Luther Bürger stoppen Asbesttransporte!

Im Anschluss an eine Informationsveranstaltung in Luthe haben sich 11 BürgerInnen mit Widerspruchsschreiben an den Regionspräsidenten gewandt, um damit die Asbestverlagerungspläne der Region zu stoppen. Hintergrund für diese einfache, aber wirksame Möglichkeit ist, dass die Region im Gegensatz zu Lahe kein öffentliches Verfahren für die Genehmigung des Aufbaggerns und Transportierens des Asbestmaterials gewählt hatte, sondern dies in einer Art „Geheimvertrag“ mit dem Rechtsnachfolger des Betreibers Fulgurit regeln wollte.
Gemäß § 58 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte Dritter eingreift, erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. In dem Widerspruchsschreiben heißt es daher wörtlich:“ Da dieser in mein Grundrecht auf Schutz der Gesundheit, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes, eingreift, bedarf der Vertrag auch meiner Zustimmung, um wirksam zu sein. Diese Zustimmung erteile ich nicht, sodass der Vertrag unwirksam ist.“
Die Schreiben wurden der Region kurz vor Weihnachten aus Rechtssicherheitsgründen gesammelt per Einschreiben übersandt.Damit haben sich die Asbestverlagerungspläne der Region in saubere Luft aufgelöst!
Rechtliche Hintergrundinfos gibt es dazu unter:
http://www.myheimat.de/wunstorf/beitrag/63045/must...

Bündnis gegen Asbest-(ver)schiebung
Almuth Peters-Bröking
Karl-Heinz Tute Tel: 05033-971196