Hans Olaf Henkel, ehemaliger BDI Präsident, Euro Gegner, schreibt im Handelsblatt
Hans Olaf Henkel ist ein unabhängiger Geist. Er hat es nicht nötig, sich dem "mainstream" anzupassen oder der linientreuen deutschen Medienlandschaft gefällig zu sein.
Herr Henkel war seinerzeit vehementer Verfechter des Euro als Einheitswährung in der EU. Mittlerweile ist er ebenso vehement gegen den Euro.
Seine politische Heimat hat er von der FDP zu den FREIEN WÄHLERn verlagert. Ebenso, wie Stephan Werhan, einer der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers, Konrad Adenauer, von der CDU zu den FREIEN WÄHLERn.
In der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" schreibt Herr Henkel eine Kolumne unter der Überschrift "Henkel trocken".
Am 17. Sept. 2012 schreibt er über die Konsequenzen für die Gegner der Euro Retterei nach der vorläufigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM und Fiskalpakt. Sein Fazit: Die Gegner der Euro Retterei müßten nun Farbe bekennen und sich ganz klar gegen den Euro positionieren.
Herr Henkel ist der Initiator des "Nordeuro", also einer Gemeinschaftswährung der nordeuropäischen Länder, die in etwa die gleiche Wirtschafts- und Finanzpolitik verfolgen.
In der Tat halte auch ich nicht viel von der Idee, die mit Mehrheitsbeschluß im Deutschen Bundestag getroffenen politischen Entscheidungen auf dem Rechtswege verhindern oder rückgängig machen zu wollen.
Politische Entscheidungen können nur durch andere politische Entscheidungen reformiert werden. Im übrigen ist das Bundesverfassungsgericht gar nicht befugt, politische Entscheidungen zu treffen; es kann nur darüber urteilen, ob ein Gesetz oder eine Abstimmung im Bundestag grundgesetzgemäß zustande gekommen ist. Oder ob die Auswirkungen eines Gesetzes nach dessen Anwendung in der Praxis grundgesetzkonform sind. Das Gesetz selbst ist aber der Entscheidungsfindung des Parlamentes vorbehalten.
Hier ist die Kolumne von Herrn Henkel vom 17.09.:
"Kritiker der Europolitik am Ende: Was nun?
Handelsblatt, Henkel trocken, 17.09.2012, 07:55 Uhr
Aller Protest, jeder Versuch eines Aufstandes war umsonst: Der ESM ist auf dem Weg, die EZB kauft fleißig Anleihen, der Zug in Richtung Bankenunion längst unterwegs. Den Euro-Kritikern bleiben nun zwei Möglichkeiten.
Die Gegner der Eurorettungspolitik müssen heute ernüchtert erkennen: Sie haben eine Schlacht nach der anderen verloren. Jetzt rächt sich, dass die kritischen Ökonomen, die unverdrossenen Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, die zunehmend empörten Redakteure in den Wirtschaftsredaktionen, die Anführer der Protestaktionen im Internet und auf den Marktplätzen und die Abweichler im Bundestag die Rettungsorgien für den Euro zwar kritisierten, die meisten von ihnen aber am Einheitseuro in unverbrüchlicher Treue festhielten.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist jedes weitere juristische Vorgehen gegen den ESM sinnlos. Sollen sich die Kläger jetzt an den lieben Gott wenden?
Nach der Übernahme der Kontrolle der EZB durch die Vertreter der südlichen Nehmerländer ist jede weitere Opposition eines einsamen Bundesbankpräsidenten eine Geste hoffnungsloser Hilflosigkeit. Soll Weidmann jetzt auch noch zurücktreten?
Auch der Zug in Richtung Bankenunion ist unter Mitnahme der Einlagen deutscher Sparer längst abgefahren. Da nützt auch der spektakuläre offene Protestbrief des Präsidenten des Sparkassenverbandes an Kanzlerin Merkel nichts. Sie würde eher die deutschen Sparer als den Euro im Stich lassen.
Weitere Aktionen gegen ESM, Aufkäufe der EZB und Bankenunion werden zunehmend zur Donquichotterie. Diejenigen, denen die unausweichliche Inflation und der zunehmende Zentralismus in der Eurozone ein Gräuel sind, müssen deshalb jetzt drei Schlussfolgerungen ziehen:
Erstens, der Euro wird tatsächlich gerettet, koste es uns was es wolle. Auch Griechenland bleibt in der Eurozone.
Der Ausweg wird immer teurer
Zweitens, zur Rettung des Euro ist eine Sozialisierung der Schulden unerlässlich. Die ist unwiderruflich auf den Weg gebracht.
Daraus folgt, drittens, man kann nicht mehr gleichzeitig gegen die Sozialisierung der Schulden und für den Einheitseuro sein. Wer jetzt immer noch „gegen die Transferunion“ und „für den Einheitseuro“ argumentiert, blickt nicht mehr durch oder ist scheinheilig.
Entweder, die bisherigen Kritiker der Europolitik hissen die weiße Flagge oder sie versammeln sich und peilen den einzig noch verbliebenen Ausweg an: den Austritt Deutschlands aus der Eurozone, alleine oder mit Gleichgesinnten wie Finnland, Holland und Österreich.
Dieser Ausweg wird teuer und ist politisch schwierig. Vor einem Jahr wäre er billiger und leichter gewesen. In einem weiteren Jahr würde er noch teurer und noch schwieriger. Die theoretischen und praktischen Grundlagen für den (Arbeitstitel) „Nord-Euro“ haben Wissenschaftler in verschiedenen Ländern längst erarbeitet. Jetzt müssen diejenigen, die die Rettungspolitik bisher kritisierten, aber am Einheitseuro festhalten wollten, Farbe bekennen.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte mir vor kurzem: „Wenn es möglich war, aus siebzehn Währungen eine zu machen, dann sollte es auch möglich sein, aus einer Währung zwei zu machen.“
Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)."
Da auch mir keine andere demokratische Kraft im Lande bekannt ist, die eine echte Alternative zur bisherigen Europolitik bietet, habe ich mich entschlossen - wie Hans Olaf Henkel, Stefan Werhan (der Enkel von Konrad Adenauer), oder zahlreiche Wirtschaftsexperten, wie Prof. Bernd Lucke - die FREIEN WÄHLER auf ihrem Weg in die Parlamente tatkräftig zu unterstützen.
Bürgerreporter:in:Axel Görke aus Wennigsen |
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