FREIE WÄHLER Region Hannover - Gemeindeverband Wennigsen: Dafür stehen wir!

Freie Wähler Leitlinien

In dem heutigen Beitrag stelle ich die Leitlinien der Politik der FREIEN WÄHLER Wennigsen (im Dachverband der FREIEN WÄHLER Region Hannover) als Unabhängige Wählergemeinschaft vor.
Dieser Beitrag soll auch Interessenten an unserer Politik aufmuntern, sich bei uns zu engagieren. Nur, wer mitmacht hat die Chance, etwas zu bewegen.

Unsere Gesellschaft ist durchdrungen vom christlichen Moralkodex und christlicher Ethik. Was wir für gut und böse halten, ist mit christlicher Ethik begründbar. Unsere Gesetzgebung geht zurück auf die Vorgaben der Zehn Gebote. Man muß kein gläubiger Christ sein, und auch kein regemäßiger Kirchgänger, um die Vorteile einer christlich geprägten Gesellschaftsordnung schätzen zu lernen. Auch Atheisten fügen sich dieser Moral und Ethik. Wir, als FREIE WÄHLER, nehmen für unser Tun und Handeln die christliche Ethik und Moral als Maßstab.

Kontakt über skype ( axel.goerke1 ) oder Yahoo Messenger ( agoerke ) möglich.

Für eine neue Kultur in der Politik

- Stärkung von Ehrlichkeit, Anstand und Moral in Landesregierung und Landtag
- Politik ausgehend vom Bürger, zum größtmöglichen Wohl der Gemeinschaft
- Politiker sollen wieder eine Vorbildfunktion erfüllen
- Debatten sollen sachlicher, die Zusammenarbeit in Parlamenten konstruktiver werden
- Für pragmatische Lösungen in der Landespolitik

Weniger Staat – Mehr Demokratie

- Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer
- Radikale Reform der Parteienfinanzierung
- Ausbau der Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerbegehren
- Parteien und Staat auf allen Ebenen entflechten
- Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt festschreiben
- Weniger Parteiengeklüngel bei der Besetzung herausragender Verwaltungsposten
- Die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben

Anwälte der Kommunen – auch im Landtag

- Nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise
- Ende der Entschuldungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen
- Angleichung der Wahlperioden von Hauptamtlichen und Parlamenten
- Größere Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung
- Entflechtung von Parteien und Kommunen, von Politik und Verwaltung
- Rückkehr zu einem ernst gemeinten und echten Föderalismus
- Mittelpunktsfunktion der Kommunen im politischen Leben soll gestärkt werden

Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle

- Erststudium für die Regelstudienzeit kostenlos!
- Verläßliche Ganztagsschule bis zur 10. Klasse
- Erhalt vielfältiger Schulformen
- Besondere Förderung und Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems
- Spezielle Betreuung für Schüler mit besonderem Förderbedarf
- Erweiterte Förderung und Einrichtung von Internaten und/ oder Akademien für Hochbegabte
- Begabte durch Ausbau von Stipendienprogrammen fördern
- Betreuungsverhältnisse an Schulen und Hochschulen verbessern
- Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser verzahnen
- Hinwirken auf Wiedereinsetzung von Diplom- und Magisterstudiengängen an den Universitäten

Solide Finanzen statt Schuldenmisere

- Eine sparsame Haushaltsführung einen bewussten Umgang mit den Steuern der Bürger
- Stopp unsinniger Privatisierungsprojekte zur Schönung des Haushalts
- Eine strafrechtliche Verfolgung bei Verschwendung und Mißwirtschaft im öffentlichen Bereich; strafrechtliche Gleichbehandlung von Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung
- Die Abschaffung von Mehrfachpensionen für Politiker
- Eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Niedersachsen
- Keine Parallelvergütung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
- Die Abschaffung des Bereicherungssystems für Politiker
- Ein gerechtes und unbürokratisches Steuersystem
- Eine Konzentration der Ausgaben auf die Kernbereiche der Landespolitik

Arbeit fördern – Niedersachsen entwickeln und ausgleichen

- Keine Zwangsmitgliedschaft in Berufsvereinigungen (Kammern)
- Radikale Steuervereinfachung
- Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
- Mittelstand und Handwerk stärken
- Beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen
- Lohnnebenkosten reduzieren
- Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven starten
- Schwache Regionen gezielt fördern

Energie muss sauberer werden und bezahlbar bleiben

- Erneuerbare Energien fördern
- Atomausstieg als Ziel
- Bezahlbare Grundversorgung erhalten
- Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Prioritäten bei der Energieversorgung
- Unabhängigkeit in der Energieversorgung sichern
- Dezentralisierung der Energieerzeugung
- Regionale Stromnetze schaffen
- Verbraucher, Regionen und Mittelstand stärken
- Keine zusätzlichen umweltschädlichen Kohlekraftwerke
- Speichermöglichkeiten für regenrativ erzeugten Strom schaffen

Mehr Sicherheit und Freiheit für Niedersachsen

- Die Einstellung von weiteren Polizisten zur Entlastung ihrer Kollegen
- Eine bessere Ausstattung in Polizei-, Justiz- und Vollzugsdienst
- Gesetze mit Verfallsdatum
- Ein Qualitätsmanagement für die Justiz
- Richterwahl auf Zeit
- Erhalt der größtmöglichen Bewegungsfreiheit – auch in Zeiten der Terrorgefahr

Gesundheit ist Staatsaufgabe

- Bürgernahe Versorgung mit Krankenhäusern und Hausärzten sichern
- Bezahlbare medizinisch Versorgung in der Fläche gewährleisten
- Altersgerechte und wohnortnahe Betreuungsangebote ausbauen und vernetzen
- Würdevollerer Umgang mit pflegebedürftigen Menschen durch mehr Zeit und Zuwendung
- Entlastung der Gesundheitskassen durch verstärkte Gesundheitsvorsorge