Konstituierende Sitzung

17. Bezirkstag von Schwaben bestätigt Bezirkstagspräsident Martin Sailer

An 2. November hat der neu gewählte Bezirkstag von Schwaben seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz im Parlament führt weiterhin Martin Sailer (CSU).

Der 17. Bezirkstag von Schwaben hat Martin Sailer (CSU) am Donnerstag bei seiner konstituierenden Sitzung im Rokokosaal der Regierung von Schwaben mit 29 von 34 Stimmen (vier ungültige Stimmen, eine Gegenstimme) erneut zum Bezirkstagspräsidenten bestimmt. In seiner Antrittsrede bedankte sich Bezirkstagspräsident Sailer für das entgegengebrachte Vertrauen und warb für eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament: „Als Sozialparlament ist es unsere Aufgabe, niemanden zurückzulassen. Lassen Sie uns den Bezirk gemeinsam positiv gestalten.“

Zukünftige Herausforderungen sieht Sailer im sozialen Bereich, unter anderem aufgrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels. „Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen mit und ohne Behinderung wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Damit steigt auch die Zahl derjenigen, die auf unsere Sozialen Hilfen angewiesen sind“, erklärte Sailer. Um die Aufgaben des Bezirks in Zukunft zu bewältigen sei es notwendig, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Der 2020 gefasste Beschluss des Bezirks, bis 2030 klimaneutral zu werden, verlange in den kommenden Jahren zudem erhebliche Anstrengungen. Der Bezirk nimmt aus diesem Grund seit 2019 am Umweltmanagementsystem „European Energy Award“ teil und hat mehr als 50 Maßnahmen ausgearbeitet, die seither umgesetzt werden.

In seiner Rede definierte Sailer weitere Ziele für die kommenden Jahre. Der Bezirk solle sein Engagement in der Kulturarbeit weiter stärken und das Thema Inklusion vorantreiben. Auch aus diesem Grund werde die Behörde weiter in die Fläche gehen. In den kommenden Jahren soll neben der Außenstelle in Höchstädt noch eine Vertretung in Kempten entstehen. „Meine Version vom Bezirk ist eine Behörde, die für alle Menschen in Schwaben da ist – nahbar, ansprechbar und kompetent.“

Sailer ist seit seiner Wahl im Jahr 2018 der fünfte Bezirkstagspräsident in der Geschichte des Bezirks Schwaben. Der Diplom-Kaufmann steht zudem seit 2008 als Landrat an der Spitze des Landkreises Augsburg.

Das Amt des stellvertretenden Bezirkstagspräsidenten sicherte sich Bezirksrat Peter Schiele (CSU) mit 32 von 34 Stimmen (eine ungültige Stimme, eine Gegenstimme). Das Präsidium um Martin Sailer und Peter Schiele ergänzen als weitere Stellvertretende die Bezirksrätinnen Petra Beer (SPD) und Barbara Holzmann (Grüne) sowie Bezirksrat Alfons Weber (CSU).

Mit der konstituierenden Sitzung verringert sich die Größe des Bezirkstags von 36 auf 34 Mitglieder. Im 17. Bezirkstag von Schwaben sind insgesamt sieben Parteien vertreten. 13 der insgesamt 34 Sitze entfallen auf die CSU, die sich bei der Bezirkswahl am 20. Oktober alle Direktmandate sicherte. Freie Wähler und AfD kommen auf jeweils sechs Sitze. Bündnis 90 / Die Grünen sind mit vier Mitgliedern vertreten, die SPD hält drei Sitze. Jeweils ein Mandat halten FDP und ÖDP.

In der konstituierenden Sitzung des 17. Bezirkstags von Schwaben legten insgesamt 14 neue Bezirksrätinnen und -räte ihren Eid ab: Tobias Bühler (CSU), Lucas Reisacher (CSU), Rita Maria Zinnecker (CSU), Katja Ölberger (CSU), Melanie Melitta Hippke (Grüne), Lukas Geirhos (Grüne), Alex Eder (Freie Wähler), Ulrich Reiner (Freie Wähler), Indra Baier-Müller (Freie Wähler), Franz Schmid (AfD), Gabrielle Mailbeck (AfD), Elias Merkle (AfD), Genovefa Kühn (AfD) und Josef Settele (AfD).

Den Wiedereinzug in den Bezirkstag schafften Erwin Gerblinger (CSU), Martin Sailer (CSU), Tomas Zinnecker (CSU), Dr. Johann Popp (CSU), Klaus Förster (CSU), Peter Schiele (CSU), Stefan Bosse (CSU), Edgar Rölz (CSU), Alfons Weber (CSU), Heidi Terpoorten (Grüne), Barbara Holzmann (Grüne), Dr. Philipp Prestel (Freie Wähler), Alexander Hold (Freie Wähler), Johanna Hofbauer (Freie Wähler), Markus Striedl (AfD), Petra Beer (SPD), Volkmar Thumser (SPD), Frederik Hintermayr (SPD), Alois Jäger (FDP) und Alexander Abt (ÖDP).

Nicht mehr im Bezirkstag vertreten sind: Stephanie Denzler (CSU), Renate Deniffel (CSU), Ursula Lax (CSU), Herbert Pressl, (CSU), Annemarie Probst (Grüne), Albert Riedelsheimer (Grüne), Christine Rietzler (Grüne), Xaver Deniffel (Grüne), Johann Fleschhut (Freie Wähler), Wolfgang Reitinger (AfD), Thomas Wagenseil (AfD), Dr. Gerhard Ecker (SPD), Dr. Markus Brem (fraktionslos), Frank Skipiol (fraktionslos), Daniela Busse (FDP), Andreas Settele (Bayernpartei).