgesehene Verkaufserlös in Höhe von knapp 2 Mio. Euro wurde nicht erzielt. Auf Grund diverser Umstände wurde ein neuer Kaufvertrag geschlossen, aus dem die Stadt einen hohen sechsstelligen Euro Betrag weniger erhält. Dieser Umstand und seine Auswirkungen auf den Haushalt 2017 wurde noch nicht vollständig erklärt.

Der Rat beschließt die Einführung des kostenfreien Urlaubertickets HATIX. Damit steht ein weiterer wichtiger Punkt des WgiR Wahlprogramms vor seiner Realisierung. WgiR sind froh und stolz, dass es soweit gekommen ist. Natürlich wurde unsere Initiative, wie auch schon bei der E-Tankstelle, weder von der Verwaltungsspitze noch von der schreibenden Presse erwähnt. (Bild 16)

Trotz erheblicher Bedenken bezüglich eines Zuschlags durch den Bund, unterstützt die WgiR den Vorschlag der Verwaltung Mittel aus den Programmen „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zu beantragen. Der Rat stellt dafür, vorbehaltlich eines positiven Förderentscheids des Bundes, rund 1.019.000 Euro Kapital im Haushalt in Aussicht. Die eventuellen Investitionen in das VITAMAR und in das Kurhaus sollen laut Verwaltung rund 9 Mio. Euro betragen. WgiR warten zunächst den Bescheid ab. Sich weiter über das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters und über sinnvolle Investitionen zu streiten, bringt nichts.

Auf Antrag der Gruppe sollen im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 100.000 Euro aus dem Haushaltstitel „Straßen und Brücken“ direkt für Straßensanierungsmaßnahmen verwendet werden. Die Umsetzung wird zwar als schwierig angesehen, dennoch wurde eine Reaktion auf die schlechten Straßenzustände notwendig.

Die WgiR setzt sich für Maßnahmen aus der Prüfung des städtischen Bauhofs durch den Landesrechnungshof ein. Nach dem peinlichem Ergebnis des kürzlich veröffentlichten Prüfberichtes, ist unsere Reaktion dringend geboten.

Für die Förderung der Vereine werden auf Antrag der Gruppe im Haushalt 2019
20.000 Euro eingeplant. Dieser Betrag soll auch in Zukunft weiter eingeplant werden. Der Rat bzw. der Sozialausschuß hat die Verwaltung mit der Erstellung von Förderrichtlinien beauftragt. Die WgiR verfolgt an dieser Stelle auch ihr Bestreben, wieder für die Vereine die Jugendarbeit leisten, einen festen Betrag zur Verfügung zu stellen.

Die WgiR hat beantragt, dass der Ferienpass in Zukunft kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen mit diesem Antrag klare Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Ferienpass schaffen. Etwaige Spenden, wie z.B. vom SoVD könnten so für die wesentlich teueren Aktionen gezielt verwendet werden. Eine derartige finanzielle Förderung von Kindern aus benachteiligten Familien in 2019 wird von der SPD und BI abgelehnt. Vermutlich kam der Antrag aber einfach von der falschen Fraktion.

Die WgiR Ratsmitglieder sprechen sich wie alle weiteren Ratsmitglieder gegen eine Fusion der Sparkassen Osterode, Bad Sachsa, Duderstadt und HannMünden aus. Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlußvorlage wurde einstimmig abgelehnt.

Die WgiR setzt sich für eine Kastrations- und Chippflicht für freilaufende Katzen und Kater ein. Ziel ist es, das laut Tierschutzverein auch in unserer Stadt vorhandene Tierleid, tunlichst zu vermeiden bzw. zu vermindern.

Wie es mit dem derzeitigen Rathaus nach Umzug in das Haus des Gastes weitergeht, ist zur Zeit noch nicht entschieden. Wichtig für die WgiR ist, dass ein eventueller Neubau in das Stadtbild und zu der vorhandenen Nutzung der benachbarten Grundstücke passt. Der zum Teil vorhandene Mangel an zentrumsnahen öffentlichen Parkplätzen darf nicht vergrößert werden. (Bild 17)

Darüber hinaus haben die WgiR Mitglieder mehrere öffentliche Anfragen gestellt. Es ging
u. a. um die Einführung von

- WLAN in der Innenstadt und im Haus
des Gastes,
- die Spielplätze Eulenweg, Amselweg,
Brauhardtgasse und Grubenstrasse,
- die Bänke an der Augenquelle, dem
Grillplatz Augenquelle, (Bild 18 -19)
- die Feuerlöschteiche Osterhagen und
Bartolfelde, (Bild 20)
- Zustand des Kurpark, das Scholmwehr,
- Baumaßnahme Zollbrücke,
- Bolzplatz hinter der Turnhalle in Barbis,
- Neubeschilderung Spielplätze,
- Einhaltung der Verordnung zur Ordnung
in der Stadt (auch Kurpark), usw.

Pressemitteilung der Wählergruppe im Rat vom 27.12.2019