Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI) will "Öffentlichkeit" herstellen

Zusätzlich soll der „Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport“ tagen

Bad Lauterberg (bj). Sofort nach Bekanntwerden der Tagesordnung zur nächsten öffentlichen Ratssitzung am 27. Februar 2014 hat die Bürgerinitiative Bad Lauterberg als erste Fraktion zu den Tagesordnungspunkten „Beschlussfassung über den Umzug der Stadtverwaltung in das derzeitige Haus des Gastes“, „Vorstellung der Einsparmaßnahme für einen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2016 als Voraussetzung für den Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen“ sowie dem fast gleichlautenden Antrag der Gruppe SPD/CDU, einen Dringlichkeitsantrag auf Einberufung der „zuständigen“ Ausschüsse gestellt.

Die umgehende Beantragung war nur teilweise erfolgreich, denn Bürgermeister Dr. Thomas Gans hat lediglich für den 20. Februar eine öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Forstausschusses sowie am 25. Februar eine öffentliche Finanzausschusssitzung einberufen.
Während der Bau-, Umwelt- und Forstausschuss über den Umzug der Verwaltung berät, wird der Finanzausschuss sich mit den Sparmaßnahmen insgesamt beschäftigen.
Da gleich mehrere geplante Einsparmaßnahmen für einen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2016 den „Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport“ direkt betreffen, hält die BI-Fraktion die Einberufung und Beratung in diesem Gremium unbedingt für erforderlich. Aus diesem Grund hat die BI am 7. Februar einen weiteren Antrag gestellt, damit auch der „Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport“ noch vor der Ratssitzung öffentlich zusammen kommt.
Die BI-Fraktion ist keinesfalls gegen Einsparmaßnahmen für einen Haushaltsausgleich als Voraussetzung für den Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen - gerade wegen dieser wichtigen Entscheidungen hält sie eine vorherige Beratung der einzelnen Punkte in den verschiedenen vorgenannten Fachausschüssen für unbedingt erforderlich.

Pressemitteilung der BI-Fraktion
Eike Röger (BI Fraktionsvorsitzender)

Foto: Archiv Bernd Jackisch