Die "Wählergruppe im Rat" informiert

Die Straße "Am Scholben" soll neu ausgebaut werden und weitere eigenartige Projekte!

Bad Lauterberg. Aktuell hat die Wählergruppe im Rat (WgiR) einen Antrag eingereicht, in dem sie den Bürgermeister mit der Durchführung einer Einwohner- / Anliegerversammlung beauftragen möchte.
Es ist absolut unverständlich, warum eine solche Versammlung nicht schon längst stattgefunden hat. Die Anlieger einer Straßenbaumaßnahme sind laut NKAG §6b seit dem Jahr 2020 spätestens drei Monate vor Baubeginn zu informieren, was gebaut werden soll und welche Kosten ggf. auf sie zukommen.
Im Bauwesen gilt der Baubeginn als erfolgt, wenn tatsächlich mit den physischen Bauarbeiten am geplanten Bauprojekt begonnen wurde. Dies schließt typischerweise u.a. auch konkrete Maßnahmen ein, die auf die Umsetzung des Bauprojektes hindeuten.

Im Vorbericht zum Haushalt 2025/2026 steht unter Maßnahme Nr. 66: Ausbau Straße „Am Scholben“ dazu: Zur Umsetzung des Bauprojektes eines Investors muss die Straße „Am Scholben“ für den erhöhten (Schwerlast)-Verkehr ausgebaut werden. Hierbei müssen Grundstücke gekauft und Stützmauern gesetzt werden.
Der Investor hat bereits eine Rodung von einem Teil seines Grundstücks vorgenommen. Die Stadt plant bereits konkrete Ausbaumaßnahmen an der Anliegerstraße "Am Scholben" und es wurden bereits Vermessungsarbeiten durchgeführt. Deshalb ist die WgiR der Meinung, dass die Anlieger informiert werden müssen.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Anliegerstraße für einen erhöhten (Schwerlast-) Verkehr ausgebaut werden soll. Dadurch ist zu erwarten, dass die Baukosten weit über die einer normalen Anliegerstraße hinausgehen werden. Die Frage, wie damals das bereits vorhandene Gebäude (ehem. Bernhardy) ohne einen solchen Ausbau errichtet werden konnte, wurde nicht beantwortet. Entscheidend für die Anlieger ist, wer wird die Mehrkosten zwischen einer normalen Anliegerstraße und dem geplanten Ausbau für den erhöhten (Schwerlast)-Verkehr tragen?
Im Vorbericht steht dazu, dass vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage die Kommunalaufsicht bereits angedeutet hat, keine vollständige Finanzierung dieser Maßnahmen über die Aufnahme von Investitionskrediten zu genehmigen. Bedeutet das, dass die Anlieger mit 75 % an den veranschlagten 1,5 Mio. € Kosten beteiligt werden? Oder wird hier etwas versteckt zum Ausdruck gebracht, dass eine sehr große Summe (etwa 1,29 Mio. €) aus dem allgemeinen Haushalt zum Vorteil des Investors zur Verfügung gestellt werden soll?

Mal wieder gibt es mehr Fragen als Antworten und mal wieder wird alles in einem Beschluss zum Haushalt verpackt. Von der versprochenen Transparenz und einer verbesserten Beteiligung der Öffentlichkeit ist beim Bürgermeister nichts übrig geblieben.

Aber im Haushalt sind noch mehr eigenartige "Projekte" enthalten. Auf dem Parkplatz am Schützenplatz, NICHT an der Lutterstraße, sollen vier längst nicht mehr benötigte Laternen und im Zuge dessen, eine Stromversorgung für Festveranstaltungen erneuert werden. Seit Jahren wird aber weder eine Beleuchtung des überwiegend als Ablageplatz für Schotter und Holz genutzten Platzes benötigt. Einmal im Jahr besteht aber für den Veranstalter der "Lutterwiesen" ein erhöhter Strombedarf und deshalb wurde um Unterstützung gebeten.
Eigentlich sollte der Bürgermeister in dieser Sache noch über einige Punkte (z.B. Erdarbeiten) berichten, hat er aber nicht. Trotzdem wurde die veranschlagte Summe bereits in den Haushalt eingestellt.

Auch für steigende Personalkosten im Vitamar machte sich der Bürgermeister stark, obwohl er genau weiß, dass das zusätzlich benötigte Geld nicht von der GmbH, sondern von der Stadt im Rahmen eines Zuschusses aufgebracht werden muss.

Komisch oder leider eben mit einem gewissen Geschmäckle behaftet ist, dass die Initiatoren der drei genannten Kostenfaktoren aus dem bekannten Umfeld des Bürgermeisters kommen und die "Projekte" evtl. deshalb so schnell und unkompliziert behandelt werden sollen. Mit Transparenz wären solche Gedanken ganz einfach vermeidbar!

Pressemitteilung Nr. 5 der Wählergruppe im Rat vom 21.02.2025

Bild 1: das bereits gerodete Grundstück neben dem ehemaligen Hotel Bernhardy
Bild 2: die Anliegerstraße Am Scholben die wegen eines Bauvorhabens neu ausgebaut und verbreitert werden soll.

Fotos: Bernd Jackisch für WgiR