Fortschreitende Privatisierung – Vergabe der Gully-Senkkästenreinigung – zusätzliche Gefahren bei Starkregen

Bad Lauterberg. Seit vielen Jahren kritisieren die Gewerkschaften die immer weiter fortschreitende Privatisierung von Leistungen, die die Kommunen für ihre Bürger erbringen müssen. Auch die Bürgerinitiative Bad Lauterberg kämpft seit vielen Jahren gegen diesen Trend – leider bisher vergeblich, denn schleichend werden immer mehr Tätigkeiten an private Auftragnehmer vergeben. Erwiesen ist jedoch, dass selbst erbrachte Arbeiten für den Steuerzahler meistens günstiger sind - eigentlich logisch, denn der Auftragnehmer will ja verständlicherweise kräftig verdienen.

Wurden in Bad Lauterberg nicht nur zahlreiche Straßenbaumaschinen des Bauhofes zur Straßenunterhaltung in den letzten Jahren verscherbelt, auch viele Werkzeuge und Maschinen wurden abgestoßen und zum Teil per Internet verkauft. Ja sogar die gesamte Tischlereiwerkstatt mit allen Maschinen wurde günstig „versilbert“ und tut heute noch nach Jahren ihren Dienst auf einem privaten Bauhof im Ort. Mit einher ging eine alljährliche Reduzierung der Bauhofmitarbeiter, besonders die aus Krankheit und aus Altersgründen ausscheidenden Mitarbeiter wurden nicht ersetzt. Tatsache ist jedoch, dass in einer Kommune arbeitende Mitarbeiter mindestens einen Arbeitsplatz bei Handel und Gewerbe nach sich ziehen.

Letzter großer Schlag der GroGru aus SPD und CDU war übrigens der Tausch der Stadtwerke gegen die Mini-Anteile der Harzenergie. Gewinner dieser im geheimen hinter verschlossenen Türen durchgeführten Aktion, die natürlich einem Verkauf oder Privatisierung gleichkommt, wird nicht der Bürger oder die Mitarbeiter sein, sondern vielmehr das entsandte künftige Aufsichtsratsmitglied. Ist es doch kein Geheimnis, dass dieser „Job“ geradezu fürstlich entlohnt wird. Hingegen werden gerade jüngere unverheiratete Stadtwerkemitarbeiter an andere Standorte versetzt, fehlen künftig bei der Einwohnerzahl und örtlichen Wertschöpfungskette.

Durch die Reduzierung der städtischen Mitarbeiter bis an die unterste Schmerzgrenze können viele Aufgaben der Kommune nicht mehr erledigt werden, wie z.B. die vernünftige Grünflächenpflege in der Stadt mit seinen drei Ortsteilen. In Folge dessen sind die Grünanlagen überall im Stadtgebiet in einem saumäßigen Zustand - keine gute Reklame für eine Kur-, Urlaubs-und Einkaufsstadt. (Bild 1)

An private Auftragnehmer vergeben werden z.B. Teile des Winterdienstes, Teile der Straßenreinigung- und der Unterhaltung, usw.. Ganz neu ist seit diesem Jahr die Vergabe der Reinigung der Senkkästen von Gullys. Für diese Aufgabe wurde vor etwa rund fünfzehn Jahren extra von der Stadt ein spezielles hydraulisches Senkkästen-Hebegerät angeschafft, welches bei Bedarf auf vorhandene Fahrzeuge des Bauhofes aufgesetzt wurde. Durchgängig wurden so einmal im Frühjahr und im Herbst alle Senkkästen, insgesamt mehrere Hundert im Stadtgebiet, mindestens zweimal im Jahr gereinigt. Bei Bedarf nach Starkregen oder Unwettern wurden zudem besonders gefährdete Gefällstrecken wie die Gullys am Kirchberg, Weinberg, usw. oder sensible Bereiche z.B. Kreuzungsbereich Wissmannstraße/Schanzenstraße gleich mehrfach im Jahr gesäubert. Mit solch einer regelmäßigen Reinigung wird es nun vorerst einmal vorbei sein, denn wie aus dem Bauamt bekannt wurde, soll es mit einer Reinigung im Jahr gut sein. Mit der Privatisierung wolle man die Hälfte der Kosten der städtischen Mitarbeiter einsparen. Allerdings zum Nachteil von Haus-und Grundstücksbesitzern und Geschäftsinhabern, denn mit dem zunehmenden Starkregenfällen müsste eigentlich auch die Reinigungsfrequenz der Gullys erhöht und nicht reduziert werden. Bereits einmal in diesem Jahr, am 22. Juli, (Bild 2 - 4) schrammte Bad Lauterberg ganz knapp an einer Hochwasserkatastrophe vorbei. Starkregen verwandelte innerhalb weniger Minuten die Schulstraße zu einem regelrechten Wasserlauf, der dann mit den Regenwassermassen der Hauptstraße zusammentraf. In Folge dessen, lief gleich in mehrere Geschäfte das Regenwasser. Der eingetretene Schaden blieb noch in Grenzen, da der Starkregen recht schnell wieder nach lies. Auch im Bereich Wissmann Straße/Schanzenkreuzung war die Lage dramatisch, hier überfluteten die Wassermassen bereits den Bürgersteig und bei angrenzenden Wohn-und Geschäftshäuser drohten die Keller voll zu laufen. Durch rechtzeitiges Ziehen der vollen Senkkästen konnten hier Stadtmitarbeiter gerade noch riesige Schäden an den Häusern verhindern. Doch die Frage bleibt, was passiert beim nächsten länger anhaltenden Starkregen, denn bereits jetzt sind viele Gullys wieder völlig mit Blüten, Laub, Straßendreck, usw. völlig zugesetzt. (Bild 5 -7)

Auch Wochen nach den besagten Regenfällen, so beklagte jetzt zudem ein Anlieger der Koldung, wurden die zu gespülte Oberflächenentwässerung (gegenüber Haus 17) (Bild 8 -9) weder gereinigt noch vorsorglich auf Verstopfungen kontrolliert. Auch wurde der Oberflächeneinlauf gegenüber Hausnummer 19 durch nach diversen Tiefbauarbeiten eines Telekommunikationsunternehmens stark in Mitleidenschaft gezogen. Es bilden sich dort regelmäßig neue Risse im Teer, der Einlauf des dortigen Gullys ist unterspült und die Gossensteine sacken ab. (Bild 10 -12) Defekt ist auch nach mehreren Hinweisen an das Bauamt weiterhin die Kanaldeckel-Aufnahme vor Haus 18.

Die Bürgerinitiative Bad Lauterberg fordert deshalb, dass umgehend wieder städtische Mitarbeiter zur bedarfsgerechten Senkkästenreinigung und Pflege der Oberflächenentwässerung eingesetzt werden. Bei dem eingesetzten Privatunternehmen aus der Region Kassel liegt die Vermutung nahe, dass hier ungeschulte Mindestlohnempfänger ohne Einhaltung von Sicherungsmaß-und Arbeitsschutzmaßnahmen zu einer schweren Handarbeit herangezogen werden, während in Bad Lauterberg die dafür angeschafften Maschinen verrotten. (Bild 13 -14)

Pressemitteilung der BI Bad Lauterberg vom 31.08.2016

Fotos: BI Bad Lauterberg