NBgS im Gespräch mit dem Landtagskandidaten Ali Abo Hamoud (FDP)



Bad Lauterberg. Die Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG-Strabsfreies Bad Lauterberg) und Steffen Blau (IG-Strabsfreies Walkenried) haben im Vorfeld des Landtagswahlkampfes alle Kandidaten der demokratischen Parteien des Wahlkreises 12 zu einem Gespräch zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingeladen. Nach dem der zunächst von FDP nominierte Kandidat seine Kandidatur wieder zurückzog, konnte nun das Informationsgespräch mit dem nachgemeldeten Kandidaten Ali Abo Hamoud aus Clausthal-Zellerfeld nachgeholt und die Gesprächsreihe abgeschlossen werden.

Der 26 jährige gebürtige Syrer Ali Abo Hamoud studiert an der TU Clausthal den Studiengang Energie und Rohstoffe, aktuell hat er ein Industrie-und Abschlusspraktikum bei der Firma Rump und Salzmann im Gipswerk Uehrde abgeschlossen. Er ist im Vorstand der FDP Oberharz und bei den JuLis, zudem bekleidet er verschiedene ehrenamtliche Ämter im Rahmen seiner studentischen Tätigkeit.

Sowohl NBgS-Regionssprecher Bernd Jackisch, wie auch sein Stellvertreter Steffen Blau, waren gleich zu Beginn des Gespräches erstaunt, über welche anspruchsvollen Informationen der junge FDP-Nachwuchspolitiker zum Thema „Strabs“ verfügte. Zudem hatte der Kandidat noch Jan Schwede, Vorsitzender der FDP Oberharz und Stadtratsmitglied sowie Christopher Eggers, Beisitzer im Vorstand der FDP Oberharz, zu der Gesprächsrunde mitgebracht, für die ebenfalls das Thema Strabs kein Fremdwort war.

Wie Bernd Jackisch und Steffen Blau anmerkten, zeige sich gerade im Wahlkreis 12 wie ungerecht die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sei. Während die Orte im Altkreis Osterode durchweg aus finanziellen Gründen die Beiträge von ihren Haus-und Grundstücksbesitzern einfordern, gehören die Nachbarorte Clausthal-Zellerfeld, Braunlage, Bad Harzburg und Goslar zu fast der Hälfte der Kommunen in Niedersachsen, die schon vor Jahren die Straßenausbeitragssatzungen abgeschafft haben, bzw. in Braunlage, Bad Harzburg und Braunlage wurden nach dem zweiten Weltkrieg überhaupt noch nie derartige Gebühren von den Anliegern erhoben.
Noch fragwürdiger wird das Thema, so die beiden Sprecher der Interessengemeinschaften, wenn auf der einen Seite Parteien anmerken, dass im Rahmen der „kommunalen Selbstverwaltung“ es den Kommunen freigestellt wird ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht. Und dann Kommunen, wie aktuell die Gemeinde Walkenried, quasi vom Land Niedersachsen gezwungen werden, erneut eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, um die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Nur dann, wenn eine Satzung vorhanden ist, zahlt das Land eine dringend benötigte und schon lange zugesagte Bedarfszuweisung für Walkenried auch aus.

Für eine landesweite Abschaffung der Strabs, so Ali Abo Hamoud, müsste eigentlich nicht nur die FDP, sondern alle Parteien stehen, denn dieses Gemeinschaftsthema ist einfach ungerecht und unfair, wird doch jede Straße von der Allgemeinheit genutzt und nicht nur von den Anliegern. So lange Strabs, wie von der FDP seit Jahren gefordert nicht landesweit abgeschafft ist, so der junge Nachwuchspolitiker, kann diese Gebühr bei klammen Kassen der Kommunen, auch dort schnell wieder eingeführt werden, wo aktuell keine Satzung vorhanden ist.
Deshalb so Ali Abo Hamoud, sollten die inzwischen rund 100 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften im Land noch mehr alle Hausbesitzer motivieren, sich für die Abschaffung der Strabs und der Kompensierung der ausfallenden Einnahmen durch das Land Niedersachsen für die Kommunen einzusetzen.
Was inzwischen in neun Bundesländern möglich ist, Nordrhein-Westfalen wird nach den jüngsten Koalitionsverhandlungen das zehnte Bundesland ohne Strabs sein, so die engagierten jungen FDP-Politiker abschließend, müsste auch in Niedersachsen möglich sein. Auf jeden Fall, so Ali Abo Hamoud abschließend, werde er sich dafür aktiv einbringen.

Die Vertreter des NBgS bedankten sich für das interessante und konstruktive Gespräch in Bad Lauterbergs Einkaufsstraße.