Der Wahlkampf startet in die nächste Phase!

Bezug zu den Pressemeldungen der SPD und CDU mit den Themen Kindergarten- und Kurparkbesichtigungen

Bad Lauterberg. Es ist doch immer interessant zu lesen, wenn die großen Parteien zeitnah vor einer Wahl die Umgebung und die Bürger wieder entdecken.
Da besucht die SPD alle Kindergärten und gelangt zu der Entscheidung, dass ein Umzug des städtischen Kindergartens wichtig und notwendig sei, obwohl er etwa 500.000 Euro kosten wird. Bei der Besichtigung des städtischen Kindergartens hatte man einen Investitionsstau von 100.000 Euro festgestellt und weil wohl gerade Fördermittel in Höhe von 515.000 Euro zu bekommen sind, fällt die Entscheidung da natürlich leicht, diese gleich dafür auszugeben.
Dass man die Fördermittel aufteilen, also den städtischen Kindergarten für 100.000 Euro in Ordnung bringen und die übrigen 400.000 Euro auch noch sehr gut für andere Projekte hätte verwenden könnte, ist leider niemanden in den Sinn gekommen.
Man bleibt bei dem alten Schema, welches eine SPDnahe Angestellte des Kindergartens mit dem Vorschlag zum Umzug in die Öffentlichkeit getragen hatte und mit dem die eventuell bald leerstehende Schule in Barbis als neuer Standort ins Blickfeld gezogen wurde.
Ich meine, es wäre besser gewesen, das Thema Kindergärten und Schulschließung gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Flüchtlings- und damit Zuzugssituation in aller Ruhe und Sorgfalt zu diskutieren und eben nicht gerade jetzt im Wahlkampf und noch vor der nächsten Ratssitzung aufzugreifen.
An dieser Stelle waren die Entdeckungsreisen der anderen großen Partei schon geschickter geplant. Sie nahmen die öffentlichen Straßen und den Kurpark in Augenschein und legen entsprechende Anträge zur Straßensanierung auf den Tisch. Ich fand es schon damals unglücklich, dass die Reihenfolge der Straßensanierung von der Verwaltung vorgeschlagen und bestimmt wurde und finde es heute kein Stückchen besser, wenn es aktuell eine politische Partei tut. Hier bleibe ich bei meiner Meinung, dass ein solcher Vorschlag für eine Prioritätenliste von unabhängigen Fachleuten aufgestellt und unter den, im Stadtleitbild formulierten Kriterien abgearbeitet werden sollte. Ohne irgendjemanden etwas Unterstellen zu wollen, es erscheint mir so einfach neutraler zu sein und ich glaube fest, dass es deshalb auch mehr Akzeptanz finden würde.
Denn wie fragwürdig so manche Besichtigung am Ende erscheinen kann, zeigt sich im Kurpark. Als bereits im vorigen Jahr Anfragen und Anträge zum Kurpark über Parkbänke, dem Spielplatz usw. gestellt wurden, da wollte auch die CDU nicht zuhören und reagierte mit Ablehnung. Jetzt vor der Wahl ist das gleich mal ganz anders und auch Geld spielt wohl keine Rolle mehr. Etwas zu reparieren, was evtentuell bald abgerissen werden muss, wirkt mit Blick in eine leere Haushaltskasse dann irgendwie doch komisch. Oder es lässt vermuten, dass man die Planung für die anstehende Kurparkumgestaltung schon kennt, obwohl diese im Rat noch gar nicht vorgestellt wurde. Seltsam ist auch, dass der Blick auf die Wilhelmi-Brücke gelenkt wird, obwohl die Scholmwehrbrücke für den öffentlichen Fußgängerverkehr und damit für die Urlauber sowie die Klinikbesucher sehr viel wichtiger wäre.
Ob sich von den 400.000 Euro, die man ohne überdimensionierten Kindergartenumzug noch nutzen könnte, nicht besser eine neue Brücke oder eine Reparatur der alten über das Scholmwehr realisieren ließe, will man wohl so bewusst ausblenden. Vermutlich möchten die beiden großen Parteien sich im Wahlkampf nicht gegenseitig wehtun.

Volker Hahn, parteiloser Ratsherr