NBgS im Gespräch mit dem CDU-Landtagskandidat Stefan Henkel

Bad Lauterberg. Der Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG Strabs-freies Bad Lauterberg) konnte am Dienstag 26. April seine Informationsgespräche zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ im beginnenden Landtagswahlkampf mit dem CDU-Landtagskandidaten Stefan Henkel (Wahlkreises 12 Göttingen/Harz) fortsetzen.

Das NBgS, so der Regionssprecher des Südharzes Bernd Jackisch, besteht aktuell aus rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaft landesweit. Tatkräftig wird das Bündnis bereits seit einigen Jahren ua. von den mitgliederstarken Verbänden wie dem Verband Wohneigentum Niedersachen, Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Niedersachsen, Landvolk, Deutschen Mieterbund, usw. unterstützt und stellt damit ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential im Land dar.

Über Einzelheiten der ungeliebten Straßenausbaubeiträge brauchte Bernd Jackisch seinen Gesprächspartner Stefan Henkel nicht von Grund auf zu informieren, denn auch als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Hörden wird er mit diesem Thema konfrontiert. In seiner rund 1000 Seelen-Gemeinde bemüht man sich laufend die Straßen durch regelmäßige Instandhaltung in Ordnung zu halten, damit ein teurer Neuausbau auf Kosten der Bürger vermieden werden kann. Leider, so Stefan Henkel, ist das bei weitem nicht in allen Städten und Gemeinden möglich, im Gegenteil, gerade in den ärmeren Kommunen wird die Straßenunterhaltung – und Sanierung oft arg vernachlässigt. Schon deshalb ist die Abschaffung der Strabs, so der CDU-Politiker, seit langen überfällig, wobei ganz klar ist, die Einnahmeausfälle der Kommunen müssen vom Land kompensiert werden. Dafür, so Stefan Henkel, wird er sich einsetzen, wenn die CDU vom Wähler wieder Regierungsverantwortung im Land übertragen bekommt.

Dem NBGS liegt ein aktuelles Schreiben des CDU-Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann vom 20. April 2022 vor, erläuterte weiterhin Bernd Jackisch. Wie der Landesvorsitzende dem NBgS darin ua. mitteilt, „wird die CDU mit ihrem Regierungsprogramm 2022 - 2027 die Erhebung von Straßenausbeiträgen in der kommunalen Abgabenordnung abschaffen und im Gegenzug die Kosten der Kommunen dafür über den kommunalen Straßenbau angemessen kompensieren“.

Komisch, so Regionssprecher Bernd Jackisch, dass aber im gerade veröffentlichten 120 seitigen Entwurf des Regierungsprogrammes 2022 – 2027 der CDU-Niedersachsen vom 22.4.2022 „NIEDERSACHSEN SPRINGT WEITER“ kein einziges Wort über die geplante Abschaffung der Strabs zu lesen ist. Gleiches gilt übrigens aber auch für den Entwurf des Regierungsprogrammes 2022 – 2027 der SPD Niedersachsen „FORTSCHRITT, DER ALLE MITNIMMT“, da wird dieses Thema ebenfalls ignoriert.

Selbstverständlich, so CDU-Landtagskandidat Stefan Henkel wird er darauf drängen, dass die Abschaffung der Strabs, gemäß dem Schreiben des Landesvorsitzenden in den Beschlussvorschlag des Landesvorstandes der CDU - Niedersachsen für den Landesparteitag am 8./9. Juli 2022 aufgenommen wird.

Für das aufschlussreiche und informative Gespräch bedankte sich Regionssprecher Bernd Jackisch bei Stefan Henkel auch im Namen des NBgS.