Politischer Zwist

Reaktion auf das Statement der Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber

Landrat Martin Sailer reagiert mit Unverständnis auf das Statement von Augsburgs  Oberbürgermeisterin Eva Weber (Link zum Statement). In dem politischen Zwist der beiden CSU Politiker geht es um die Unterbringung von bis zu 440 Flüchtlingen in einem Hotel im GVZ Gersthofen (Link zum Beitrag).

„Ich verstehe den Unmut von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber nur bedingt und hätte mir von ihr einen nicht-medialen Austausch zu dieser Thematik gewünscht. Ja, wir hätten die Stadt Augsburg aufgrund der Lage unserer neuen dezentralen Unterkunft für Geflüchtete im Güterverkehrszentrum im Vorfeld informieren können. Für dieses Versäumnis habe ich mich auch bereits bei ihr entschuldigt. Allerdings hätten auch Gespräche im Vorfeld nichts an der Notwendigkeit des Beherbergungsvertrags geändert. Noch dazu bin ich ehrlich gesagt davon ausgegangen, die Stadt Augsburg würde uns in der Thematik mit mehr Verständnis entgegentreten. Schließlich wurde auch das städtische Ankerzentrum sehr nah an unserer Stadt Neusäß errichtet, ohne dass wir hier jemals protestiert hätten. Uns ist ja bewusst, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte mit der gleichen Problematik zu kämpfen haben und niemand dem anderen absichtlich schaden möchte. Wir sollten nicht vergessen, dass es sich hier um die Unterbringung von geflüchteten Menschen handelt und nicht um die krimineller Straftäter. Die Reaktion der Oberbürgermeisterin ist für mich sehr befremdlich, kommt sie doch in gewisser Weise einer Vorverurteilung der Personen gleich, die uns in den Landkreis Augsburg zugewiesen werden.

Natürlich würden wir es bevorzugen, die uns zugewiesenen Geflüchteten wie bislang auf kleinere Einheiten (im Landkreis werden derzeit 72 Unterkünfte für Geflüchtete betrieben) aufzuteilen, anstatt 440 von ihnen auf engstem Raum unterzubringen. Das haben wir auch bereits sehr deutlich gemacht. Uns stehen aber keine Objekte mehr zur Verfügung, in denen wir kurzfristig bis Ende des Jahres eine so große Zahl weiterer Geflüchteter unterbringen könnten und deshalb blieb uns keine andere Wahl, als den angebotenen Beherbergungsvertrag anzunehmen. Aufgrund dieser Notwendigkeit wurde der Vertrag auch von der Regierung von Schwaben freigegeben.

Um die gesamte Bevölkerung in der Region – auch die Bürgerinnen und Bürger des Augsburger Stadtteils Bärenkeller – bereits im Vorfeld über die Entscheidung und die Hintergründe der Belegung zu informieren, haben wir gestern über alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle eine umfangreiche Pressemitteilung veröffentlicht, die zunächst alle bestehenden Fragen beantworten sollte. Ich wüsste nicht, welche Fragen wir derzeit bei einer Informationsveranstaltung für die Bevölkerung klären könnten, die aktuell beantwortbar, aber noch nicht beantwortet sind. Die Grundthematik der Unterbringung von Geflüchteten ist in der Öffentlichkeit nunmehr seit 2015 hinreichend bekannt. Eine öffentliche Veranstaltung würde aus meiner Sicht nur den Personen eine Bühne bieten, die von vorneherein eine negative Grundeinstellung gegenüber den Geflüchteten haben und die gefühlten Ängste ihrer Mitmenschen für die eigenen Zwecke missbrauchen möchten.

Bei unserem Gespräch mit der Polizei, an dem bewusst neben dem zuständigen Dezernat des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord auch die Polizeiinspektionen Gersthofen und Oberhausen (zuständig für den Augsburger Stadtteil Bärenkeller) teilgenommen haben, wurden die Belange der Bevölkerung sowohl aus der Stadt als auch aus dem Landkreis Augsburg selbstverständlich intensiv mitgedacht. Security-Dienste sind natürlich fester Bestandteil unseres Sicherheitskonzepts, dem die Regierung von Schwaben bereits grundsätzlich zugestimmt hat. Überdies prüft die Polizei derzeit, ob das Konzept aus ihrer Sicht noch um zusätzliche Handlungsempfehlungen ergänzt werden sollte. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, hier im engen Austausch zu bleiben, um die Belastung für alle Betroffenen (Polizei, Kommune, Mitarbeitende und Bewohner) auf ein Minimum zu begrenzen.

Dass die Stadt Augsburg unser Unverständnis gegenüber unserer Bundesregierung teilt, begrüße ich hingegen sehr und hoffe, dass sich unseren gemeinsamen Forderungen nach einer effektiveren Steuerung der Zuwanderung in Deutschland noch viele Kommunen anschließen.“

(Text: Landkreis Augsburg)