Pressemitteilung der AG Bildungsstreik SFA vom 17.11.2009

Zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus SFA fahren zur Bildungsdemo nach Hannover

Nachdem bereits im Sommer in ganz Deutschland über 270.000 Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Studentinnen und Studenten demonstriert hatten, kam es am 17.11. erneut im ganzen Bundesgebiet zu Demonstrationen. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel folgten ca. 400 Schülerinnen und Schüler aller Schulformen dem Aufruf der AG Bildungsstreik SFA und machten sich mit dem Zug auf den Weg zur Demo nach Hannover. In der Regionalbahn, die extra für die Anreise der Demonstranten und Demonstrantinnen von der Bahn verlängert worden war, blieb kein Sitzplatz frei. Ein beeindruckendes Bild bot sich auch beim Umsteigen in Bennemühlen, als die TeilnehmerInnen den kompletten Bahnsteig füllten und für eine überfüllte S-Bahn in Richtung Hannover sorgten. Die AG Bildungsstreik zeigte sich zufrieden mit dem Erfolg der Mobilisierung. „Wir haben zwar die letzten Wochen viel positive Rückmeldung bekommen, dass die Resonanz aber so gut ausfällt, hätten wir nicht gedacht – es ist eben schon noch etwas anderes, ob eine Demo quasi um die Ecke in Walsrode oder in Hannover stattfindet. Umso mehr freuen wir uns, dass soviele Schülerinnen und Schüler unserem Aufruf gefolgt sind,“ sagte ein Vertreter der AG. Unter die Gruppe aus Soltau-Fallingbostel mischte sich in Hannover auch Sven-Christian Kindler. Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen zeigte sich dadurch solidarisch mit den Protestierenden aus seinem Wahlkreis.

Die Streikenden aus SFA forderten auf der vom B-Team Hannover organisierten Veranstaltung auf dem Opernplatz mit ca. 5000 weiteren Demonstranten aus Hannover sofortige Veränderungen im Bildungssystem. Neben der Abschaffung der Studiengebühren und Protesten gegen das Bachelor-Master-System, wurden von schülerischer Seite vor allem die Einführung des Turbo-Abiturs und die destruktive Haltung der Landesregierung in der Frage der Einrichtung Integrativer Gesamtschulen erneut heftig kritisiert. In Redebeiträgen ging man auch hart mit der neuen Bundesregierung ins Gericht, von der man in Sachen Bildungspolitik nichts Gutes zu erwarten habe. Im Gegenteil befürchtet man eine Verschärfung sozialer Ungerechtigkeiten und weitere finanzielle Hürden im Bildungssystem, sollten die Pläne der schwarz-gelben Koaltion wirklich Realität werden. David Waack von der AG Bildungsstreik SFA betonte in seinem Redebeitrag ausdrücklich die Wichtigkeit von Solidarität und Gemeinsamkeit gerade in der heutigen Zeit. „Die gemeinsamen Proteste von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Lehrkräften, Eltern und weiteren zeigen, dass wir unsere Forderungen gemeinsam aufstellen und unsere Ziele auch nur gemeinsam erreichen können.“ Es handele sich um eine Bewegung die man nicht in Einzelgruppen aufspalten könne, so Waack. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die Tragweite der Proteste, die besonders durch die zahlreichen Besetzungen der letzten Wochen in Deutschland und Österreich, aber auch durch die Aktionen in über 30 Ländern auf der ganzen Welt im Rahmen der Global Week of Action verdeutlicht werde.

Ein Wermutstropfen bleibt
Für einen unguten Beigeschmack sorgte allerdings ein Vorfall der von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Soltau-Fallingbostel an die AG Bildungsstreik SFA herangetragen worden ist. An mindestens einer Schule war demonstrationswilligen Schülerinnen und Schülern mit Sanktionen im Falle eines Nichterscheinens im Unterricht gedroht worden. Derartige Repressalien verurteilt die AG Bildungsstreik aufs Schärfste. Die AG Bildungsstreik SFA ruft daher alle Schülerinnen und Schüler auf, sollten sie Opfer von Strafmaßnahmen aufgrund ihrer Teilnahme am Bildungsstreik geworden sein, per E-Mail an ag-bildungsstreik-sfa@gmx.de mit der Gruppe Kontakt aufzunehmen. Man werde dann versuchen im Gespräch mit Schüler/Schülerin und Schulleitung einvernehmliche Lösungen zu finden. „Nehmen der rechtlichen Fragwürdigkeit von Strafmaßnahmen – schließlich liegen im Regelfall Entschuldigungen der Erziehungsberechtigten vor – halten wir es für ein fatales Signal an die jungen Menschen, wenn man ihnen mit Strafen droht, wenn sie von ihrem demokratisch und grundgesetzlich verbrieften Recht auf Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung Gebrauch machen wollen. Die Schulpflicht hat sich diesen unveräußerlichen Rechten unterzuordnen,“ lautet es aus den Reihen der AG Bildungsstreik. Die Gruppe hofft, dass ähnliche Vorfälle im Rahmen zukünftiger Proteste vermieden werden können, sei man doch an einem guten Verhältnis zu den Schulen vor Ort interessiert. Trotz der erneut ermutigenden Resonanz sei nämlich angesichts der Machtverhältnisse in Bund und Land zu befürchten, dass die Bildungsproteste fortgeführt und ausgeweitet werden müssen.