„Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg" - Rückblick und Ausblick auf 2021 

Liebe Mitstreiter, Unterstützer und Freunde!

Bad Lauterberg. Trotz der Corona-Pandemie kann die "Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg“ auf ein sehr arbeitsreiches Jahr zurückblicken. Wie dazu der Sprecher der IG Bernd Jackisch jetzt rückblickend ausführte, nahm er bereits Mitte Januar an einem Koordinatorentreffen in Wunstorf und Ende Februar am landesweiten Treffen des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ in Hannover-Laatzen teil. Vertreter von rund 80 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften waren an dieser Tagung vertreten, die zudem von zahlreichen Gäste aus der Politik und den unterstützenden Verbänden, so unter anderem vom Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Niedersachsen, Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE), Aktionsbündnis fürsoziale Kommunalabgaben - BI Soziale Straßen Sanierung(ASK BISS) besucht wurde. Bekannteste Besucher der Tagung waren unter anderem der FDP Landtagsabgeordnete Dr. Marco Genthe, der Landesvorsitzende vom Bund der Steuerzahler Bernhard Zentgraf sowie der Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Niedersachsen e.V. Tibor Herczeg, die allesamt seit Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen kämpfen.
Geplante örtliche Informationsveranstaltungen mussten leider wegen Corona ausfallen. Neben regelmäßig stattfindenden Telefonkonferenzen oder mehrfacher Unterstützung der IG STRABS-freies Walkenried, war die Bad Lauterberg IG Anfang August auch bei einer weiteren Tagung in Stade vertreten. Zusammen mit der Walkenrieder IG wurde zur Bürgermeistermeisterwahl in Bad Sacha eine Umfrage zum Thema „Strabs“ gemacht (https://www.myheimat.de/bad-sachsa/politik/strasse...).

Alle vier Fraktionen im Stadtrat Bad Lauterberg stellen Antrag auf Abschaffung der Strabs

Auf Einladung der Bad Lauterberger IG konnte Bernd Jackisch am 26. August im Hotel Muschinsky Vertreter des CDU-Stadtverbandes, der CDU-Fraktion sowie den für rund vierhundert Haus & Grundmitglieder zuständigen Vereinsvorsitzenden Rechtsanwalt Andreas Körner begrüßen. Dem Vorhaben der IG und des NBgS, die ungerechten Straßenausbaubeiträge auch in der Kurstadt Bad Lauterberg abzuschaffen, standen alle Teilnehmer sehr aufgeschlossen gegenüberstehen.
Bereits einen Tag später stellte die CDU-Fraktion einen Antrag an den Stadtrat auf „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Am 2. September folgte die SPD-Fraktion mit dem Antrag auf Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen, allerdings als Prüfauftrag, ob ein „Entfall von Straßenausbaubeiträgen verantwortet werden kann“. Inzwischen hat die SPD ihren Antrag allerdings aus nicht bekannten Gründen wieder zurückgezogen.
Weiterhin stellte auch die BI(3.9.) und die Wählergruppe im Rat(9.9). jeweils einen weiteren Antrag die ungeliebten und ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Aus Sicht der IG Strabs-freies Bad Lauterberg, wie auch dem NBgS, ist der detaillierte Antrag der WgiR am sinnvollsten. Er sieht keine Erhöhung der Grundsteuer vor, sondern fordert die Kompensierung der ausfallenden Straßenausbaubeiträge durch das Land Niedersachsen. Gleiches, wie inzwischen bereits in zehn Bundesländern umgesetzt, fordern dies die FDP, der Bund der Steuerzahler, der VWE sowie zahlreiche andere Vereinigungen und Verbände und die inzwischen 87 BI und IG bereits seit Jahren. Auf einer der ersten Ratssitzungen im Jahr 2021 wird das Thema Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung erneut verhandelt.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen werden alle BI/IG in Niedersachsen, zum Anfang des Jahres 2021 jeweils eine Resolution an den jeweiligen Stadt-oder Gemeinderat richten. Für die Bad Lauterberger IG hat Bernd Jackisch diese Resolution bereits vorbereitet, die er übrigens auch gern anderen Interessenten der Region zur Verfügung stellt.
Notfalls, so Bernd Jackisch abschließend“ schließt man sich dem Motto an:

„Straßenausbaubeiträge kann man bei der 2021 anstehenden Kommunalwahl oder bei der Landtagswahl 2022 auch abwählen“.

Dass eine der größten Städte Niedersachsens, unsere Kreisstadt Göttingen zum 1.4.2021 die Strabs abschafft, wertet Bernd Jackisch auch als ein Erfolg des NBgS. Unter anderem hatte er für das NBgS mehrfach im Laufe des Jahres 2020 die örtlichen IG zusammen mit Haus & Grund Göttingen bei Demos vor dem Rathaus unterstützt sowie alle sieben Fraktionen des Göttinger Stadtrates mit aktuellen Informationen zum Thema Strabs versorgt.
Die Arbeit, so IG-und Regionssprecher Bernd Jackisch ist sehr vielfältig und umfangreich, deshalb bittet er alle Mitstreiter, Freunde und Unterstützer auch im kommenden Jahr um tatkräftige Mithilfe.

Die IG Strabs-freies Bad Lauterberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Lauterberg im Harz und der Region Südharz ein frohes, wenn auch eingeschränktes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins Jahr 2021 und vor allem viel Gesundheit.

Bernd Jackisch (Sprecher der IG Strabs-freies Bad Lauterberg und der Region Südharz)

Im Anschluss lesen Sie den Jahresrückblick und die Weihnachtsgrüße des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“:

Liebe Mitstreiter                                   23.12.2020

Ein denkwürdiges und außergewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu, nachdem wir im Frühjahr durch das Coronavirus mit einer neuen Situation konfrontiert wurden, die unsere Aktivitäten stark behindert und die individuellen Lebensumstände erschwert haben. Obwohl wir überall mit bisher undenkbaren Widrigkeiten zu kämpfen haben, lassen wir uns gemeinsam nicht unterkriegen und haben zusätzliche Kräfte mobilisiert, um in diesem Jahr mit den emotionalen Wellen weiter für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzutreten und das Thema am Leben und im politischen Bewusstsein zu halten.

So haben wir doch einiges bewegt und möchten Euch zum Jahresende eine Zusammenfassung der wichtigsten Aktivitäten im und vom NBgS geben:

• Zu Jahresbeginn haben wir mit unserer ersten großen E-Mail-Aktion in Form eines Flashmobs auf uns aufmerksam gemacht. Im zwei Tages Rhythmus haben wir uns gemeinsam vier Wochen lang mit unserem Appell und Weckruf an die Landesregierung in Erinnerung gebracht.

• In Reflexion auf unser gemeinsames BI Treffen in Laatzen haben wir mit unseren Partnern des Aktionsbündnisses VWE und ASK BISSS ein Statement an die Landesregierung und weitere Akteure gesendet.

Es war klar, dass hier nicht mit einer Flutwelle von Antworten zu rechnen war, zeigte jedoch der Landesregierung eindrucksvoll, dass unser Bündnis gemeinsam mit den Verbänden nicht lockerlässt, mit vereinter Kraft das Thema weiterhin sichtbar macht und die Abschaffung der Strabs fordert, auch unter den erschwerten Corona Bedingungen!

• Eine von MP Weil getätigte Aussage, er gäbe kein Geld für Straßengebühren, wurde vom NBgS mit einer Pressemitteilung gekontert.

• Trotz aller Brisanz darf der Humor nicht zu kurz kommen. Das Namenspiel unseres MP Weil zeigt, wie intensiv wir im Unterbewusstsein verwurzelt sind. So erfindet sein Team ein Bündnis analog zum NBgS. Aus unserem "Niedersächsisches Bündnis…. " erfinden kreative Köpfe das Bündnis „Niedersachen“ (hält zusammen) – Respekt, wo Innovation fehlt muss man sich Ideen vom Gegner holen.

Natürlich hat das NBgS Herrn Weil signalisiert, dass wir uns in dieses großartige Bündnis von Gewerkschaft, Kirche und Co, tatkräftig einbringen wollen, denn letztendlich sind viele von uns „Mitglied“ in der einen oder anderen Institution und auch wir vertreten die Interessen der Bürger Niedersachsens, natürlich kam keine Antwort von Herrn Weil.

Eine Darstellung der Strabs und des NBgS haben wir seinen Partnern zukommen lassen. Mit erwartungsgemäßem Inhalt hat der NST durch Herrn Mende geantwortet und die kath. Kirche hat sich gemeldet und Prüfung der Situation verkündet. Die Antworten der restlichen Mitglieder stehen noch aus.

• Bei einer Veranstaltung in Ilsede mit dem Bund der Steuerzahler, hat Herr Zentgraf eindrucksvoll die Strabs und die Folgen für den Anlieger geschildert und weiterhin für die Abschaffung plädiert. In einem persönlichen Gespräch bestätigte er die Teilnahme an Landtagsterminen (so, wie in Laatzen besprochen) und die Zusammenarbeit mit dem NBgS.

• Zum Thema „Sternfahrt“ sind interessanterweise die Bundesländer Hessen, NRW, und RLP auf uns zu gekommen. Erste positive Gespräche mit diesen Bundesländern haben per Videokonferenz stattgefunden, weitere sind geplant

• Nach den ersten Corona Lockerungen im Sommer war es erfreulich, dass eine Vielzahl von BI die Arbeit in Form von Demos und Co. wieder aufgenommen haben. Durch Abstand und Maske erscheinen diese Aktionen grösser und imposanter. Super!

• In einigen Kommunen wird zwischenzeitlich an einer Satzungsanpassung an die, durch uns gemeinsam „erzwungenen“ Gesetzesänderung des § 6 NKAG aus dem Oktober 2019 gearbeitet. Diese angeblichen Erleichterungen machen die Strabs natürlich nicht gerechter. Hier ist noch viel intensive Aufklärung angesagt, was sicherlich erst mit einem Positionieren der politischen Gruppierungen zur nächsten Kommunalwahl möglich sein wird.

• Andere Kommunen haben es hingegen wesentlich leichter. So hat einer unserer Gesprächspartner im Innenausschuss des Landtages, Herr Lechner (CDU) bei sich vor Ort die Strabs abgeschafft. Auch Herr Adasch (CDU) mit den Worten „Ja, wir haben uns lange gesperrt. Man kann auch klüger werden. Diese Entscheidung gilt allerdings leider nicht für das Land NDS.

• Vor einigen Wochen erreichte uns eine Resolution aus der Stadt Bergen: „Der Rat der Stadt Bergen und die Bürgermeisterin bitten die Niedersächsische Landesregierung, eine neue Entscheidung zur Übernahme der kommunalen Straßenausbaukosten durch den Landesetat zu erwirken.“
Das NBgS findet diese Resolution mit ausführlicher Begründung hervorragend und sehr geeignet vielfachen Druck auf die Landesregierung auszuüben. Alle BI/IG des NBgS, aber auch alle ehemaligen Aktiven gegen Straßenausbaubeiträgen, die ihre Satzungen in den einzelnen Orten bereits abgeschafft haben, wurden gebeten diese Resolution gleich im neuen Jahr, mit ihren Daten, an den jeweiligen Stadt - oder Gemeinderat zu richten. Das ist für uns alle wichtig, da die Satzungen schnell und jederzeit wieder bei schlechter werdender Kassenlage eingeführt werden könnten. Weiterhin sehen die Bürger sofort, ob alle Parteien/Wählerinitiativen ihrer Stadt/Gemeinde einvernehmlich hinter der Abschaffung der Strabs stehen.

• Für einen landesweiten kommunalen Gesamtüberblick haben fleißige Hände im NBgS vieleInformationen zusammengetragen und die Darstellung der Strabs erarbeitet. Somit sind 409 Kommunen von 942 strabsfrei. Vielen Dank an Wilfried, Eddie und Maren. Für die aufwendige Telefoniererei (5 Monate) ein großes Dankeschön an Barbara.

• Der aktuelle Stand der Mitglieder des Bündnisses liegt bei derzeit 87 Bürgerinitiativen, die gewünschten 100, als erstes Zwischenziel, rücken immer näher.

• Zwischenzeitliche Regio Treffen im Sommer gaben den Rhythmus für unsere Vorbereitungen zum fest terminierten landesweiten BI Treffen in Laatzen vor, notwendigerweise kam dann leider die kurzfristigen Corona Absage. An dieser Stelle vielen Dank an unsere Wirtin Tina. Halte bitte die Suppe warm, wir kommen in 2021 😊

• Ein weiteres Dankeschön geht an Herrn Grote von der FDP. Mit seiner Strabs- und Polit Tour hat er unser Thema großartig dargestellt. Unvergessenen bleibt auch die beeindruckende Rede im Landtag von Hr. Dr.Genthe. Somit setzt sich die FDP weiterhin intensiv für die Abschaffung ein.

Die Sturheit der Gemeinderäte, die Strabs beizubehalten ermuntert viele BI Mitglieder, selbst politisch aktiv zu werden und zur Kommunalwahl anzutreten. Hier wird sich das NBgS positionieren und die Kraft der BI vor Ort demonstrieren.

Ein „weiter so“ wird es mit uns nicht geben und die Wahl 2021 wird den nötigen Schwung für die Landtagswahl in 2022 bringen.

Nicht nur die Abschaffung der Strabs steht dabei im Vordergrund, vielmehr gilt es auch ignoranten Ratsmitgliedern die Stirn zu bieten. Frei dem Motto
-Back to the Roots - Der neue Rat als Bürgervertreter-

Somit werden sich viele BI Mitglieder verstärkt in die Kommunalwahl einbringen, um dem Bürger wieder eine angemessene Stimme zu geben.

Und zu guter Letzt, die frischeste Meldung von letztem Mittwoch. Das OVG hat die Springer Satzung zu den Wiederkehrenden Beiträgen gekippt, nicht aber die Beiträge an sich. Diese sind „unwirksam“ heißt es in dem Urteil. Wie erwartet, wurde die Festlegung der Abrechnungsgebiete moniert. Glückwunsch nach Springe und vielen Dank an den VWE für die Unterstützung.

Unsere wichtige Aufgabe ist es, weiterhin bis zu den Landtagswahlen sichtbar zu bleiben für unser gemeinsames Thema, dies ist uns bisher trotz der erschwerten Corona Bedingungen gelungen.

Um das alles zu ermöglichen, war die Lenkungsgruppe kontinuierlich durchgehend im 2 Wochen Turnus per Telefonkonferenz und einem Treffen im Sommer im Stade in Kontakt. Vielen Dank.

Dass Team der Lenkungsgruppe möchte sich auf diesem Wege bei unseren Allianzpartnern VWE und ASK BISSS für die intensive Zusammenarbeit trotz erschwerter Corona Bedingungen und für weiterführende Aktionen herzlich bedanken.

Zum Jahresanfang werden wir gemeinsam mit unseren Allianz Partnern Gespräche im Landtag führen, unter anderem mit dem Ziel Zahlungen in Corona-Zeiten kurzfristig auszusetzen, denn auch die Bürger haben gravierende finanzielle Einbußen zu verzeichnen. Wenn der politische Wille vorhanden ist, stehen im Landeshaushalt Mittel zur Verfügung, wie gerade sehr deutlich wird. Deshalb kämpfen wir weiter um eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land, damit diese die zur Infrastruktur gehörenden kommunalen Straßen erhalten oder erneuern können. Denn das Leben von uns Einwohnern unserer Gemeinde macht nur ohne die Strabs und ohne Corona glücklich!

Unsere Glückwünsche gehen an dieser Stelle an unsere Mitstreiter aus Wolfsburg, Göttingen, Syke und Edemissen für die gelungene Abschaffung der Strabs!

Zum Schluss möchten wir uns bei Euch allen bedanken, denn nur im Team können wir weiterhin Druck aufbauen. Mut und Energie soll auch in 2021 unser Wegbegleiter sein. Die Vielfalt unserer Aktionen signalisiert dem Landtag, dass wir uns auch durch ein Virus nicht stoppen lassen und somit möchten wir mit diesen positiven Zeilen die Festtage einläuten.

Wir wünschen uns allen schöne, erholsame Weihnachtstage
und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Passt auf Euch auf und bleibt gesund!

Wir freuen uns auf Euch im nächsten Jahr!

Viele liebe Grüße

Angelika Bernd Eddie Heiko
Maren & Michael

Euer Team der Lenkungsgruppe