"Schlimmer kommt es nimmer"? Im Fall Tröglitz kommt es noch schlimmer! Früher forderte der Burgenlandkreislandrat nur einen eigenen Dorfsheriff, jetzt Geld vom Bund...
"Schlimmer kommt es nimmer", dachte ich mir im Fall Tröglitz. Das in meinen Augen weltweit dokumentierte Kasperletheater, "Tröglitz will keine Asylbewerber aufnehmen", wird mehr und mehr zum Schmierentheater. Gerade las ich im Netz:
"Gabriel will sich dafür einsetzen, dass der Bund die Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt. Dafür stehe die SPD, so Gabriel. Das sagte er am Donnerstagnachmittag nach einem Gespräch mit dem Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich." (http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/gabriel-fuer-kost...)
Ja, vielleicht sollte sich Gabriel erst einmal genauer in Sachsen-Anhalt und konkret im Burgenlandkreis umsehen, ehe er so auf die Kacke haut? Selbst wenn der Bund die entstehenden Kosten der Asylbewerberunterbringung zahlen würde, käme das Geld ja wohl auch aus Steuergeldern.
Da ich seit Jahren die Lokalpolitik samt Berichterstattung verfolge frage Ich mich:
Ausgerechnet Götz Ulrich und sein Tröglitz soll Anlass sein, die Verhältnisse zu verändern? Wäre es, zuvor im Burgenlandkreis die finanziellen Verhältnisse oder die Durchsetzung einfachster Gesetze, wie die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, zu überprüfen.
Vielleicht beginnt der Landrat ja einmal damit zu erklären, wie er in Memleben die Verlegung neuer Wasserleitungen finanzierte? Vielleicht beginnt er damit dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Landkreis die Straßenverkehrsordnungen eingehalten werden? Oder die korrekte Durchführung der ordnungsbehördlichen Angelegenheiten zwecks Gefahrenabwehr für die Bevölkerung?
Als Verbandsgemeindebürgermeister hätte er schon Geld sparen können. Nämlich dann, hätte er nicht auf Kosten des Steuerzahlers ein Straßenschild vor die Burg Wendelstein gestellt. Nur weil sich der Eigentümer der Burg Wendelstein sogar nach Auflagen des Landesverwaltungsamtes weigerte, sein Anwesen korrekt zu beschriften.
Vielleicht wären die Steuereinnahmen auch höher, würden die in seinem Dunstkreis befindlichen Firmen nicht nur auf dem Papier stehen sondern auch Gewerbesteuern und Abgaben zahlen?
Für mich ist es kein Witz mehr, wenn Gabriel sich nach dem Gespräch mit dem Landrat entschließt Gesetze ändern zu wollen. Denn diese Geschichte ist aus meiner Sicht "hausgemacht".
In anderen Bundesländern brennen die Hütten auch ab, aber es wurde wesentlich weniger Medienzirkus um diese Brände veranstaltet. Tröglitz ist eben doch nicht überall. Andere Ortsbürgermeister treten nämlich nicht gleich zurück weil sie sich in ihrer Befindlichkeit gestört fühlen.
Aber eines steht fest: Ein Landrat, der in seinem Wahlflyer vorgibt nicht bei der NVA gedient und zwei Jahre bei der Post gearbeitet zu haben, scheint sehr überzeugend reden zu können.
Wenn es im Burgenlandkreis nur um Schulen ginge, wäre es ja schön. Die Arche Nebra ist ein Verlustgeschäft ebenso wie das Kloster Memleben. Aber wenn der Bund die Kosten für die Asylbewerber übernehmen würde, blieben dem Landrat zumindest immer noch ein paar Euro für seine defizitär arbeitenden "Lieblingskulturobjekte" übrig.
Ob die Umverteilung der Steuergelder in Tröglitz Gegnern die Diskussionsgrundlage nehmen wird, ist noch fraglich. Denn die Gesinnung der Menschen in dieser Region wird sich dadurch nicht spontan verändern lassen. Und wenn die SPD hofft, bei der nächsten Wahl mehr Stimmen in Tröglitz zu erhalten, geht die Rechnung bestimmt nicht auf.
Ich befragte meinen Kaffeesatz und sah für das SPD-Wahlergebnis im Burgenlandkreis "schwarz". Denn bis zur kommenden Bundestagswahl gibt es schon im Burgenlandkreis weniger Wähler. Der Grund ist, sie liegen bereits unter dem Torf und wurden zuvor auf Staatskosten beerdigt. Und ich bin mir sicher, auch diese Kosten werden bestimmt bald vom Bund übernommen. Man muss nur lange genug mit dem Landrat des Burgenlandkreises reden.
Respekt muss man aber schon vor dem Landrat Götz Ulrich haben. Er versteht es ausländerfeindliche die Gesinnung seines Burgenlandvolkes so zu instrumentalisieren, dass man zwecks Erhalt des Bürgerfriedens plötzlich Geld vom Bund locker machen möchte.
Das ist dann eben die große Politik. Hoffentlich wird bei jeder Überweisung vom Bund an den Burgenlandkreis geprüft, wie viel Geld für Schulen investiert wurde. Wie viel Fördermittel in die defizitär arbeitende Arche Nebra und das Kloster Memleben gepumpt wurde. Hoffentlich schaut man genau nach, wie das Ordnungsamt vor Bewilligung der nächsten NPD-Demo arbeitete. Der Fall Tröglitz wäre vielleicht nicht so werbewirksam, hätte das Ordnungsamt die Demo vor dem Privatgrund des ehrenamtlichen Bürgermeisters verboten? Dann nämlich
hätte diese Veranstaltung an einem anderen Ort stattgefunden und Ortsbürgermeister Nierth die Aufmärsche der NPD wie zuvor geduldet. Ja, er hätte nicht einmal eigenhändig die an Bäumen gehefteten Einladungen zum Tröglitzer NPD-Laternenumzug entfernt."
Tröglitz ist ein Fall, der nur deshalb so großes Interesse finden konnte, weil sich ein einzelner Ortsbürgermeister von seinem Landrat samt Gefolge nicht geschützt fühlte. Nierth hätte sich aber auch ohne Rücktritt vom Amt der Situation stellen und im stillen Kämmerlein das Problem mit seinem Landrat lösen können.
Ach ja, nur zur Erinnerung: Der heutige Landrat wollte bereits zu seiner Amtszeit als Verbandsgemeindebürgermeister einen eigenen „Dorfsheriff“ für die Gemeinde. Vermutlich wusste er damals schon um die schlechte Sicherheitslage der zukünftigen Asylbewerber? Allerdings sah er sein „Gemeindevölkchen“ wohl noch durch andere Aggressoren bedroht und die Sicherheitslage seiner Dorfgemeinschaften gefährdet.
Bürgerreporter:in:Kornelia Lück aus Zeitz |
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