DGB - Sparpakete und Alternativen - Agenda des Schreckens in Bad Lauterberg

Bad Lauterberg (DGB). In der jüngsten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg beschäftigten sich die Gewerkschaftler und Gäste der Veranstaltung mit dem Thema: Knappe kommunale Kassen – geschnürte Sparpakete und Alternativen aus dieser Krise aus gewerkschaftlicher Sicht.

Zu diesem Thema referierte der DGB-Ortsverbands- und Kreisvorsitzende Klaus-Richard Behling. Dieser stelle in seinem Vortrag zunächst fest, dass es durchaus den Tatsachen entspricht, dass sowohl der Anteil der Einnahmen als auch der Anteil der Ausgaben am niedersächsischen Bruttoinlandsprodukt, in den letzten zwanzig Jahren, drastisch eingebrochen ist. Eine nennenswerte Erholungsphase habe man bis dato nicht feststellen können. Anhand des Beispiels der Stadt Göttingen machte Behling deutlich, dass dort im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zwar ein vielfältiges Angebot für die Menschen vorgehalten wird, beispielsweise Kita’s, Schulen, Freibäder, Sportanlagen, etc. Und im Bereich der freiwilligen Leistungen gibt es dort Kinder- und Jugendhäuser, eine Stadtbibliothek und weitere Kulturangebote. Aber durch die chronische Unterfinanzierung hat sich auch in Göttingen ein strukturelles Defizit eingestellt. Hieran ist nicht nur die vergangene und teilweise noch andauernde Wirtschafts- und Währungskrise, verursacht durch Banken, Spekulanten und Neoliberalisten schuld, sondern auch die Tatsache, dass Bund und Länder die Kommunen bislang finanziell unterversorgt haben.
Die Bundes- und Landespolitik ist gefordert, den Kommunen zur Erfüllung ihrer zugewiesenen Aufgaben, auch die finanzielle Ausstattung bereit zu stellen, so Behling. Diese sind durch Grundgesetz und Landesverfassungen verpflichtet, den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel, zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zur Verfügung zu stellen. Und es geht auch anders. Beispielhaft sei hier der Krippenausbau zu nennen. Der vorhandene Rechtsanspruch und das Bereitstellen von Finanzen für die investiven Maßnahmen, seitens des Bundes, sind der erste Schritt auf dem richtigen Weg. Der Staat habe die Pflicht, eine öffentliche Daseinsfürsorge zu betreiben. Das bezieht sich auf Bund, Länder und natürlich auch Kommunen.
Angebote der öffentlichen Hand werden wegfallen oder die Preise bei Gebühren und Eintritten werden sich erhöhen. Somit ist vorgeplant: Die Schere zwischen Arm und Reich, denjenigen die sich etwas leisten können oder nicht, wird weiter auseinander gehen, prognostizierte Behling. So dürfe es nicht weiter gehen und müsse es auch nicht. Der DGB und die Einzelgewerkschaften haben ein Positionspapier erarbeitet, welches machbare Alternativen aufzeichnet. Eine progressiv gestaltete Einkommensteuer mit einem deutlich höheren Spitzensteuersatz, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie deutlich höhere Erbschaftssteuersätze wurden von ihm als Instrumentarien genannt. Den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer wirklichen Gemeindewirtschaftssteuer, oder eine Überarbeitung des Zukunftsvertrags zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich einer tatsächlichen Entlastung der Kommunen von Kassenkrediten seien weitere Elemente der DGB-Forderungen.

Agenda des Schreckens

Am Beispiel der Stadt Bad Lauterberg werde erkennbar, welche Blüten die bislang forcierte Politik treiben kann. Das hier geschnürte Sparpaket sei, aus gewerkschaftlicher Sicht, eine Agenda des Schreckens, denn gerade die öffentliche Daseinsfürsorge im Bereich hauptamtlicher Jugendarbeit oder Mittel für die Jugendpflege im Bereich der Vereine und Verbände, wie auch der Erhalt öffentlicher Bäder, wie zum Beispiel dem Barbiser Freibad, seien unverzichtbare Dinge, die keinem kommunalen „Sparzwang“ zum Opfer fallen dürften, so Behling‘s Auffassung.

Sparen ist angesagt - trotzdem hochkarätige Stellenausschreibungen

Insbesondere sorgte die Veröffentlichung einer Stellenausschreibung der Stadt Bad Lauterberg, zur Einstellung eines „Stabsstellenleiters Öffentlichkeitsarbeit“ in der dortigen Verwaltung, für Verwunderung und Fragen unter den Gewerkschaftlern. Nachdem der Rat der Stadt erst vor Kurzem beschlossen hatte, Stellen im Bereich des städtischen Bauhofs, beim hauptamtlichen Jugendpfleger und bei der städtischen Gleichstellungsbeauftragen, sowie Mittel für die Tätigkeit in der Kulturarbeit, einzusparen, sorge diese geplante Maßnahme für Verwirrung. Zumal befürchtet wird, dass es sich offenbar um eine höher dotierte Stelle handeln könnte. DGB und Einzel-Gewerkschaften seien immer für eine den Aufgaben angemessene Personalverteilung, gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Aber diese Stelle, in Anbetracht des Wegfalls sozialer Standards in den kommunalen Leistungen, zu besetzten, müsse sicher nicht nur Gewerkschaftlern erst einmal erklärt werden, so Behling abschließend.

Klaus-Richard Behling,
1. Vorsitzender des DGB-Ortsverbands Bad Lauterberg, DGB-Kreisvorsitzender Osterode am Harz