Grüne Panikmache ist wenig zielführend

Rump kritisiert Ausführungen Lamlas zum Fracking

(Wunstorf, Neustadt, 18.12.2012) In der Neustädter Zeitung vom 15. Dezember fordert die Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen ein Fracking Moratorium sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen für Fracking Bohrungen. Warum erst jetzt, fragt sich der Landtagskandidat der Wunstorfer FDP Thorben Rump. Das Thema wird in der niedersächsischen FDP sowie im Landtag bereits seit Frühjahr 2012 diskutiert. Bereits im März stellte sich der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Dr. Stefan Birkner (FDP) in Wunstorf den kritischen Fragen der Facking Gegner und nahm wie folgt Stellung: “Wir müssen das Thema ernst nehmen [...] und können zu durchaus differenzierten Lösungen kommen”.

Und im November dieses Jahres stellte die FDP Fraktion im niedersächsische Landtag einen Antrag an die Landesregierung mit dem Titel “Rohstoffland Niedersachsen weiterentwickeln – moderne Genehmigungsverfahren zum Nutzen von Menschen und Umwelt einführen!” in dem es genau darum geht sich unter anderem für eine Veränderung des Bergrechts einzusetzen. Damit soll erreicht werden, dass bei der unkonventionellen Erdgasförderung zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und fortlaufend die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Forschung in die Genehmigungsverfahren einfließen. Außerdem fordert die Fraktion sich dafür einzusetzen, dass Fracking-Vorhaben in Wasserschutzgebieten, Trink- und Mineralwassergewinnungsgebieten sowie in Solefördergebieten zukünftig grundsätzlich nicht genehmigungsfähig sind. (Gesamter Antrag unter http://www.gero-hocker.de/files/38460/Rohstoffland...)

“Wir nehmen die die Sorgen und Nöte der Niedersachsen gegenüber dem Fracking sehr ernst und sind seit Monaten engagiert dabei Umweltschutz und Wirtschaft in Einklang zu bringen”, betont Thorben Rump noch einmal. “Aber es ist wenig zielführend, wenn die Grünen jetzt, nachdem bereits alle Beteiligten sich bereits auf weitreichende Maßnahmen geeinigt haben, aus offensichtlichen Wahlkampfgründen, noch einmal die Panik-Karte ausspielen. Offenbar gehen der selbsternannten Öko-Partei nach dem Atomausstieg die Themen aus.”

“Auch hilft es nicht weiter hier mit Trendbegriffen wie “Moratorium” um sich zu werfen”, so Rump weiter, “denn eine komplette Aussetzung des Frackings für 2 Jahre könnte einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für das Land Niedersachsen mit sich bringen. In Niedersachsen werde bereits seit über 50 Jahren Erdgas gefördert und durch den sogenannten Förderzins erwartet das Land auch für 2013 Einnahmen in Höhe von etwa 600 Millionen Euro, die dann fehlen würden. Rump dazu: “Aber das passt ja durchaus in die Strategie der Grünen. So hat man wieder ein weiteres Argument für Schulschließungen, Steuererhöhungen und neue Schulden.” Auch, und das sei nur nebenbei erwähnt, müsse man sich doch fragen, wie Frau Lamla in den nur zwei Jahren des Moratoriums eine geologische Langzeitstudie durchführen wolle.