Nur fehlende Sensibilität oder mangelndes politisches Verständnis? - Leserbrief Zur Äußerung des Stadtverbandsvorsitzenden der CDU aus dem HK-Bericht vom 02.04.2014

Als "unerträglich" beschreibt der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Bad Lauterberg angebliche Anfeindungen aus den Reihen der Opposition, denen die Gruppe CDU/SPD derzeit in Bad Lauterberg ausgesetzt sei. Im gleichen Atemzug unterstellt er sogleich der Opposition, sie würde Bürgerverunsicherung betreiben und nur über Halbwissen verfügen.

Das es seine eigene, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Lauterberg ist, die mit dafür sorgt, dass trotz vorliegender Sachanträge kaum noch Ausschusssitzungen stattfinden und in den Ratssitzungen nur noch beschränkte Debatten möglich werden, erwähnt er jedoch nicht.

Das es durchaus Alternativvorschläge aus den Reihen der Opposition gab bzw. gibt, scheint er auch noch nicht bemerkt zu haben. Aber das ist ja auch nicht verwunderlich, denn eine Erörterung und ordentliche Prüfung anderer Vorschläge lehnen seine Mitstreiter ja auch ab. Schade, dass die Berichterstattungen in der Zeitung dazu nicht gelesen wurden.

Das eine Opposition zu einem derartig überheblichen Verhalten keine Jubelrufe ausbringt und stattdessen die politische Auseinandersetzung sucht, das gehört zu einer engagierten und kontroversen Oppositionsarbeit mit dazu, hat aber mit Anfeindungen nichts zu tun.
Bislang hat niemand aus den Reihen der Opposition die sachliche Auseinandersetzung auf die persönliche Ebene verlagert und ich bin davon überzeugt, dass jeder im Rat der Stadt seine Aufgaben nach bestem Wissen erfüllt und eben nicht mit Halbwissen agiert.
Wer so etwas unterstellt, weiß sachlich meist selbst nichts zu sagen und sollte schon deshalb nicht mit Fingern auf andere zeigen. "Unerträglich" finde ich es jedenfalls, wie abgehoben und von oben herab bestimmte Leute hier versuchen, über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinweg Pakete zu schnüren und zu verschicken, über deren Gewicht und Inhalt keiner umfassend informiert werden soll und bloss nicht lange diskutiert werden darf. Aber wenn es dann wieder ums Bezahlen geht, dann wissen die Herrschaften genau, wo die Bürgerinnen und Bürger wohnen.

Ratsmitglieder öffentlich als Halbwissende zu betiteln, das ist Wahlkampfgebrüll und ist in der derzeitigen politischen Debatte unangebracht. Oder sollten die Leserinnen und Leser diese Aussage so verstehen, als dass die Opposition eben "nur" über eine Hälfte des Wissens verfügt und folglich die andere Hälfte ...... Ach, wir sollten das besser lassen !!

Volker Hahn, Ratsherr