Statement der HWK Schwaben

Sparkompromiss zum Haushaltsstreit: Weiter Stop-and-go für die Wirtschaft und das Handwerk

Im Haushaltsstreit haben sich die Ampel-Parteien auf einen Kompromiss verständigt. „Es ist gut, dass die Haushalts-Blockade nun endlich gelöst wird, aber wir müssen sehen und bewerten, was das für die Betriebe des Handwerks bedeutet“, so Hans-Peter Rauch, Präsident der HWK Schwaben. Subventionen werden abgeschafft, die Ausgaben einzelner Ressorts gekürzt und Bundeszuschüsse verringert. Die Maßnahmen des Sparkompromisses reichen von einer Kürzung der Solarförderung über eine vorzeitige Erhöhung der CO2-Bepreisung bis zu Zuschuss-Streichungen bei Stromnetzentgelten. „Einmal mehr stehen die Energiepreise im Zentrum des Geschehens. Und wir wissen alle, dass die ohnehin schon zu den höchsten in Europa gehören“, so Rauch weiter.
„Für die Wirtschaft und das Handwerk ist der nun gefundene Kompromiss sehr zwiespältig“, erläutert Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der HWK Schwaben. „Einerseits war eine Einigung überfällig, denn es muss ja weitergehen und die Betriebe müssen planen, andererseits steht jetzt unter dem Summenstrich: Energie und Kraftstoffe werden teurer. Das ist belastend für alle Verbraucher, es ist aber auch sehr ungünstig für das Handwerk – gerade für unsere energieintensiven Betriebe. Wir hatten in Deutschland ohnehin schon seit zwei Jahren eine hitzige Debatte über hohe Energiekosten. Und der Kompromiss lautet nun: Die Kosten steigen noch weiter.“
Ob die für 2024 geplanten Entlastungen beim Wachstumschancengesetz, der Einkommenssteuer und der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe die zusätzlichen Belastungen gerade im Energiebereich kompensieren werden, muss noch im Detail geprüft werden. Eine genaue Auflistung, in welchen Bereichen wie viel konkret gespart werden soll, hat die Bunderegierung noch nicht geliefert. Wagner sagt: „Die Verunsicherung bei unseren Betrieben, was finanziell auf sie zukommt, bleibt zunächst bestehen. Damit Deutschland zurück auf den Wachstumspfad kommt, sind jedoch deutlich mehr Investitionen unerlässlich, sowohl von staatlicher Seite als auch von Unternehmensseite. Wie viel Spielraum den Betrieben dafür bleibt – auch vor dem Hintergrund einer erheblichen Verunsicherung –, muss sich noch zeigen. Wir sind nur bedingt zuversichtlich.“ Rauch ergänzt: „Das Handwerk kommt sich vor wie ein Fahrzeug im Stop-and-go-Verkehr. Dieses ständige Anfahren und Bremsen kostet nicht nur Zeit und Nerven, sondern verschwendet auch viele Ressourcen. Und richtig planen kann man schon gar nicht!“