DGB-Ortsverband Bad Lauterberg informierte zum Thema: Geplante Pflegekammer in Niedersachsen

Mehr Personal – nicht mehr Bürokratie

Bad Lauterberg.

In der letzten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg beschäftigten sich die Gewerkschafter mit dem Thema „geplante Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen“ und den erhofften Nutzen bzw. Vor- und Nachteilen einer solchen Einrichtung.
DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzender Klaus Richard Behling stellte den Anwesenden die Planungen der Landeregierung zu diesem Thema vor und zitierte aus den einzelnen Absätzen einer diesbezüglichen Gesetzesvorlage der Regierungsmehrheit im niedersächsischen Landtag.

Er stellte fest, dass es vom Grundsatz nicht verkehrt wäre eine Interessenvertretung für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtung vorzuhalten. Aber mit einer gesetzlich eingerichteten Pflegekammer würden die ohnehin schon belasteten Pflegekräfte nicht gleichzeitig mehr Rechte erhalten. Nein, eher das Gegenteil könnte mit Umsetzung dieses Vorhabens eintreten, stellte Behling fest. Alle Aufgaben, die einer geplanten Pflegekammer übertragen werden soll, werden bereits heute von anderen staatlichen Behörden, Berufsverbänden und nicht zuletzt den Gewerkschaften wahrgenommen. Mit einer Pflegekammer, als zusätzlicher verwaltungstechnischer „Wasserkopf“, würden man den Pflegekräften nur noch mehr Pflichten auferlegen. Zumal die Beiträge >ausschließlich von den Pflegekräften bezahlt werden sollen. Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht nicht einsehbar, stellte Behling fest. Das Aushandeln höherer Tarife und das Erreichen einer besseren Berufssituation sind Aufgabe der Tarifparteien und der Gewerkschaften. Die Fortbildung Aufgabe der Einrichtungsträger. Pflegekräfte sollten selbst wählen können, wer sie vertreten soll und wohin sie ihre Beiträge zahlen möchten. Eine „Zwangskammer“ mit Pflichtbeiträgen ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein undemokratisches Element und wird von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) abgelehnt. Aus diesem Grund hat die ver.di landesweit eine Unterschriftenkampagne gestartet, um Pflegekräfte, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, aufzufordern, durch ihre Unterschrift die Planungen zur Errichtung einer Pflegekammer zu verhindern. Die Bad Lauterberger Gewerkschaftskollegen beteiligten sich aktiv daran. Auch der am vergangenen Wochenende in Walsrode stattgefundene DGB-Landeskongress der DGB-Kreis- und Stadtverbände, an welchem auch Behling, sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder des DGB-Kreisverbandes Osterode teilnahmen, hat sich eindeutig gegen die Planungen zu Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen und die Unterschriftenaktion vehement unterstützt. In der Pflege braucht man auf jeden Fall mehr Personal, nicht mehr Bürokratie. Und die Pflegekräfte mehr Geld in der Tasche, nicht ein zusätzliches Behördenkonstrukt, welches sogar Bußgelder verhängen soll, wenn eine Pflegekraft nicht Mitglied werden möchte. Diese Planungen sollten sich die Konstrukteure des Gesetzesvorhabens noch einmal gründlich überlegen. Es gibt in Deutschland bereits andere Modelle und Gegenbeispiele, wie zum Beispiel den Pflegering in Bayern, stellte Behling abschließend fest.