Ist die Öffentliche Hand eine lukrative Profitquelle?

Pressemitteilung des DGB

Ist die Öffentliche Hand eine lukrative Profitquelle?

Ob "Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP/ PPP)" für Kommunen die finanzielle Rettung ist oder den Ausverkauf bedeutet referierte auf Einladung von DGB und ver.di Carl Waßmuth. Der Mitarbeiter der Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" hatte 50 Zuhörer aus allen Teilen des Heidekreises. Initiator und DGB-Kreisvorsitzender Charly Braun begrüßte darunter viele kommunale KandidatInnen von Grüne, Linke, dps und SPD.

Der Referent stellte die finanzielle Not der Kommunen dar. Politiker suchen nach schnellen Lösungen, um trotz Schuldenlast notwendige Investitionen vorzunehmen, wie im Heidekreis bei Schul- und Verwaltungsbauten. Andererseits werbe eine von Bauunternehmen und Banken betriebene "Partnerschaften Deutschland AG" bei Kommunen für ÖPP/ PPP-Projekte. Dabei übergeben Kommunen Baufirmen und deren speziellen Projektgesellschaften außer den Bauaufträgen auch gleich die gesamten Bauten für Jahrzehnte. Die Kommunen zahlen dann Miete. Ohne Grund werden die Verträge zwischen Firmen und Kommunen geheim gehalten. So geheim, dass nicht einmal Stadträte oder Kreistagsabgeordnete die Verträge in die Hand bekommen. An Beispielen zeigte Waßmuth auf, dass so Schulen, Kliniken, Rathäuser, Sportstätten langfistig der öfentlichen Kontrolle entzogen sind. Auf das bisherige gemeinschaftliche Eigentum der Einwohner können Kommunen selbst dann keinen Einfluss nehmen, wenn zum Beispiel aufgrund veränderter Schülerzahlen bauliche Veränderungen notwendig werden. Es gibt inzwischen etliche Beispiele, wo Kommunen für leerstehende Gebäude an die Vertragsfirma weiterzahlen. Die Firmen sind wegen der sicherer Einnahmen auch nicht an Vertragsauflösungen interessiert. Mit allerlei Daten und Fakten stellte der Referent dar, wie "Die öffentliche Hand eine nicht versiegende Profitquelle wird". Ja, die so vergebenen öffentlichen Einrichtungen werden von den neuen privaten Eigentümern sogar weiterverkauft und mit deren Forderungen an Kommunen findet gar Finanzspekulation statt.

In der Diskussion waren sich die Zuhörer, auch die Parteienvertreter, einig, dass ÖPP-Verträge "eine ökonomische und politische Enteignung der Bürger" darstellen. Im Saal standen Wähler auf, die von ihren anwesenden Abgeordneten verlangten, dass sie "die öffentliche Infrastruktur nicht an private Profiteure preisgeben". Der bekannte Grüne Kommunalpolitiker Detlef Gieseke nannte das Treiben der ÖPP-Firmen "Unzucht mit Abhängigen". Und "unsere Verwaltungen haben gutes Fachpersonal, das selbst all die Aufgaben wahrnehmen kann". Der engagierte Referent stellte dar, dass "die Daseinsvorsorge von der Arbeiterbewegung erfochten" wurde und er warnte vor einer "Re-Feudalisierung der Lebenswelt". Er erläuterte, dass diese Art von Privatisierung öffentlichen Eigentums in Großbritannien seit der Thatcher-Regierung betrieben werden. Nach langjährigen Erfahrungen gibt es in England längst eine breite Gegenbewegung gegen solche Verträge. Waßmuth nannte auch deutsche Beispiele, wo Städte nach genauer Betrachtung von ÖPP-Verträgen Abstand genommen haben, weil sie feststellten, dass ihnen solche Verträge teurer kommen als übliche Bankkredite. Viele Zuhörer der Veranstaltung plädierten dafür, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten, denn mit jahrzehntelangen Verträgen mit Konzernen geraten Gemeinden in deren völlige Abhängigkeit. Anwesende Kommunalpolitiker, betrachteten ihre vorherige Zustimmung zu ÖPP-Verträgen am Ende der faktenreichen Veranstaltung selbstkritisch.

siehe auch:http://www.myheimat.de/walsrode/politik/ppp-finanz...