Piraten legen Grundstein für kommunalpolitisches Programm

Meitingen/Augsburg. Am vergangenen Samstag fand in Meitingen der Kreisparteitag der Piraten aus Augsburg Stadt und Land statt. Neben den jährlichen Vorstandswahlen stand das 56-seitige Programmantragsbuch für die Kommunalwahl im Mittelpunkt.

Der Augsburger Vinzenz Vietzke wurde ebenso als Vorsitzender wiedergewählt, wie Andreas Herz aus Kleinaitingen als sein Stellvertreter und der Augsburger Volker Kusterer als Schatzmeister. Neu in das Vorstandsteam wurden Michael Wendland aus Augsburg und Tobias Schmidl aus Bobingen gewählt.

Themen stehen im Mittelpunkt

Das prall gefüllte Antragsbuch für ein kommunales Wahlprogramm umfasste einen Vielzahl an Anträgen zu verschiedenen Themenbereichen:

Im Bereich Bildung einigten sich die Piraten auf den weiteren Ausbau sowie einer qualifizierten sozialpädagogischen Ganztagesbetreuung von Schulkindern. Ebenso stimmten die Piraten für die Modernisierung der IT-Ausstattung an den Schulen. Dabei soll auf offene Standards sowie auf freie Software gesetzt werden, um möglichst kosteneffizient vorgehen zu können. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln und in Zusammenarbeit mit Fachleuten möchte die Partei auch die dringend notwendige Sanierung der Schulgebäude effizient bewerkstelligen.
Zu besseren Integration von Kindern mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen wollen die Piraten das Inklusionskonzept vorantreiben. Ebenso forcieren sie die Abschaffung des trennenden Religionsunterrichts zugunsten eines gemeinsamen Ethikunterrichts.

Klassische Piratenthemen und soziale Gerechtigkeit

Andreas Herz, Landtagskandidat für den Stimmkreis Augsburg Land-Süd, fasst eines der wichtigsten Piraten-Themen zusammen: "Beim Datenschutz lehnen die Piraten die Herausgabe von persönlichen Daten ohne vorherige Zustimmung ab. Die Stadt Augsburg ist hier aufgefordert, eine Informationsfreiheitssatzung zu beschliessen. Des weiteren lehnen wir Piraten die Videoüberwachung im öffentlichen Raum und den öffentlichen Verkehrsmitteln mit Vehemenz ab."

Die Piratenpartei fordert von der Stadtregierung eine bessere und rechtzeitige Einbindung der Bürger - vor allem bei Großprojekten. Um die Akzeptanz für notwendige Sparmaßnahmen zu erhöhen, schlagen die Piraten die Einführung eines Bürgerhaushalts vor und fordern gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung.

Auch forden die Augsburger Piraten den Auf- und Ausbau eines freien Funknetzwerks im städtischen Bereich als Mehrwert für Bürger und Unternehmen. Um Kosten in der Verwaltung zu senken und mehr Transparenz öffentlicher Dokumente zu erreichen schlagen die Piraten die Nutzung freier Software und offener Standards in der kommunalen IT vor.
Ergänzend dazu soll beider der Beschäftigung kommunaler Angestellter und bei der Vergabe der öffentlicher Aufträge ein Mindestlohn von 8,50 € beachtet werden.
"Seit längerem ist der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr (F-ÖPNV) bei den Piraten in der Diskussion. Mit dem 2x15€-Umlagenmodell formulieren wir hier für den Großraum Augsburg eine klare Umsetzung. Wir möchten Busse und Straßenbahnen in Augsburg so attraktiv machen, dass nur noch wenige Bürger das Auto benutzen müssen.", so Vinzenz Vietzke.

Umfassendes Kulturkonzept

Beim Thema Kulturpolitik formulieren die Piraten als einzige Partei konkrete Ziele und Vorschläge, um die latente finanzielle Schieflage der Augsburger Kulturszene zu beheben und zukunftsfähig zu gestalten:
Durch einen verstärkten Zugriff der Subkultur auf die Ressource des Stadttheaters, sollen einerseits ein breites Kulturfeld ermöglicht, aber auch die Erhaltung der großen Bühne gesichert werden.
Ergänzend dazu fordern die Piraten über Kulturtickets sowie die Schaffung von Pauschalpreisen für Zoo und Botanischem Garten inklusive Anfahrt mit den Öffentlichen Verkehrsmittel einen attraktiven und zugleich erschwinglichen Zugang für alle Bürger.
Der Bildungsauftrag soll dabei wieder in den Mittelpunkt gestellt werden, anstatt nur Partikelinteressen zu fördern.

Alle beschlossenen Programmpunkte werden in den kommenden Tagen zu einem Wahlprogramm zusammengefügt und für alle Bürger einsehbar aufbereitet.