Ratsgruppe Volker Hahn/GRÜNE stellt Eilantrag zur Ratssitzung am 23. Oktober

Bad Lauterberg (bj). In den Sitzungen am Montag 20. Oktober (Bau-Umwelt-und Forstausschuss sowie Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport) hat sich herausgestellt, so Fritz Vokuhl (GRÜNE), dass die Sach- und Fachkompetenz beratender Ausschussmitglieder dringend zur Entscheidungsfindung erforderlich ist. Bei den kommenden Beratungen im Ausschuss und im Rat sollten wir um ein möglichst gutes Ergebnis bemüht sein und die Meinung der Direktbetroffenen (Schulen, Sportvereine, Jugend) bei der Meinungsbildung und-findung berücksichtigen.
Es ist wenig zielführend, dass wir über eine Veränderung unserer Schulformen, Schließung von Schulen, die eventuelle Schließung von Turnhallen und Jugendräumen ohne Beteiligung/Anhörung der Betroffenen beraten und beschließen wollen.
Wir, die Ratsgruppe Volker Hahn/Grüne, bittet deshalb auch die Gruppe CDU/SPD im Stadtrat um Unterstützung des Eilantrages und Aufnahme auf die Tagesordnung der Ratssitzung am morgigen Donnerstag (23.Oktober). Den nachfolgenden Antrag haben wir bereits beim Bürgermeister eingereicht.

Eilantrag
auf Ergänzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport um beratende Mitglieder

Sehr geehrter Herr Dr. Gans,

wir bitten um Aufnahme unseres Eilantrags auf Ergänzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport auf die Tagesordnung der am 23. Oktober 2014 stattfindenden Ratsversammlung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz beschließt die Ergänzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport um einen beratenden Vertreter für den Bereich Jugend und ein beratendes Mitglied aus den Reihen des Vorstandes des Stadtsportbundes. Die Schulen werden im Ausschuss durch ein beratendes Mitglied aus den Reihen der Schulleitungen und dem Vorsitzenden des Schulelternrates vertreten. Der Bereich Kultur wird durch einen beratenden Vertreter des Kulturkreises vertreten. Die beratenden Mitglieder sind zu Sitzungen einzuladen, in denen über Angelegenheiten die ihr Fachgebiet betreffen beraten wird.
Zu den Sitzungen des Ausschusses ist, wenn über die Jugend betreffende Angelegenheiten beraten wird, ein/e Vertreter/in der Kreisjugendpflege des Landkreises Osterode am Harz, z. B. die Kreisjugendpflegerin, als Sachverständige/r einzuladen.

Begründung:

In der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Forstausschusses und des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport am 20. Oktober 2014 hat sich herausgestellt, dass der Sachverstand aus den Bereichen Schulen und Sport für die Meinungsbildung und –findung im Ausschuss dringend erforderlich ist.
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport, die ebenfalls am 20. Oktober 2014 stattgefunden hat, hat sich herausgestellt, dass auf die Informationen und Einschätzungen aus dem Bereich der offenen Jugendarbeit schwerlich verzichtet werden kann.

Bereits in der Vergangenheit, z. B. in der Wahlperiode 2006/2011, haben dem Ausschuss Vertreter des Stadtjugendringes, der Lehrer, der Vorsitzende des Schulelternrates und Vertreter der Eltern angehört. Sie wurden zu Beginn der laufenden Wahlperiode nicht wieder als Mitglieder des Ausschusses bestellt.
In den vorherigen Wahlperioden waren auch Mitglieder aus den Bereichen Sport und Kultur im Ausschuss beratend tätig.

Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus den laufenden Beratungen zum Thema Veränderung der Grundschullandschaft. Es sind Auswirkungen auf unsere Grundschulen, auf unsere Turnhallen und Jugendräume anzunehmen. Da die anstehenden Entscheidungen voraussichtlich kurzfristig vom Rat getroffen werden sollen, ist bei der Ergänzung des Ausschusses Eilbedürftigkeit gegeben.
Ziel ist es den zu beratenden Mitgliedern die Teilnahme und Einbringung ihres Sachverstands bereits an der kommenden Ausschusssitzung zu ermöglichen. Es ist angesagt, dass die berechtigten Interessen und Einschätzungen der Betroffenen (Schulen, Sport und Jugend) durch beratende Mitglieder in den anstehenden Sitzungen dargestellt und vertreten werden.
Auch im Bereich offenen Jugendarbeit ist dringender Handlungsbedarf vorhanden und die Unterstützung bei der Meinungsbildung durch beratende Mitglieder sinnvoll.
Die Gelegenheit auf Ergänzung des Ausschusses sollte dazu genutzt werden, auch der Kultur wieder eine beratende Stimme im Ausschuss zu geben.

Wir bitten um Beratung und Beschlussfassung in der kommenden Ratssitzung.

(Die öffentliche Sitzung findet am 23. 10.2014, um 18 Uhr, im DGH Osterhagen statt)