Wennigsen ist nicht Meppen!

Die Calenberger Zeitung berichtet heute aus dem Wennigser Bauausschuss vom 3. Juni 2010:

Planerin schlägt Studie vor
- Mit Bauplanung Ställe verhindern -

Die Karte zeigt einen Viehstall neben dem anderen. Was die Ausschussmitglieder am Donnerstagabend zu sehen bekamen, zeigte aber nicht Wennigsen. „Das ist die Situation in Meppen“, sagte Planerin Susanne Vogel. Sie sollte dem Gremium erläutern, wie sich Ansiedlungen von Großviehställen bauplanerisch verhindern oder zumindest kanalisieren lassen.

Wennigsen sei mit dem Viehgürtel im Westen Niedersachsens mit der höchsten Viehdichte der Welt nicht zu vergleichen, gab Ernst Herbst (CDU) zu bedenken. Bei zwei angekündigten Bauprojekten für Schweinemast und Bruteier im Gemeindegebiet läuten jedoch bei vielen Bürgern bereits die Alarmglocken.

Planerin Vogel machte jedoch deutlich, dass es sich bei diesen Vorhaben nicht um eine gewerbliche, sondern landwirtschaftliche Viehhaltung handele. Sie schlug vor, zunächst eine Bestandsaufnahme aller Ackerflächen vorzunehmen. Dann könnten über den Bebauungsplan die Flächen geschützt werden, die besonders wichtig für den Landschaftsschutz sind. In Bruchhausen-Vilsen habe dieses Verfahren sogar vor Gericht bestanden. mm

Eine Studie von 2003 ist im Internet unter www.wennigsen.de einsehbar.
-- Ende des Presseartikels --

Der Bericht gibt einen Teil meiner Rede richtig wieder, läßt aber Entscheidendes weg. Weiter ging es mit: Eben weil die Situation im noch vieharmen Wennigsen eine andere als in viehdichten Regionen ist, sollten wir vorsichtig sein, die dort angewandten Planungsansätze auf Wennigsen überzustülpen. Dies wird zu unwirksamen Regelungen führen. Nur einer Planung im Konsens mit den örtlichen Landwirten wird es gelingen, sichere Ergebnisse zu erzielen, die alle Interessen berücksichtigen.

In den viehdichten Gebieten besteht ein Mißverhältnis zwischen Viehhaltung und Fläche. Jeder neue Stall dort verschlechtert bereits aus landwirtschaftlicher Sicht die Situation. Eine übermäßige Viehdichte als Argument gegen Ställe fällt jedoch in Wennigsen völlig weg, es mag sich möglicherweise sogar ins Gegenteil verkehren.

Im Ausschuß wurden Kosten von 90.000 Euro für die notwendigen Planungen genannt. Hinzu kommen wohl noch Rechtsberatungskosten. Wenn rechtssichere Pläne dabei heraus kommen, ist dieser Betrag gut investiert und findet meine Zustimmung. Niemandem ist geholfen, wenn mangelhafte Regelungen im Bedarfsfall nicht halten.

Das dieses Thema rechtlich sehr anspruchsvoll ist, zeigen die zwei vorschnellen Anträge, die hierzu seit April in den Gemeinderat eingebracht wurden. Der erste war offenkundig rechtswidrig. Auch der nachgeschobene zweite Antrag war mangelhaft und wurde im Bauausschuss wieder zurückgezogen.

In der Sitzung wurde aus dem politischen Raum auf die fehlende Dialogbereitschaft der Landwirte hingewiesen. Tatsächlich ist es jedoch so, dass beide bauwilligen Landwirte die Standorte in engem Kontakt mit der Gemeindeverwaltung wählten. Es dürfte durchaus schwierig für die Berufskollegen sein, dass Gespräch mit Partnern zu führen, die sich mit Paukenschlägen und Trommelwirbel (Deister-Leine-Zeitung vom 5.6.10) äußern.