Europa ruft Klimanotstand aus! CSU/CDU stellt Vergleich mit "Hitler-Zeit"

Das Europäische Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. CSU vergleicht Befürworter mit der “Hitler-Zeit”. Haben die Klimaproteste nun ein Ende? Fridays for Future meldet sich zu Wort.

Das europäische Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen - damit handelt es sich um die erste Ordnung eines Kontinents, der dies tut. In Straßburg kam es heute zu regen Diskussionen, ob der Klimanotstand für Europa ausgerufen werden sollte. Die konservative EVP kritisierte den Begriff “Notstand” und empfahl den Begriff “Klimanotfall” zu verwenden. Am Ende der Diskussionen war das Ergebnis jedoch eindeutig. 429 Parlamentarier stimmten für einen Klimanotstand, während 225 sich gegen diesen aussprachen. 19 Abgeordnete enthielten sich derweil. Ein Notstand, wie er in dieser Form ausgerufen wurde, hat einen symbolischen Charakter und soll für mehr Druck auf die Politik sorgen. Außerdem bestätigt das Europäische Parlament damit den menschengemachten Klimawandel. Die Befürworter des Notstandes fordern alle Mitgliedsstaaten und globale Akteure dazu auf, mehr für den Schutz des Klimas zu tun. Zudem muss ab sofort die EU-Kommission, unter der Leitung von Ursula von der Leyen, ihre gesamte Arbeit auf die Folgen auf Klima und Umwelt prüfen.

Klimanotstand in Europa - das sagt Fridays for Future

Die Entscheidung des Europaparlamentes trifft sich gut, denn die Fridays for Future Bewegung, sowie andere Akteure, hatten zu einem weltweiten Klimastreik am kommenden Freitag (29.11.) ausgerufen. Der Augsburger Klimaaktivst Leon Ueberall von der Fridays for Future Bewegung in Augsburg sagt dazu folgendes: “Wir fühlen uns durch diese Entscheidung bestärkt und sehen erneut, dass wir das richtige tun, aber ein Notstand ist und bleibt ein Notstand! Die Regierungen haben immer noch nicht das nötige getan. Es wird uns in der Zukunft nicht helfen, wenn wir mit den folgen des Klimawandels leben müssen aber dafür einen Notstand haben. Es muss gehandelt werden und dieser Notstand sollte nun auch genutzt werden.” Viele Umweltverbände warnten lange vor einem Klimanotstand, denn die Menschen könnten dadurch besänftigt werden, ohne dass es zu tatsächlichen zu Maßnahmen kommt. “Wir werden weitermachen! Wir werden nicht aufgeben, wir werden mehr, wir halten zusammen und werden erst aufhören, auf die Straße zu gehen, wenn wir die richtigen Maßnahmen sehen und die Politiker endlich auf die Wissenschaft hören.”, antwortete der Augsburger Aktivist auf die Frage, ob es denn morgen zum weltweiten Klimastreik kommen werde. “Es kommt überhaupt nicht infrage, dass wir in der jetzigen Situation aufhören werden.”, führte er fort und bekräftigte seinen Standpunkt. Auch die Bundesweiten Fridays for Future Kanäle stellten klar, dass die Proteste weitergehen werden. 

CSU/CDU vergleicht Klimanotstand-Befürworter mit "Hitler-Zeit”

Im Jahr 1933 hatte eine Notverordnung vom noch neu eingesetzten Reichskanzler Adolf Hitler die Macht von Reichspräsident Paul von Hindenburg eingeschränkt, dies führte zur Machtfestigung Hitlers, was später viel Leid, den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg mit sich führte. Nun kritisieren Markus Ferber (CSU) und Peter Liese (CDU) den ausgerufenen Klimanotstand in Europa. „Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, so Ferber. Auch Peter Liese verdeutlichte seine Position: „Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann.“ Der Augsburger Klimaaktivist betitelt die Vorwürfe als Beleidigung. “Es ist eine Beleidigung, die Mühe und Arbeit von tausenden ehrenamtlichen und Politikern nur ansatzweise mit dieser dunklen abscheulichen Geschichte Deutschlands zu vergleichen. Das hat sicherlich niemand von uns verdient! Ich hätte nicht gedacht, dass nun zu solch respektlosen Mitteln gegriffen wird.” Daraufhin legte er nach, dass die Strukturen in der Klimaschutzbewegung weitreichend demokratisch ausgelegt werden, wie beispielsweise die wöchentlichen Plena in Augsburg oder die weltweiten Telefonkonferenzen. Auch zu Peter Liese sagte der Klimaaktivist etwas: “Das ist richtig! Der Begriff kann Angst auslösen. Viele von uns haben schon jetzt Angst. Wir brauchen Sofortmaßnahmen. Zu sagen, dass Europa diese nicht liefern kann, ist eine faule Ausrede. Wir haben bereits die nötigen Mittel um das richtige zu erreichen - jetzt muss es nur noch Umgesetzt werden.” Im Abschluss deutete Ueberall an, dass viele Politiker wohl lieber nach Lobby- und Privatinteressen gehen, anstatt das Volk, welches dem Politiker einst die Macht gab, zu beschützen. Eins ist nun sicher: Der menschengemachte Klimawandel stellt laut tausenden Wissenschaftlern und Weltklimarat eine Bedrohung für die gesamte menschliche Ordnung dar.