Soziales Bündnis gegen Sparpaket der Bundesregierung "Wir werden Unternehmer - wir unternehmen was"

"Wir haben uns zum gemeinsamen Protest gegen die Sparpoltik der Bundesregierung zusammengetan", erklärte Initiator Charly Braun das Treffen des sozialen Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Gruppen und Initiativen. Der Handel mit leeren Wertpapieren habe nur schneller zur zyklischen Krise geführt, erläuterte der neue DGB-Kreisvorsitzende und fügt hinzu: "Mit unserem Geld hat die Regierung die Banken gerettet und obendrein soll wir dafür mit Sozialabbau zahlen. Das ist ungeschminkter Neoliberalismus der uns arm, krank, dumm und radioaktiv machen soll".

Ralf Petersen vom Betriebsrat des Industriepark Walsrode sagte, dass sie die Löhne von Leiharbeitern in einigen der Bomlitzer Chemiefirmen tariflich angleichen konnten, andere Leiharbeiter aber ein Drittel weniger verdienen, obwohl sie bereits Jahre den Job machen. "Gegen Abwandern von festen Arbeitsplätzen in Leiharbeit sind politische Lösungen gefragt", forderte sein Betriebsratskollege Detlef Scherer.

Hans-Jürgen Mayhack von der Selbsthilfegruppe Parkinson berichtete von zahlreichen Erschwernissen und finanziellen Belastungen für Kranke und Senioren. "Völlig unzureichend ist auf dem Lande die Ärzteversorgung und die Zahl vom Seniorenwohnungen", bemängelte er.

Der AWO-Kreisvorsitzende Jürgen Schulz stellte die Aktion "Wir geben das letzte Hemd" vor und Herbert Kothe die Unterschriftenaktion des Sozialverband VdK vor. Beide bewiesen mit Beispielen, wie HARTZ4-Betroffenen das Notwendigste für Bildung und Gesundheit verwehrt wird.

Egon Hilbich/ GEW und Sören Waack/ AG-Bildungsstreik stellten übereinstimmend fest, dass das Bildungswesen sozial ausgrenze und der Umgang mit Migranten diskriminierend sei. "Bildung muß überall kostenfrei sein", forderte Andreas Jansen, Sprecher der Jugend- und Auszubivertretung der Chemiewerke in Bomlitz.
Viel Unterstützung findet die Demonstration der AG-Bildungsstreik für die Demo zum CDU-Regionalparteitag am 22.10.10 in Bad Fallingbostel, insbesondere auch weil Polizei, Staatsschutz und Ordnungsbehörde im voraus versuchten, den Protest bis zur Unwirksamkeit zu behindern. Die Unterstellung, dass 500 Gewaltbereite kämen, wurde als Vorverurteilung zurückgewiesen. "Frau Merkel muß merken, dass auch auf dem Land der Widerstand gegen solche Regierungspolitik wächst", kommentierte ver.di-Sprecher Horst Kröger.

"Wie der Abzug von Gewerbesteuer eines Konzerns eine Kommune ruinieren kann", erläuterte Charly Braun am Beispiel Bomlitz. Das Bündnis ist sich einig, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden müssen, "denn Nahverkehr, Kitas, Bäder und Stadtwerke sind wichtige Daseinsvorsorge" - Ralf Bohlen vom ver.di-Bildungszentrum. Der Gewerkschafter empfahl, sich als Unternehmer zu fühlen, "denn wir lassen uns das nicht bieten und unternehmen was."
DGB-Sekretär Lennard Aldag berichtete von einer spontanen Aktion in Lüchow. Dort verließen alle Beschäftigten von zwei Betrieben für Stunden ihre Arbeitsplätze um geschlossen gegen die Bundsregierung zu demonstrieren. Sein Fazit: "Es ist genügend Geld da, aber schlecht verteilt. Wir müssen es uns nur holen".

AWO, Sozialverband VdK, Selbsthilfegruppe Parkinson, Antifaschistische Initiative, AG-Bildungsstreik, ver.di-Bildungszentrum sowie der DGB und seine Gewerkschaften werden am Mittwoch 27.10.10 ab 16 Uhr auf dem Rathausplatz Walsrode protestieren. Info-Stände, kreativ-Unterhaltsames und viele Kurzreden gehören zum Programm. Atomkraftgegner, Jugendvertretungen und Betriebsräte haben ihre Unterstützung zugesagt. Menschen und Gruppen, die die Aktion unterstützen wollen, sind gern gesehen und können ihre Info-Stände mitbringen.