Gemeinderat in Wietze muss sich erneut mit dem Bebauungsplan für das Gelände des Großschlachthofes in Wietze beschäftigen
„WuW“ (Wir unabhängigen Wietzer) und „Die Grünen“ beantragen
Dringlichkeitssitzung des Wietzer Gemeinderates
Die unabhängige Wählergemeinschaft (WuW) und die Gruppe „Die Grünen“ haben mit
Schreiben vom 01. August 2011 eine Dringlichkeitssitzung des Wietzer Gemeinderates
beantragt.
Die beantragte Sondersitzung wird notwendig, weil wie am 27.Juli 2011 bekannt wurde, ein
Kläger mit Unterstützung der Bürgerinitiative Wietze e.V. eine Normenkontrollklage beim
Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestellt hatte.
Diese Klage richtet sich gegen die Rechtsmäßigkeit des Bebauungsplanes „Trannberg“ auf
dem der Bau des größten Geflügelschlachthofes Europas errichtet werden soll.
Nach Auffassung der Ratsmitglieder der „WuW“ (Wir unabhängigen Wietzer) und „Der
Grünen“ soll die Verwaltung unter Bürgermeister Wolfgang Klussmann die Mitglieder des
Infrastrukturausschusses im Detail über den Klageinhalt informieren und ggf. die Frage, ob es
bei der Aufstellung des Bebauungsplanes tatsächlich zu Fehlern gekommen ist klären.
Die Ratsmitglieder dieser beiden Gruppierungen „wollen das Heft des Handelns in der Hand
behalten und nicht nur aus der Presse über den Fortgang einer wichtigen juristischen
Auseinandersetzung informiert werden“. Sie stehen mit Ihrem Anliegen zur Zeit
offensichtlich alleine da, andere Parteien wie die CDU, SPD und FDP scheinen die
Notwendigkeit bisher noch nicht erkannt zu haben.
Die Bürgerinitiative Wietze e.V. begrüßt das Vorgehen ausdrücklich. Die zahlreichen
Mitglieder der BI-Wietze e.V., die den Ausgang der Kommunalwahl in Wietze maßgeblich
mit gestalten werden, werden das Agieren des Wietzer Gemeinderates im Auge behalten.
Pressemitteilung der BI-Wietze
Bürgerreporter:in:Horst Kröger aus Walsrode |
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