Aus der jüngsten Ratssitzung vom 31.08.2023

Haushaltsbeschluss und mehr !!

Bad Lauterberg. Erst kürzlich stand in der regionalen Zeitung, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU keine Parteipolitik im Rat fordere. Doch schon auf der jüngsten Ratssitzung wurden genau von dieser Fraktion "parteipolitische Sticheleien" vorgetragen. Ohne Akzeptanz der Beweggründe anderer Fraktionen zur erfolgten Vertagung des Haushaltsentwurfes, mäkelten sie rückblickend herum. Kein Verständnis dafür, dass nicht gleich jeder im Rat so einfach und ohne Konzept sowie ohne eine Erklärung darüber, woher das Geld kommen soll, weitere 700.000 € als zusätzliche Finanzspritze für die Stadtwerke GmbH bewilligen wollte.

Bereits während der Erklärungen zum Haushalt äußerte sich ein Besucher im Zuschauerraum mehrfach störend, negativ und unsachlich über eine Ratsfraktion. Später tat er sich vermutlich wider besseren Wissens mit oberflächlichen Aussagen hervor. Dass eine Fraktion Anträge stellt, passiert ja nicht ohne Grund. Es ist das Mittel, um Dinge anzustoßen oder anzuregen.
Die WgiR tut dies, um Verbesserungen und zukunftsorientiertes Handel zu erreichen. Sie möchte keinen Stillstand verwalten und Trägheit sowie Versäumnisse nur einfach mit Steuergeldern ausbessern.   
Dieser Herr ist übrigens der Vater des CDU-Fraktionsmitgliedes, welches noch in der Sitzung öffentlich erklärte, dass das Schwimmbad Vitamar aufgrund von Personalmangel schon am nächsten Tag vorübergehend geschlossen werden muss. Solche und andere Probleme sind auch diesem Herrn bekannt und eigentlich sollten sie nicht erst nach einem Beschluss, sondern vorher der Öffentlichkeit erklärt werden. Auch dass in Osterode und Bad Sachsa die Schwimmbäder bereits mit Fördermitteln saniert werden und wie kürzlich bekannt gegeben, in Bad Sachsa mit sehr viel Geld das dortige Bad noch erweitert und attraktiver gestaltet wird, sollte uns in Bad Lauterberg bei großen Geldausgaben prüfend interessieren. Geld ist nicht alles, sagt dieser Herr.  Aber er sagt  nicht,  wie wir es schaffen können den nötigen Finanzbedarf der GmbH während der nächsten Jahre mit weiteren Millionen zu unterstützen? Und warum darf man so etwas nicht hinterfragen oder Erklärungen für ein Jahr Untätigkeit verlangen?

Ob der Auftritt des Vaters nun Zufall oder inszeniert war, sei dahingestellt. Fakt ist aber, dass ein echter Wille für ein besseres Miteinander von Seiten der CDU nicht erkennbar ist.
Wie man auch sachlich und gut kritische Fragen an die Ratsmitglieder stellen kann, hat da eine Bürgerin vorgemacht. Offensichtlich gut überlegt und angemessen vorgetragen, wandte sie sich an den Rat und bekam die gewünschten Auskünfte. Auf ihre Frage, was die Stadt außer dem Vitamar für touristische Angebot habe, wusste niemand eine Antwort. Doch ist das Vitamar überhaupt so wichtig? In dem aktuellen Werbefilm von Bad Lauterberg jedenfalls wird es nicht einmal mehr erwähnt.

Deutlich gesagt wurde jedenfalls, dass für die internen Belange im Schwimmbad nicht die Ratsmitglieder, sondern die Stadtwerke GmbH mit deren Aufsichtsrat verantwortlich ist. Dort hat der Vertreter der WgiR mehrfach gefordert, aktiv zu werden und nicht einfach abzuwarten. Auch die Fraktion der WgiR hat mehrfach deutlich erklärt, dass Bad nicht schließen zu wollen. Doch ist es offensichtlich praktischer, andere in eine Ecke zu stellen, als über die eigene Untätigkeit und Versäumnisse zu sprechen. Geld scheint ja keine Rolle zu spielen.

Aber es gab noch weitere Punkte auf der Tagesordnung. Der Antrag der WgiR auf Verlegung der Touristeninformation in die Hauptstraße wurde wunschgemäß und einstimmig direkt in den Ausschuss verwiesen. Durch Feststellungsbeschluss wurde Phillip Baars als Stimme für die Jugend in der Stadt von der WgiR als beratendes Mitglied mit einem echten Rederecht in den Jugendausschuss geholt. Zudem wurde ein Antrag der WgiR auf Reaktivierung des Präventionsrates einstimmig beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Fragen an den Bürgermeister" sprach ein Ratsmitglied das schlechte und ungepflegte Stadtbild an. Zudem kritisierte er, dass man im Rathaus niemanden erreichen könne, um die Unordnung und teils schon vorhandene Gefahrenstellen mitzuteilen.
Der Bürgermeister verwies auf eine Internetanschrift, unter der auch anonym solche Meldungen an die Stadt gesandt werden können. Auch dieser Verweis spricht nicht gerade für Bürgernähe und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Pressemitteilung Nr. 23 der Wählergruppe im Rat vom 8.9.2023