Novelle des Kommunalabgabengesetz

Julia Willie Hamburg: „Tourismusbeitrag kommt – HATIX jetzt auf den Weg bringen“

Hannover. Heute (01. März 2017) wurde die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes (NKAG) mit der rot-grünen Mehrheit im Landtag beschlossen. Für diese Novellierung hat sich die Landtagsabgeordnete für Osterode, Julia Willie Hamburg (Bündnis90/Die Grünen), bereits viele Jahre eingesetzt.

Dazu stellt die Landtagsabgeordnete Hamburg fest: „Der Tourismusbeitrag kommt und wir stärken damit insbesondere auch den Westharz. Die Harzer Kommunen haben mit der Novellierung des NKAG nun die Möglichkeit, in den Aufbau und Erhalt der touristischen Infrastruktur sowie in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren.“ Hierzu betont sie: „Der HATIX kann nun auch bei uns kommen. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, auf dieser Grundlage Gespräche zu führen, um ein gemeinsames Verkehrskonzept im gesamten Harz auf den Weg zu bringen. Ein kluges Verkehrskonzept im gesamten Harz ist für den Tourismus von entscheidender Bedeutung.“
Aber auch darüber hinaus stärkt das NKAG die kommunalen Handlungsspielräume sowie die Rechte von Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Novelle des NKAG führt Rot-Grün zudem das sogenannte Widerspruchsverfahren wieder ein. Das ist die einst von der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschaffte Möglichkeit, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen, ohne direkt den Weg einer Klage gehen zu müssen. Eine Behörde muss dann bei einem vorliegenden Widerspruch erneut den Sachverhalt prüfen und ein zweites Mal entscheiden. Julia Willie Hamburg betont: „Damit können Bürgerinnen und Bürger schneller und unkomplizierter mit der Behörde in den Kontakt treten.“
Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten kann Osterode etwa Straßenausbaubeiträge erheben, wenn beispielsweise die Straßenbeleuchtung erneuert werden muss. „Bisher war es den Kommunen nur möglich, die Beiträge per Einmalzahlung zu erheben – wir ermöglichen es ihnen, wiederkehrende Beiträge über einen längeren Zeitraum zu erheben und so die individuelle Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner zu reduzieren, aber auch die Handlungsspielräume der Kommunen zu erhöhen“, so Julia Willie Hamburg abschließend.

Pressemitteilung von
Julia Willie Hamburg, MdL
Sprecherin für Kinder-, Jugend-, Familie-, Antifaschismus- und
Queerpolitik, Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: +49 (0) 511 - 3030 - 3307
julia.hamburg@lt.niedersachsen.de