MdEP Markus Ferber bei Seniorenunion

„Europa konzentrieren auf Kernaufgaben!“
Markus Ferber, MdEP, bei der Senioren-Union Augsburg und Schwaben

Trotz Hitze bot Markus Ferber im Gasthof Metzger in Wulfertshausen auf Einladung der beiden Vorsitzenden Winfried Mayer und Heinrich Bachmann vor ca. 90 Zuhörern am letzten Freitag ein nüchternes und zugleich spannendes Referat zu Europa nach dem Brexit.
Schon 2004 öffneten die Briten schon lange vor den anderen EU-Ländern ihre Grenzen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den osteuropäischen EU-Ländern. Tausende kamen, um die Lücke bei Bauarbeitern zu schließen, und fanden auch entsprechende Jobs in England. Mit der Finanzkrise ging es im Bausektor abwärts, die Arbeitslosenzahlen nahmen zu und das Solidarsystem musste verstärkt in Anspruch genommen werden. Die Zuwanderung war also ein selbstgeschaffenes Problem und nicht eine Folge der aktuellen Flüchtlingskrise.
Erstaunlich ist, dass offensichtlich von den Befürwortern des Brexit kein Plan für die Zeit nach der Austrittsentscheidung vorliegt. Der Pfundkurs sinkt, wie es der Chef der britischen Zentralbank vorhersagte.
Mit einer Parole wie „Die in Brüssel mischen sich überall ein“ räumte Ferber mit vielen Beispielen auf. Nicht die Europ. Kommission und nicht das Europ. Parlament entscheiden z. B. über die Zahl der Kommissare, sondern die Staats- und Regierungschefs. Die Umsetzung der Hypothekarrichtlinie erfolgte in der Bundesrepublik mit einem bürokratischen Monster, in Österreich jedoch ohne Probleme. Die Österreicher nutzten den Freiraum positiv durch einfache Bestimmungen.
Mit dem Flüchtlingszustrom seit Herbst 2015 wurde deutlich, dass entgegen der Vereinbarungen innerhalb der EU die Außengrenzen nicht gesichert waren, niemand kontrollierte, auch wir nicht, Italien und Österreich sowieso nicht. Griechenland war völlig überfordert, hat aber die Annahme von Hilfe verweigert. Erst jetzt erfolgt über Frontex die automatische Hilfe.
Da keine Informationen über die Personenstandsregister vorliegen, kann auch z.B. die Aufenthaltsdauer von 90 Tagen nicht geprüft werden. Aber ein Landgericht in NRW entschied, dass nach 91 Tagen von einer „Duldung“ auszugehen sei und deshalb Anspruch auf Sozialhilfe bestehe. Wieder keine Entscheidung der Kommission oder des Parlaments. Der EuGH hat demgegenüber klar gesagt, dass kein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe nach 90 Tagen abgeleitet werden kann.
Die mangelnde Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge ist ein großes Ärgernis. Von den seit Herbst aufgenommen ca. 1,5 Mio. sind ca. 1 Mio. in Deutschland verblieben – wesentlich mehr als die nach Bevölkerungszahl eigentlich aufzunehmenden ca. 25 %.
Aber nicht nur Polen, Ungarn und die Slowakei sind zurückhaltend, auch Frankreich hat bisher nur ca. 3.000 aufgenommen, genauso viel wie der Landkreis Aichach-Friedberg oder die Stadt Augsburg, Belgien gar nur ein paar Hundert.
Wie viel Europa ist nötig und wo ist es brauchbar?
Ein wichtiges Problem ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Deutschland, Österreich und Luxemburg haben niedrige Zahlen wegen ihrer dualen Ausbildung.
Die anderen Länder haben hohe Zahlen wegen verschulter Systeme ohne integrierte Praxis.
Hier liegt noch viel Arbeit vor uns, die Kolping schon seit Jahrzehnten leistet.