Kein Ausverkauf der Harzwasserwerke - Hände weg vom Wasser, dem Oberharzerwasserregal und unseren Talsperren!

Die Harzwasserwerke (HWW) unterhalten im Harz mehrere Talsperren und sind unter anderem für die Unterhaltung des Oberharzerwasserregal zuständig. Sie wurden 1996 von der damaligen niedersächsischen SPD Landesregierung unter Ministerpräsident Gerhard Schröder in eine GmbH umgewandelt und die Anteile an elf regionale Wasserversorger verkauft.

Sieben Gesellschafter haben die bestehenden Verträge zu Anfang 2015 gekündigt und denken über den Verkauf ihrer Anteile nach.
An all diesen Gesellschaften ist die Avacon beteiligt. Das könnte für den Harz fatale Folgen haben, da auch ein Verkauf an private Investoren, wie z. B. international tätige Hedge Fonds, nicht ausgeschlossen werden kann. Es steht zu befürchten, dass die Wasserversorgung zu einem Spekulationsobjekt für private Investoren wird. Das könnte nach Einschätzung des Osteroder Grünen Ratsfraktionsvorsitzenden Raymond Rordorf und des Bad Lauterberger Grünen Ratsmitgliedes Fritz Vokuhl fatale Folgen für den Bestand unserer Harzer Talsperren, die Unterhaltung des Oberharzerwasserregals, das 2010 den Status des „Weltkulturerbes Oberharzer Wasserwirtschaft“ erhalten hat, für den Hochwasserschutz und die Versorgung der Harzer Flüsse mit Wasser in Trockenperioden haben. Auch negative Auswirkungen auf die Tourismusregion Harz als Erholungs- und Wanderparadies können bei einem Verkauf an private Geldgeber nicht ausgeschlossen werden.

Hintergründe für die Kündigungen sind anscheinend neben sinkenden Einnahmen und Sanierungsaufwendungen, z. B. für die Odertalsperre in Bad Lauterberg, strategische Überlegungen der Anteilseigner. Beim Verkauf 1996 hat das Land den HWW Eigentümern auch die Pflege und Instandhaltung des Oberharzerwasserregals, sowie die Kosten des Hochwasserschutzes aufgebürdet. Auf Initiative des Landes wurde das Oberharzerwasserregal 2010 zum UNESCO-Weltkulturerbe Oberharzer Wasserwirtschaft erklärt, was erhöhte Kosten für Unterhalt, Sanierung und Pflege zur Folge haben dürfte.
Ein Verkauf der Anteile der öffentlichen Eigentümer an private Investoren muss nach Rordorfs und Vokuhls Einschätzung verhindert werden. Nach ihrer Meinung soll das Land für die Kosten der Pflege und Instandhaltung des Oberharzer Wasserregals sowie des Hochwasserschutzes aufkommen oder diese zumindest steuerrechtlich berücksichtigen; gegebenenfalls flankiert durch einen Rückkauf der Anteile an den HWW. Das Vorkaufsrecht des Landes sei vertraglich geregelt, ebenfalls die Zustimmungspflicht des Landes bei einem Verkauf der Anteile.
Nach Meinung der beiden Grünen Rordorf und Vokuhl muss die Wasserversorgung in der Hand öffentlicher Versorger bleiben und eine Spekulation privater Investoren verhindert werden. Sie fordern von den Verantwortlichen einen Ausverkauf der HWW an z. B. sogenannte Heuschrecken zu verhindern. Sie unterstützen ausdrücklich den Slogan: „Mit Wasser spekuliert man nicht!“.

Pressemitteilung von Bündnis 90 Die Grünen im Landkreis Osterode vom 25.04.2014