Anträge der BI Bad Lauterberg zur Straßenausbausatzung, auf Geschwindigkeitsbegrenzung und Dorferneuerung

Bad Lauterberg. Zu der am 17. Dezember 2015 stattfindenden öffentlichen Ratssitzung sowie den dazu gehörigen Ausschüssen, hat die Fraktion der Bürgerinitiative Bad Lauterberg gleich mehrere Anträge gestellt.
So beantragt BI die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bad Lauterberg vom Dezember 2007 zu ändern, damit Anlieger nicht überproportional hohe Kosten für Parkplätze bezahlen müssen, die von ihnen aber kaum genutzt werden. Nach Meinung der BI soll der Anteil der Stadt am beitragspflichtigen Aufwand für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und Bushaltestellen von 30 v.H. auf 50 v.H. bzw. 40 v.H. auf 60 v.H. erhöht werden.
Ein weiterer BI-Antrag befasst sich mit der Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h an der B 27 im Bereich Hauptstraße von der Einmündung Schulstraße bis zur Kreuzung Ritscherstraße. Dieser Straßenbereich ist recht unübersichtlich, außerdem fahren hier viele Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit, sodass viele, besonders ältere Fußgänger Schwierigkeiten haben, hier die Straße sicher zu überqueren.
Außerdem stellt die BI einen Antrag Mitte Januar 2016 eine Sitzung des Stadtrates mit Vertretern der Arbeitsgruppe Dorferneuerung, des „Planungsbüro Mensch und Region“ sowie Vertretern vom Amt für Regionale Landesentwicklung Braunschweig einzuberufen. Gleichzeitig beantragt die BI-Fraktion die erforderlichen Mittel für den Eigenanteil der Stadt Bad Lauterberg in den Haushalt 2016 einzustellen. Bei den Anträgen zur Förderung der Dorferneuerung sieht die BI eine besondere Eile, denn für einzelne Projekte im Jahr 2016 müssen bis zum 15. Februar 2016 entsprechende Anträge eingereicht werden, zudem müssen die erforderlichen Mittel dazu im Haushaltsplan 2016 enthalten sein.