Protest zu Kanzlerinbesuch und CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel (SFA)

Pressemitteilung
Protest zu Kanzlerinbesuch und CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel (SFA)

Die CDU-Regionalkonferenz trifft sich am 22.10.2010 in Bad Fallingbostel. Ein Bündnis ruft zum Protest auf. Im Vorfeld kommt es zu Repressionsversuchen und Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Am 22.10.2010 treffen sich die CDU-Landesverbände Niedersachsen und Bremen in der Heidmark-Halle Bad Fallingbostel (Lüneburger Heide / Landkreis Soltau-Fallingbostel) mit Kanzlerin Angela Merkel zur CDU-Regionalkonferenz. Anlässlich dieser Veranstaltung ruft ein Bündnis aus Jugendgruppen, sozialen und ökologischen Initiativen, Gewerkschaften und Parteien unter dem Motto “Den Wahnsinn stoppen – Gegen Atomkraft, Sozialabbau und Elitenbildung” zum Protest auf. Die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung, die Atompolitik mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, die Sozialpolitik mit dem Sparpaket sowie die “immernoch desaströse Bildungspolitik” stehen im Fokus des Protests. Mit der Demonstration will man den Parteifunktionären der CDU deutlich machen, dass die Politik der CDU auch im Landkreis Soltau-Fallingbostel jeglichen Rückhalt verloren hat.

Allerdings kam es im Vorfeld bereits zu unschönen Szenen. So versuchten Versammlungsbehörde, Polizei und Staatsschutz den Protest zu delegitimieren und zu behindern. Dabei wurden dem Anmelder der Demonstration die In-Rechnung-Stellung von entstehenden Kosten für Absperrmaßnahmen angekündigt. Außerdem drohte man ihm mit rechtlichen Konsequenzen aufgrund zu erwartender Ausschreitungen. So fantasierte man ein Bedrohungspotential durch hunderte von auswärts anreisesende Autonome herbei, während die Veranstalter lediglich mit ca. 100 überwiegend jugendlichen und bürgerlichen Demonstranten aus der Region rechnen.
Auch die Demoroute wollte man verbieten, um die Demonstranten mehr als 1,5km und getrennt durch einen Fluß vom Ort der CDU-Veranstaltung fernzuhalten. Dies begründete man mit Gründen der Verkehrssicherheit und der allgemein angespannten Sicherheitslage. Diese Argumente entbehren dabei in den Augen der Veranstalter durchweg jedweder Grundlage und sind daher ausschließlich als Verhinderungstaktik zu werten und zeugen somit von einem fragwürdigen Verständnis von Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit bei Versammlungsbehörde, Polizei und Staatsschutz. Die Veranstalter der Demonstration beugten sich diesem Repressionsdruck nicht, beharrten in den wesentlichen Punkten auf den Einzelheiten ihrer Anmeldung und setzten sich letztlich durch, da wohl auch die Verantwortlichen in den Behörden einsehen mussten, wie wenig Aussicht auf Erfolg ihre Argumentation bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung gehabt hätte. Nichtsdestotrotz bleibt der Versuch auf so unverfrohrene Art und Weise in die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzugreifen. Die Veranstalter der Prosteste kritisieren dies aufs Schärfste und sehen die Vorfälle in einer ganzen Reihe ähnlich fragwürdiger Ereignisse in der ganzen Bundesrepublik (Dresden, Bad Nenndorf, Eschede u.v.m.).
Als neueste Entwicklung in dem Fall führt der Staatsschutz sogar Anrufe bei Bündnispartnern durch um Einzelheiten zu der geplanten Veranstaltung zu erfahren. Besonders interessieren dabei die erwarteten Teilnehmerzahlen. Scheinbar versuchen Polizei und Staatsschutz mit allen Mitteln das massive Polizeiaufgebot zu rechtfertigen, dass für diesen Einsatz bestellt worden ist. Die Veranstalter der Demonstration hoffen auf einen friedlichen Verlauf – wohlgemerkt auch von Seiten der Polizei – und werden sehr genau auf die Wahrung ihrer Grundrechte achten.

In den Augen des Prostestbündnisses ist nun der Zeitpunkt um massiv gegen die aktuelle Politik in Berlin und Hannover zu protestieren. “Das Maß ist schon lange voll. Wir wollen die Demo tanzen sehen, um zu symbolisieren, dass wir trotz allen Frusts, den die Regierenden uns bereiten, den Mut nicht verlieren,” so David Waack von der AG Bildungsstreik SFA. “Aber auch wer lieber nicht tanzen sondern einfach nur mitlaufen will, ist natürlich herzlich willkommen. Die Demonstration bietet ein breites Spektrum, in dem sich jeder wiederfinden wird,” fügt Egon Hilbich, Atomkraftgegner aus Bad Fallingbostel hinzu.

Die Demonstration startet am 22.10. um 16 Uhr auf dem Rathausplatz in Bad Fallingbostel (sammeln ab 15 Uhr) und zieht dann zur Heidmark-Halle, dem Veranstaltungsort der CDU. Alle Infos auch im Internet unter http://www.bildungsstreikSFA.blogsport.de