Was ist los in Bad Lauterberg?

Reichsbürger in der Stadt und verantwortungslose Vertagung des Haushaltsentwurfs!

Bad Lauterberg. Dass Reichsbürger sich in unserer Stadt breitmachen, hält Bürgermeister Rolf Lange für besorgniserregend. So äußerte er sich gegenüber dem Göttinger Tageblatt. Doch wieso konnte offensichtlich im Rathaus niemand, auch nicht der in IT-Fragen erfahrene Bürgermeister, eine einfach Internetabfrage durchführen? Dass es angeblich zu einer Namensverwechselung gekommen sei, glaubt selbst die Zeitung nicht!
Naheliegender ist, dass eine sorgfältige Überprüfung gar nicht stattgefunden hat. Jetzt wird erklärt, dass die Stadt ohnehin von seinem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen konnte. Doch steht diese Entscheidung dem Bürgermeister allein zu oder hätte sie der Stadtrat treffen müssen?
Der allerdings hat erst von einer Einwohnerin erfahren, dass die neue Eigentümerin des alten Hotels am Wiesenbecker Teich zur Reichsbürger-Szene gehört.
Nachdem überregional von dem Verkauf und dem peinlichen und verantwortungslosen Handeln der Verwaltungsspitze berichtet wurde, hat die Käuferin gegenüber dem Göttinger Tageblatt bestätigt: „Ich bin Angehörige des Königreichs Deutschland.“ Trotzdem scheinen der Bürgermeister und leider auch die beiden größten Fraktionen im Rat nur abwarten zu wollen. Ob sich so der aufgetretene Imageschaden abwenden lässt? Der Bürgermeister beteuert (mal wieder) mit allen im Gespräch zu sein. Da aber von Gesprächsergebnissen kein Wort zu hören ist, hat die WgiR den Eindruck, das Thema liegt schon wieder in der Schublade.
Wer selbst derart nachlässig zu Werke geht, der sollte anderen, die eine sorgfältige Haushaltsberatung erreichen wollten, kein verantwortungsloses Verhalten vorwerfen.
Die Verantwortung für das verspätete Vorlegen eines Haushaltsentwurfes für 2023 hat der Bürgermeister. Unverständlich vor dem Hintergrund ist, dass ihn die Beraterfirma bereits im Okt. 2022 auf die drohende Insolvenz des Vitamar hingewiesen hat und trotzdem nicht mit aller Kraft nach Lösungen gesucht wurde.
Keine Förderanträge, keine Bitte um Hilfen an Landkreis, Land oder Bund, keine schlüssige Liquiditätsplanung und vor allem kein Konzept für die Zukunft des Schwimmbades wurden ge- bzw. erstellt.
Im Rathaus wurde einfach abgewartet, bis neues Personal kam. Jetzt soll der Rat eine Finanzspritze von weiteren 750.000 € (mehr als 900.000 € stecken ja schon drin), quasi dem Prinzip „Hoffnung“ folgend, mit dem Haushalt zusammen beschließen. Geschehen soll es wohl wissend, dass in den nächsten Haushalten weiter viel höhere Spritzen nötig sein werden. Ganz anders handelt der Bürgermeister bei den Budgets für die Ortsräte. Obwohl er aufgrund des Verzichts der Ortsräte im Vorjahr versprochen hatte, dieses Jahr ein Budget einzuplanen, erfolgte dies nicht. Stattdessen sollte der Haushalt im Eiltempo beschlossen werden. Begründet hat der Bürgermeister dies in der Presse mit Problemen bei der vorübergehenden Haushaltsführung. Aber hat er die Probleme nicht schon während des achtmonatigen Abwartens erkannt?

Längst sollte und müsste sich in Bad Lauterberg etwas ändern, doch Abwarten ist die Praxis. Wie lange geht das noch gut oder müssen sich auch erst im Rat besorgniserregende Personen breitmachen?

Bild 1: das marode Hotel WiesenbekerTeich ist durch Bewuchs kaum noch zu erkennen
Bild 2:  Freibad Vitamar
Fotos: Archiv Bernd Jackisch
Pressemitteilung Nr. 22 der Wählergruppe im Rat vom 02.08.2023