Konferenz zum Bahnausbau Ulm-Augsburg

Kommunalpolitik formuliert vier gemeinsame Kernforderungen an Bahn und Verkehrsministerium
Um die aktuelle Situation, die bislang erreichten Fortschritte und das weitere gemeinsame Vorgehen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau bzw. Neubau der Bahnstrecke zwischen Ulm und Augsburg zu besprechen, kamen kürzlich die Mandatsträger der betroffenen Gebietskörperschaften auf Einladung von Landrat Martin Sailer im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Augsburg zusammen. Alle Teilnehmenden waren sich schnell einig: Ja, die Trasse muss auf jeden Fall ertüchtigt werden. Aber nur mit einem Mehrwert für die gesamte Region. Ansonsten habe die Bahn mit einem erheblichen Widerstand zu rechnen. „Trassendiskussionen machen aus unserer Sicht so lange überhaupt keinen Sinn, so lange die Knoten Augsburg und Ulm nicht aufnahmefähig sind und man nicht einmal dazu in der Lage ist, den aktuellen Verkehr in beiden Bahnhöfen abzubilden. Wir kämpfen seit 30 Jahren für einen besseren Nahverkehr“, betonte Landrat Martin Sailer, „jetzt haben wir die Möglichkeit, endlich etwas Großes für unsere Region zu bewegen.“ Dass hierfür die Verantwortlichen aller betroffenen Kommunen an einen Tisch kommen und völlig landkreisunabhängig an einem gemeinsamen „Fahrplan“ arbeiten, sei in der Form noch nie dagewesen und ein starkes Signal gegenüber den Entscheidern von Bahn und Verkehrsministerium.

Dabei drängt Landrat zufolge die Zeit: Bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres soll das Raumordnungsverfahren für die vier bisher vorgestellten Trassenvarianten anlaufen. Parallel läuft eine staatliche Bedarfsprüfung für den Bundesverkehrswegeplan ab, auf deren Grundlage über Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur entschieden werden wird – der Abschluss dieser Untersuchungen soll schon 2023 erfolgen. Damit die Erkenntnisse aus den Gutachten zu den Bahnhöfen in Augsburg und Ulm darin noch Berücksichtigung finden, ist die Region unbedingt auf die rechtzeitige Fertigstellung der laufenden Studien angewiesen.

Gemeinsam wurden deshalb die folgenden vier Kernforderungen an die Verantwortlichen von Bahn und Bundesverkehrsministerium formuliert:

1. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Ausbau- bzw. Neubaustrecke Ulm – Augsburg müssen die Knotenbahnhöfe Ulm, Neu-Ulm und Augsburg so ertüchtigt sein, dass dort neben den geplanten Fern- und Güterverkehren der schon lange von den Regionen geforderte 15-Minuten-Grundtakt auf allen von Augsburg ausgehenden Nahverkehrsachsen (Dinkelscherben, Donauwörth, Bobingen/Schwabmünchen, Friedberg und Mering) inklusive eines 30-Minuten-Taktes Augsburg-Ulm, Augsburg-Weilheim und Augsburg-Ingolstadt gefahren werden kann. Ebenso wird eine Vertaktung mit allen geplanten Zügen des Regio-S-Bahn-Konzepts im Raum Ulm/Neu-Ulm (Ziel: mind. 30-Minuten-Takt) ermöglicht.
2. Dazu ist es notwendig, dass die Ergebnisse der von der DB-Netz in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium dafür in Auftrag gegebenen Studien zeitnah zur Verfügung stehen, damit sie in die Bundesbedarfsplanüberprüfung bis Ende 2023 einfließen können.
3. Die derzeit vorliegenden vier Trassenvarianten sowie weitere mögliche Alternativen in Bezug auf diese müssen gleichwertig optimiert und geplant werden.
4. Unabhängig von der Festlegung auf eine Trassenvariante muss ein Mehrwert für die gesamte Region erzielt werden: Hierunter fällt die verbesserte Taktung des Nahverkehrs wie unter 1. beschrieben, der Lärmschutz entlang der Bestandstrasse sowie barrierefreie Bahnhöfe entlang der Bestandstrasse. 

Die Forderungen unterschrieben haben:

Landkreis Augsburg:
Landrat Martin Sailer
Hansjörg Durz, MdB
Eberhard Rotter MdL a. D.
Sebastian Bernhard, Bgm. Gemeinde Adelsried
Edgar Kalb, Bgm. Markt Dinkelscherben
Peter Högg, Bgm. Markt Diedorf
Michael Wörle, Bgm. Stadt Gersthofen
Jürgen Mögele, Bgm. Gemeinde Gessertshausen
Thomas Hafner, Bgm. Gemeinde Horgau
Andreas Weißenbrunner, Bgm. Gemeinde Kutzenhausen
Richard Greiner, Bgm. Stadt Neusäß
Wilhelm Reiter, Bgm. Gemeinde Ustersbach
Bernhard Uhl, Bgm. Markt Zusmarshausen

Stadt Augsburg:
Oberbürgermeisterin Eva Weber
Volker Ullrich, MdB

Stadt Günzburg:
Oberbürgermeister Gerhard Jauernig

Landkreis Günzburg:
Landrat Dr. Hans Reichhart
Martin Brenner, Bgm. Stadt Burgau
Thomas Geppert, Bgm. Gemeinde Bibertal
Hubert Schuhler, 3. Bgm. VG Ichenhausen
Gerhard Sobczyk, Gemeinde Bubesheim
Thorsten Wick, Bgm. Gemeinde Kammeltal
Christoph Böhm, Bgm. Markt Jettingen-Scheppach

Stadt Neu-Ulm:
Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger

Landkreis Neu-Ulm:
Landrat Thorsten Freudenberger
Alexander Engelhard, MdB
Gerhard Jehle, 2. Bgm. Gemeinde Nersingen

Stadt Ulm:
Oberbürgermeister Gunter Czisch