Arbeitnehmerdatenschutz am Arbeitsplatz und in Betrieben

DGB Bad Lauterberg Ortsverbandsversammlung

Bad Lauterberg (DGB). Die letzte Sitzung des DGB-Ortsverbands Bad Lauterberg(8.4.2013) stand unter dem Motto „Arbeitnehmerdatenschutz am Arbeitsplatz und in Betrieben“. Hierzu bemerkte der Ortsverbandsvorsitzende, Klaus-Richard Behling, dass sich rechtlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwar gleichberechtigt gegenüberstehen sollten, dies in Wirklichkeit aber nicht der Fall ist.

Wirtschaftlich und strukturell ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlegen, da er ja auch die Arbeitsbedingungen und die Ausgestaltung des Arbeitsvertrages festlegt. In seinem Referat stellte Behling weiterhin fest, dass die Bundesregierung die für Februar geplante Abstimmung bezüglich der gesetzlichen Regelung eines Beschäftigtendatenschutzes zurückgestellt habe. Nicht zuletzt deshalb, weil der DGB-Bundesvorstand erhebliche Einwände gegen diesen Gesetzentwurf hat. Die Vergangenheit habe gezeigt, wie nicht nur bei Lidl, sondern auch in Unternehmen welche noch zur öffentlichen Hand zählen, wie die Telekom oder die Deutsche Bahn AG, mit dem Mitarbeiterdatenschutz umgegangen wurde. Nach Auffassung des DGB wäre gar kein Gesetz immer noch besser als das jetzt von der jetzigen Regierung geplante. Arbeitnehmerdatenschutz bedeutet Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten, erläuterte Behling.
Kameras in Umkleideräumen oder das Mithören von Gesprächen ohne konkreten Arbeitsplatzbezug sind nicht nur abzulehnen, sondern sogar rechtswidrig. Hier gibt es diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesarbeitsgerichts die genau diese Aussage treffen, auch wenn es diesbezügliche Betriebsvereinbarungen gibt. In seinem Positionspapier lehnt der DGB grundsätzlich jegliche Art von Bewegungsprofilen und Videoüberwachung in Sozialräumen ab. Im Anschluss an den Vortrag des Ortsverbandsvorsitzenden diskutierten die Gewerkschaftler angeregt über die Möglichkeiten des Arbeitnehmerdatenschutzes im Sinne der Beschäftigten und die Aussagen des Betriebsverfassungsgesetztes zu diesem Thema.
Weiterhin machte der Ortsverbandsvorsitzende Behling noch auf die öffentliche Veranstaltung der Gewerkschaften am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, in Osterode aufmerksam. Diese findet, mit Beginn 10.30 Uhr, wieder im Haus der Jugend in Osterode statt. Als Gastredner haben sich der stellvertretende Landrat und MdL Karl-Heinz Hausmann und Osterodes stellvertretender Bürgermeister Renz angekündigt. Außerdem plant der DGB-Ortsverband Bad Lauterberg am Samstag, den 08. Juni 2013, eine Öffentlichkeitsveranstaltung zum Thema "Gerechte Löhne, sichere Rente, solidarische Krankenversicherung" welche durch einen Stand des DGB-Ortsverbandes im Fußgängerbereich der Bad Lauterberger Hauptstraße begleitet werden soll. Auch eine Exkursion der Gewerkschaftler nach Goslar, anlässlich des 80jährigen Jahrestages der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung im Dritten Reich, mit Besuch einer diesbezüglichen Ausstellung im Goslarer Museum, ist geplant.

Foto: Archiv Bernd Jackisch