Fragen von ALLEN an Landrat Martin Sailer, Teil 17: Wie läuft die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen?

Landrat Martin Sailer beantwortet Nachfragen im Video
In regelmäßigen Videobeiträgen beantwortet Landrat Martin Sailer häufige Fragen, die das Landratsamt vonseiten der Bevölkerung erreichen. In der siebzehnten Folge der Reihe, die ab sofort unter www.landkreis-fuer-alle.de/fuer-alle/fragen-von-allen-an-landrat-martin-sailer und in den sozialen Medien abrufbar ist, geht Sailer unter anderem auf die Frage ein, wie die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge organisiert wird. Fragen für zukünftige Ausgaben können unter info.corona@LRA-a.bayern.de eingereicht werden.

Herr Landrat, ganz unabhängig von Corona beschäftigt viele unserer Bürgerinnen und Bürger aktuell der Ukrainekrieg. Die Flüchtlingsströme sind zum Teil auch schon bei uns im Landkreis Augsburg angekommen. Wie steht es denn um die Unterbringung der Geflüchteten bei uns?
Landrat Martin Sailer: „Es sind erschreckende und dramatische Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen. Ein großer Flüchtlingsstrom ist aus der Ukraine Richtung Polen und Rumänien und auch zu uns unterwegs. Bis jetzt sind erst vereinzelte Geflüchtete bei uns in der Region angekommen. Das wissen wir aufgrund vieler Privatinitiativen, für die wir unendlich dankbar sind. Wir sind gerade dabei, Unterkünfte anzumieten, um die Menschen unterbringen zu können. Wir haben Notunterkünfte vorbereitet, wie beispielsweise in Dinkelscherben. Wichtig ist, dass alle Schutzbedürftigen über die Ankerzentren geführt werden, dort registriert werden und dann nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel gleichmäßig auf die Landkreise in Bayern und damit auf die Kommunen verteilt werden.“

Das klingt nach einigem neuen Verwaltungsaufwand, der da auf das Landratsamt und auch auf die Kommunen zukommt. Gibt es denn dann Einschränkungen in anderen Bereichen, auf die man sich jetzt einstellen muss?
Sailer: „Im Grunde befinden wir uns seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus: Erst kam die Flüchtlingskrise 2015/16, dann die Pandemie, die uns immer noch beschäftigt und jetzt die Ukrainekrise. Das hat natürlich Konsequenzen für die Leistungsfähigkeit unseres Hauses. So werden wir im Bereich des Gesundheitsamtes erste Veränderungen vornehmen müssen. Das klassische Kontaktpersonenmanagement wird eingestellt, so wie wir das schon bei den Schulen und Kitas vor einiger Zeit gemacht haben. Nach wie vor wird aber die Möglichkeit bestehen, sich online über die Website als Kontaktperson zu melden und alle relevanten Informationen und Bescheinigungen zu erhalten. Aber das aktive Kontaktpersonenmanagement durch unser Gesundheitsamt ist in der bisherigen Form inzwischen weder darstellbar, noch begründbar.“

Was ändert sich denn ganz konkret für mich, wenn ich positiv getestet bin?
Sailer: „Dem Grunde nach überhaupt nichts. Der Befund erreicht uns in der Regel über das testende Labor. Sie als Bürgerin erhalten dann per Post die notwendigen Informationen zum Thema Quarantäne. Wer bei der Testung eine E-Mail-Adresse oder Mobilnummer angegeben hat, erhält alle Informationen auch digital und kann alle in Frage kommenden Kontakte auflisten. Und darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich über ein Web-Formular eine Bescheinigung zukommen zu lassen, die dann zur Vorlage beim Arbeitgeber dient. Trotzdem bitten wir all diejenigen, die positiv getestet sind und Symptome aufweisen, sich mit ihrer Hausarztpraxis in Verbindung zu setzen.“

Bezüglich des aktuellen Pandemiegeschehens gibt es ja derzeit auch eine recht hitzige Diskussion darüber, ob ab dem 20. März nun doch bestimmte Maßnahmen bestehen bleiben sollen. Wie sehen Sie das?
Sailer: „Das ist eine Diskussion, die man jetzt ganz intensiv und entscheidend führen muss. Denn die Hospitalisierung und die Auslastung der Intensivbetten fällt inzwischen deutlich weniger dramatisch aus, als das prognostiziert war. Viele Menschen in den Kliniken sind zwar positiv getestet, aber in erster Linie aus anderen Gründen in Behandlung. Das heißt, dass die Situation deutlich entspannter ist und da müssen wir aus meiner Sicht kritisch hinterfragen, ob das Eingrenzen von Freiheitsrechten damit noch zu rechtfertigen ist. Ich stelle das ausdrücklich in Frage. Wir erschweren unsere eigene Situation durch diese strikten Regelungen. Die Zahlen in den Krankenhäusern geben das aus meiner Sicht nicht mehr her.“

Seit zwei Wochen ist Nuvaxovid, der Proteinimpfstoff des Herstellers Novavax, bei uns im Landkreis verfügbar. Wie steht es denn um die Nachfrage?
Sailer: „Die Nachfrage hält sich leider sehr in Grenzen. Zunächst bestand ja gemäß Vorgabe nur die Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen, sich mit Nuvaxovid impfen zu lasen. Wir haben dennoch bislang auch allen anderen, die in unseren Impfzentren nach diesem Impfstoff verlangt haben, die Impfung verabreicht. Nun geben wir ihn offiziell für alle ab 18 Jahren frei. Ich befürchte allerdings, dass auch das die Nachfrage nicht signifikant ansteigen lassen wird.“

Das heißt, Ihre Befürchtung hat sich bewahrheitet und die Impfquote wird sich durch den Proteinimpfstoff nicht deutlich steigern?
Sailer: „Das zeigen zumindest die Zahlen aus unseren Impfzentren sehr deutlich. Obwohl Nuvaxovid nun für alle Erwachsenen erhältlich ist und wir den Impfstoff aktuell noch einmal aktiv bewerben, bleiben die Zahlen weit hinter den Erwartungen zurück. Also müssen wir uns die Frage stellen, was das für uns und unsere Gesellschaft bedeutet: Ist es noch zulässig, Freiheitsrechte einzuschränken, wenn ein Teil der Bevölkerung auch trotz des neuen Impfstoffes die Impfung verweigert? Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückgeben? Aus meiner Sicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Natürlich gibt es Befürchtungen, es könnte eine weitere Mutation auf uns zukommen. Ich sehe uns aber in der Lage, mit einer gewissen Vorlaufzeit auf ein solches Szenario reagieren zu können. Noch zeichnet sich diese Situation ja nicht ab und deshalb ist jetzt die entscheidende Frage: Geben wir den Menschen ihre Freiheit wieder zurück? Ich sage: ja.“