Leserbrief zum Interview mit Manfred Zach und Kommentar des Harzkurier vom 09.11.12

Herr Manfred Zach (Regierungssprecher in Baden-Württemberg a.D.) hat mir mit seinen Worten und seinem Kommentar aus der Seele gesprochen, wenn er feststellt, dass in einer modernen Demokratie eine anlassbezogene Einmischung der Bürger, als Willensbekundung, auch außerhalb der parlamentarischen Gremien möglich sein muss, ja sogar wünschenswert wäre. Um so mehr anerkennenswert, da er ja viele Jahre in verantwortlichen politischen Gremien tätig war und als Regierungssprecher sicherlich nicht nur Erfreuliches umsetzen durfte.
Als Anhänger einer verstärkten direkten Demokratie, als welcher er sich zu erkennen gibt, zolle ich ihm meine besondere Anerkennung. In der politischen Auseinandersetzung mit den einzelnen Themen, zum Beispiel auch mit der Thematik Kreisfusion, sollte man die Dinge jedoch auch aus differenzierterer Sicht betrachten dürfen. Natürlich ist es unschön und nicht wünschenswert, wenn es in der politischen Debatte zu gegenseitigen Anfeindungen oder Verunglimpfungen kommt. Egal von welcher Seite. Wobei:
Was der eine als solches definiert, versteht der andere noch als Ausdruck seiner Argumentation oder Präsentation der Wahrheit. Ich erinnere da an die politischen Diskussionen der 60/70/80er Jahre, auch im Bundestag. Und warum können solche Situationen überhaupt entstehen ?
Ich denke es liegt daran, dass Politik nicht immer aus Sicht der Bürger gedacht wird. Zuviel im "Stillen Kämmerlein" und nach Auffassung der Partei-Vordenkenden. Da bröckelt es dann auch einmal in den eigenen Reihen. Und so fängt das Dilemma an, ist aber auch Demokratie. Nachdem sich nunmehr auch in der Bundes- oder Landespolitik über ein "Open Gouvernement" Gedanken gemacht wird, sollten wir uns der Sache nicht verschließen und alle Bürger unseres schönen Landkreises Osterode am Harz auffordern, am 02. Dezember zur Wahl zu gehen und das Bürgerbegehren zu unterstützen, oder eben auch nicht. Auch in der Hoffnung, dass künftig Offenheit und Transparenz, im politischen Denken, einen höheren Platz in der Agenda der Politik und der Politiker einnehmen werden. Und bis dahin noch ein demokratisches und faires Wettstreiten um die Sache.

Klaus-Richard Behling,

Bad Lauterberg