Bad Lauterberg im Harz - Lokalpolitik

Bürgermeister Dr. Gans und sein Kämmerer Herr Ahrenhold berichten in der Presse, dass sich die Stadt Bad Lauterberg im Harz auf dem Weg der finanziellen Besserung befindet. Für einen ausgeglichenen Haushalt haben sich die Ratsmitglieder seit Jahren gemeinsam eingesetzt. Über den Weg zum Haushaltsausgleich gibt und gab es aber auf Grund unterschiedlicher Ansatzpunkte Meinungsverschiedenheiten. Über die Sparmaßnahmen des Zukunftsvertrages, die in einer sogenannten Giftliste enthalten waren,...

Flüchtlinge hätten von vorhandener Infrastruktur profitieren können Das Flüchtlinge und hilfesuchende Migranten im Bad Lauterberger Stadthaus einen adäquaten Treffpunkt gefunden haben, erfreut mich sehr. Ein idealer und zentraler Anlaufpunkt, welcher als kultureller Treffpunkt Bad Lauterberger Einwohner und bei uns lebende Flüchtlinge zusammenführen kann. Als ehemaliger Vorsitzender der gemeinnützigen Vereinigung „Stein auf Stein e.V.“ die ebenfalls im Stadthaus ihre Räumlichkeiten hatte,...

Bad Lauterberg. Zu der am 17. Dezember 2015 stattfindenden öffentlichen Ratssitzung sowie den dazu gehörigen Ausschüssen, hat die Fraktion der Bürgerinitiative Bad Lauterberg gleich mehrere Anträge gestellt. So beantragt BI die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bad Lauterberg vom Dezember 2007 zu ändern, damit Anlieger nicht überproportional hohe Kosten für Parkplätze bezahlen müssen, die von ihnen aber kaum genutzt werden. Nach...

Leserbrief zur Presseberichterstattung über die Mitgliederversammlung der SPD Bad Lauterberg BAD LAUTERBERG. Ob inzwischen der Vorwahlkampf begonnen hat, ist mir gelinde ausgedrückt relativ egal, auf jeden Fall hat die Vorweihnachtszeit begonnen, die Gott sei Dank nichts mit Wahlkampf zu tun hat. Und hätte es sich bei der letzten SPD-Versammlung in Bad Lauterberg um ein vorweihnachtliches Märchenspiel gehandelt, hätte man auch über die vom entsandten SPD-Fraktionsvertreter geäußerten...

Landkreis Osterode. Es ist ganz logisch: durch die steigenden Entgelte der Erzieherinnen und Erzieher wird die Betreuung der Kinder teurer. Die Stadt Osterode plant jetzt 2/3 der Kostensteigerung durch eine Gebührenerhöhung zurückzuholen. Das restliche Drittel belastet den Haushalt der Stadt. Die Bundes- und Landespolitik hält sich fein raus. Jetzt kann man vereinfacht sagen: wer Waren und Dienstleistungen beansprucht, muss diese auch bezahlen. Die Ansicht "Kinderbetreuung ist eine...

Stellungnahme von Volker Hahn zu dem Pressebericht vom 24.11.2015 über die Mitgliederversammlung der SPD. Bad Lauterberg. Da stellt sich unser Bürgermeister mit auf ein Foto, welches großzügige Unterstützer für die Kreismusikschule zeigt und erklärt – ja was erklärt er? Die Stadt habe bei einer Umfrage zur Kinderfreundlichkeit vor drei Jahren regionsweit den letzten Platz belegt und jetzt wolle sie beginnen, dies zu verbessern. Donnerwetter, nach NUR drei Jahren schon verbessern? Mit so einer...

Mehr Personal – nicht mehr Bürokratie Bad Lauterberg. In der letzten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg beschäftigten sich die Gewerkschafter mit dem Thema „geplante Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen“ und den erhofften Nutzen bzw. Vor- und Nachteilen einer solchen Einrichtung. DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzender Klaus Richard Behling stellte den Anwesenden die Planungen der Landeregierung zu diesem Thema vor und zitierte aus den einzelnen Absätzen einer...

Bad Lauterberg. Nach rund sechsjähriger Bauzeit und einem Kostenvolumen von rund 98 Mill. Euro wurde im September 2014 die B 243n, Ortsumgehung Barbis und Osterhagen, eröffnet. Anlieger der alten Ortsdurchfahrten in Barbis und Osterhagen haben während der vergangenen zwölf Monate den Verkehr genau beobachtet und sind zu dem Schluss gekommen: „Der Durchgangsverkehr hat sich in beiden Ortschaften erheblich reduziert, allerdings, was besonders den LKW-Verkehr betrifft, auf einem viel zu hohen...

Bad Lauterberg-Barbis. Erfreulich kann man nur zur Kenntnis nehmen, dass die Sanierungsarbeiten an der alten B 243, im Bereich Barbis – Zoll, nunmehr beginnen sollen. Vorgesehen ist eine „Teilsanierung“, wie sie auch dringend erforderlich ist. Ein wichtiges Straßenbauprojekt. Im Zuge der Straßenerneuerungen sollte man meiner Auffassung nach aber auch darüber nachdenken, dass insbesondere durch Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs und hohes Fahrzeugaufkommen Schäden am Straßenbelag verursacht...

Bad Lauterberg. In der vergangenen Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg zog DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzender Klaus Richard Behling ein Resümee hinsichtlich der am 10. Oktober 2015 in Berlin stattgefundenen Demonstration der Gewerkschaften und des DGB, sowie weiterer sozial orientierter gesellschaftlicher Gruppen, zum Zwecke der Aufklärung und möglichen Verhinderung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen Deutschland, sowie den USA und Kanada. 250.000 Teilnehmer...

Natürlich könnte man die Vorfälle im Bad Lauterberger Stadtrat hinsichtlich der, wie sich nunmehr herausstellte, unhaltbaren Vorwürfe gegen Herrn Vokuhl, als "Schmierenkomödie" bezeichnen. Jedoch soll eine Komödie doch erheitern, ein Theaterstück Menschen unterhalten. Nein, was hier geschehen ist bedeutet wesentlich mehr. Nämlich einen Angriff auf jegliches Demokratieverständnis und die Grundregeln eines gedeihlichen Miteinanders in der Politik. So sollte man miteinander nicht umgehen. Zunächst...

Südharz: Nach Einigung über die Regionalisierungsmittel - Höchste Eisenbahn fürchtet um durchgehenden Zugverkehr nach Thüringen (Stand 04.10.2015) Hallo liebe Eisenbahn-, ÖPNV- und SPNV-Interessierte! „Natürlich begrüßen wir die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Höhe und die zukünftigen Steigerungsraten der Regionalisierungsmittel. Die Sache hat nur einen Haken, der in Niedersachsen, welches künftig deutlich mehr Geld erhält, bisher noch nicht richtig wahrgenommen wird.“ Michael...

Unwürdiges Ratstheater zweiter Akt Bad Lauterberg. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag (24.9.2015) wollte Ratsmitglied Fritz Vokuhl (GRÜNE) Rat und Öffentlichkeit über das Ergebnis der juristischen Prüfung und die Hintergründe der von den Herren Dr. Gans (SPD) , Tichy (CDU) und Frau Teyke (SPD) am 25. Juni gegen ihn in den Raum gestellten Vorwürfe unterrichten. Wie die genannten drei Personen es im Juni getan haben, wollte er dies unter dem Punkt Anfragen tun. Die Möglichkeit Rat und...

Bad Lauterberg. In der Schulausschusssitzung am Montag, 21.09.2015, wurde relativ ruhig und schnell die Tagesordnung abgearbeitet. Gleich zu Beginn stellt die Gruppe CDU / SPD einen Antrag auf Vertagung von drei Anträgen. Diese Anträge waren von der Gruppe Volker Hahn/GRÜNE eingereicht worden. Bei dem ersten, sehr umfangreichen Antrag handelte es sich um einen Prüfungsantrag für ein vorgeschlagenes Modellkonzept zur Gestaltung der Schullandschaft. Von diesem Antrag und dem damit verbundenen...

Hallo liebe Eisenbahn-, ÖPNV- und SPNV-Interessierte! (Stand 18.09.2015) Hannover: Die FDP Landtagsfraktion hat an die Landesregierung eine Anfrage zum "Bahnchaos" im Südharz gestellt. Die Antwort ist in der Drucksache 17/4265 unter Punkt 55 und in diesem Artikel nachzulesen: "55. Was ist mit dem Zugverkehr im Südharz los? Abgeordnete Christian Grascha, Gabriela König und Dr. Gero Hocker (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der...

Bad Lauterberg. Zum zweiten Mal hat die SPD Bad Lauterberg am vergangenen Donnerstag einige politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Essen eingeladen, um gemeinsam über politische Themen zu sprechen. "Was ist euch aufgefallen?", fragte Vorsitzender Uwe Speit gleich bei der Begrüßung im Kneipp-Hotel Heikenberg. Ideen aus der Bevölkerung, wie sich die Stadt weiterentwickeln sollte, wollten die Rats- und Vorstandmitglieder hören. Nicht alles werde in das Wahlprogramm für die Kommunalwahl...

Anfragen der BI zur öffentlichen Ratssitzung Bad Lauterberg. Zu der am kommenden Donnerstag, dem 24. September 2015, um 18.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses stattfindenden öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Bad Lauterberg hat die Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI) gleich mehrere Anfragen an den Bürgermeister gerichtet. Ungepflegter Kurpark Die BI-Fraktion möchte wissen, ab wann der Kurpark mit seinen Anlagen wieder ordnungsgemäß gepflegt und instandgehalten wird, damit sich die...

Bad Lauterberg. Durch Erklärung vom 07.09.2015 hat der bisherige Ratsvorsitzende Otto Eiling mit sofortiger Wirkung sein Ratsmandat niedergelegt. Gesundheitliche Gründe hindern ihn an der weiteren Wahrnehmung dieses Amtes, so begründet er diesen Schritt. Als Ersatzperson der CDU wird Herr Ottmar Lüer in den Rat nachrücken. Seine Einführung und Verpflichtung erfolgt in der nächsten Ratssitzung am 24. September 2015.

Bad Lauterberg (dgb). Trotz des eher widrigen Wetters konnte der DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling, anlässlich des durch den DGB-Kreisverband Osterode durchgeführten gewerkschaftlichen Sommerfestes, zahlreiche Gewerkschaftler und Gäste begrüßen. Außer den vollzählig erschienen Mitgliedern des DGB-Kreisvorstandes fanden sich auch, um Wenige zu nennen, Walter Ziegler, als Vertreter des GEW-Vorstandes Bad Lauterberg/Bad Sachsa und der Osteroder Verdi-Seniorensprecher,...

Bad Lauterberg. Vor einigen Tagen führte die „Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI)" ihre diesjährige Jahreshauptversammlung im Hotel Riemann durch. Erfreut konnte der 1. Vorsitzende Eike Röger, zusammen mit dem Vorstand, mehr als die Hälfte der inzwischen auf annähernd 50 Mitglieder angewachsenen Initiative begrüßen. Nach der Entlastung des gesamten Vorstandes leitete Klaus Becker die turnungemäßen Neuwahlen des Vorstandes ein. Der langjährige Vorsitzende Eike Röger wurde dabei erneut für das...

Leserbrief von Eltern der Grundschule Bartolfelde Bartolfelde. Am Freitag, dem 17. Juli 2015, feierte unsere Bartolfelder Grundschule ihr letztes Sommerfest, das gleichzeitig auch ein Abschiedsfest von unserer geliebten Grundschule mit Herz war. Es war eine tolle und emotionale Feier bei der gelacht, getanzt und auch geweint wurde. Schließlich verabschiedeten wir uns nicht nur von einem Gebäude. Nein, unsere Schule war viel mehr. Sie war für uns ein Stück Familie, Zusammenhalt und Identität...

„Das zu Ende gehende Schuljahr war für den hiesigen Bildungsbereich intensiv und über weite Strecken sehr ernüchternd“, so schätzt der Ortsverband Bad Lauterberg/Bad Sachsa der Bildungsgewerkschaft GEW in einer Pressemitteilung zum Schuljahrsausklang die Lage ein. „Die Grundschulen versuchten, mit äußerst spärlicher Unterstützung durch das Land Niedersachsen die Inklusion voran zu bringen, und behielten dabei nach Kräften das Wohl aller Kinder im Blick. Allen Sonntagsreden über die Stärkung...

Leserbrief von Klaus Richard Behling! In ihrem Resümee kann ich Frau Gottschling, in der Sache, nur beipflichten. Eigentlich sind die Argumente vom Tisch, welche gegen eine Beibehaltung der Grundschule Barbis, zumindest bis zum Schuljahr 2024, sprechen. Nicht nur in der pädagogischen, sondern auch in der Kostenfrage. Nun sollte es auch aus meinem Demokratieverständnis heraus möglich sein, die getroffenen Entscheidungen zu hinterfragen, um diese erneut in den Rat der Stadt auf die Tagesordnung...