Gut besuchter und harmonischer Stammtisch

Aktuelle Themen der Kommunalpolitik besprochen

Bartolfelde-Osterhagen. Eine recht gute Resonanz konnte die „Wählergruppe im Rat“ bei ihrem jüngsten Stammtisch in Müller´s Hofcafé in Bartolfelde verzeichnen, bei denen der stellvertretende Vorsitzende Erwin Müller kommunalpolitisch interessierte Bürger aus allen drei Ortsteilen und der Stadt Bad Lauterberg begrüßen konnte.
Wie die Bartolfelder Ortsbürgermeisterin Maximiliane Freudenthal ausführte, hat der Stadtrat einstimmig den Bau eines Gehweges für 2024 zum sicheren Erreichen der Bushaltestelle in der Bartolfelder Straße besonders für die Schulkinder beschlossen. Aktuell wird der Dorfteich zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung mit Sanierung des Zulaufes und des Mönchs durchgeführt. Die Baggerarbeiten für die Schlammbeseitigung sind weitgehend abgeschlossen. Wie die Ortsbürgermeisterin abschließend anmerkte, sind weitere Projekte im Dorf in Planung, zudem konkretisieren sich die Planungen für Windkraftanlagen im Bereich Gemeindehecken/Notkuhle.

In Osterhagen, so Ortsbürgermeister Achim Sommerfeld, ist zwischen der Ortslage und Steina eine etwa 7,5 Hektar große Photovoltaikanlage in Planung, außerdem wird die Telekom in der Nähe der Siedlung, zur besseren Mobilfunkverbindung einen Sendemast installieren. Noch in diesem Monat ist zudem eine Ortsbegehung/Verkehrsschau mit dem Landkreis und Polizei zur Überprüfung der Verkehrsschilder geplant. Eine Unverschämtheit ist, so Sommerfeld, dass einem die Verwaltung nicht einmal, auf Anfrage mitteilen kann, wie viele Flüchtlinge in Bad Lauterberg und den Ortsteilen untergebracht sind.

Die WgiR, so der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn, wird zum Thema Energiewende einen Antrag an den Stadtrat stellen, damit bei künftigen Energieprojekten der genossenschaftliche Aspekt, bzw. eine Bürgerbeteiligung mit in Betracht gezogen wird. Zudem sollte mit vorhandenen und künftigen Windkraft-und Wasserkraft-, Biogas-und Photovoltaikanlagen eine regionale Eigenversorgung angestrebt werden, um unabhängiger und flexibler auf die Energiepreisentwicklung und Versorgung einen Einfluss zu haben. Dies sei schon in zahlreichen Orten in Deutschland realisiert wurden. Aktuell, so Hahn, gäbe es eine vielversprechende interfraktionelle Zusammenarbeit, um ein Jugendparlament, bzw. Jugendrat in der Stadt zu realisieren. Da die Idee der WgiR, wieder einen Bahnhaltepunkt in Osterhagen einzurichten, bei der Bevölkerung sehr gut angekommen ist, wird dieses Vorhaben weiterverfolgt. Abschließend, so der Fraktionssprecher, werden seine Fraktionsmitglieder immer wieder auf die anstehenden Probleme (Schatten, Löschwasserversorgung, Brücke, Hochwasser, Forst, usw.) beim geplanten Bau der Kindertagestätte in der Lutter hinweisen. Nach wie vor, hält die WgiR einen anderen Standort, zB. in oder zwischen den Ortsteilen Osterhagen und Bartolfelde für viel sinnvoller und kostengünstiger. Zudem würde sich eine Anbindung an den Schienenverkehr positiv für ein etwaiges Baugebiet bzw. vorhandener Baugrundstücke auswirken und so auch ein gutes Argument bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn darstellen. Ähnliche Probleme wie bei den Platzproblemen in den Kindertagesstätten sieht Volker Hahn auch in der Grundschule auf die Stadt zukommen. Leider wurden die Grundschulen in Barbis und Bartolfelde und eine KiTa in der Aue trotz vorgetragener Bedenken verkauft. Große Fehler, die wir heute sehr teuer korrigieren müssen.

Über das Thema „Straßenausbaubeiträge“ informierte aktuell Bernd Jackisch, der einige Tage zuvor an einer landesweiten Tagung des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ in Hannover-Laatzen teilgenommen hat. Nach einer aktuellen Umfrage des Bündnisses bei allen Städten und Gemeinden im Land haben inzwischen knapp über 50 % aller Kommunen im Land die Beitragssatzungen von sich aus abgeschafft. 2019 waren es noch 33% und 2021 40% der 942 Städte und Gemeinden. Ziel des Bündnisses ist weiterhin die landesweite Abschaffung dieser Gebühren mit einer Kompensation der ausfallenden Beiträge für die Kommunen durch das Land Niedersachsen. Da dies bereits in zehn Bundesländern so geregelt ist, muss dies auch in Niedersachsen möglich sein, so Bernd Jackisch. Diese Forderungen des NBgS werden von verschiedenen großen Verbänden seit Jahren aktiv unterstützt, so unter anderem vom Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE), dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Haus und Grund. Auch die Basis von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen im Land sowie die komplette FDP sind für eine Abschaffung. Bei den zu kompensieren Kosten durch das Land, so Jackisch, gehen Zahlen von 28 Mill. Euro bis ca. 100 Mill. Euro weit auseinander. Wie dazu der Vertreter vom Bund der Steuerzahler Jan Vermöhlen bei Tagung anmerkte, sind diese Beträge gerade einmal 0,2 bis 0,3 Prozent des Landeshaushaltes im Jahr und damit durchaus machbar. Für die Bürger von Bad Lauterberg, so Bernd Jackisch abschließend, dürfte das Thema Strabs immer aktueller werden. Nachdem seit Jahren die Straßenunterhaltung völlig außer Acht gelassen wurde und dem zur Folge die Straßenschäden massiv angestiegen sind und sich absehbar weiter verschlechtern werden, muss zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit etwas geschehen. Dazu kündigte Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch bei verschiedenen Bauausschusssitzungen bereits an, dass die Stadt bei den vielfach notwendigen und geforderten Straßensanierungen Ausbaubeiträge, also die sogenannten Anliegergebühren erheben wird.
Absolut inakzeptabel sagt dazu die WgiR! Jetzt, wo viele Einwohner bereits mit zusätzlichen Kosten, wie zB. Heizung- und Gebäudesanierung zu kämpfen haben, erwägt die Stadt solche Forderungen – ein No Go !!

Fotos Erwin Müller für WgiR

Bild 1-2: Blick in die Veranstaltung

Pressemitteilung Nr.12 der Wählergruppe im Rat vom 12.03.2023