Verdrängung von Tatsachen - 7,13 Mio. Fusionsrendite ein schlechter Witz! 

Bad Lauterberg. Nachdem sich viele kommunalpolitisch interessierte Bürger*innen in aller Ruhe noch einmal die Aufzeichnung der inszenierten Showveranstaltung für eine mögliche Fusion von Walkenried und Bad Lauterberg angesehen haben, gibt es auf zahlreichen Internetseiten, Foren und in den sozialen Medien fast nur negative Rückmeldungen. Von „sinnlosen Geblabbere“, „Unkenntnis der Realität der Teilnehmer“, „Statements alter Parteigenossen und dankbarer Freunde“, bis hin zur „Verdrängung von Tatsachen“ wird da unter anderem gesprochen.

Unter „Verdrängung von Tatsachen“ fällt unteranderem, dass während der Amtszeit des Bürgermeisters Dr. Gans die Grundsteuern schon vier Mal massiv erhöht wurden. Zudem hat er einen sehr bitteren Zukunftsvertrag geschlossen, dafür Schulen geschlossen obwohl diese angenommen wurden und ausreichende Schülerzahlen vorhanden waren. Neben den Steuererhöhungen kassierte die Stadt über 9 Mio. Euro an Entschuldungshilfe, außerdem wurde noch ein Ausverkauf von Grundstücken praktiziert. Wenn jetzt gesagt wird, dass man mit den angeführten 7,13 Mio. Euro in den ersten fünf Jahren nach der Fusion schon eine ganze Menge gestalten und die Infrastruktur verbessern könne, dann klingt das wie ein schlechter Witz.

Zu beachten sind an dieser Stelle die ausweichenden Antworten des Vertreters aus dem Ministerium. Denn er hat nicht gesagt, dass es die Bedarfszuweisungen nur wegen bzw. für die Fusion geben wird. Das Bad Sachsa trotz Ausstieg aus den Verhandlungen zwischenzeitlich aber Bedarfszuweisungen erhalten hat, das haben wir alle in der Zeitung gelesen.

Auch von den 9. Mio. Euro aus dem Zukunftsvertrag für Bad Lauterberg sollten Gelder in die Infrastruktur fließen und zukunftsweisende Projekte begonnen werden. Wo sind die Verbesserungen und wo sind die Zukunftsperspektiven?
Wo sind die Ferienhäuser, die in Verbindung mit dem Verkauf des Schickert-Grundstückes bis 2020 entstehen sollten?

Christopher Wagner, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters von Walkenried und Bürgermeisterkandidat für die SPD in Herzberg, war sich bei der Veranstaltung mal wieder nicht zu schade den Bürger*innen und nicht dem Bürgermeister Dr. Gans die Frage zu stellen, wie es in der Zukunft ohne Fusion weitergehen solle? Angebracht wäre doch die Frage gewesen, wie es mit 7,13 Mio. Euro gelingen soll die Infrastruktur gleich zweier Orte auf Vordermann zu bringen, wenn dies mit über 10 Mio. Euro schon in Bad Lauterberg allein nicht geschafft wurde. Selber jahrelang ohne Ideen und nur auf dem bequemen Verwaltungssitz unterwegs, dabei den Bürger*innen immer mehr abverlangt und dann eine solche Frage.

Die WgiR fragt da mal zurück! Wo waren Maßnahmen, die gegen den demografischen Wandel ergriffen wurden bzw. mit Aussicht auf Erfolg ergriffen werden sollten? Nur ein Zusammenschluss und dann wieder weiter schrumpfen, kann ja nicht die Lösung für die Zukunft sein!

Deshalb Augen auf – bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen.Augen auf auch bei den nächsten Landtagswahlen. Wenn die Herrn Landtagsabgeordneten bei den Themen "Jagd und Schulen" scheinbar die dazugehörigen Zuständigkeiten nicht einmal genau kennen, ist das sehr verwunderlich. Zudem wird vollmundig betont, dass man „gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land wolle“. Um dies z.B. bei den Straßenausbaubeiträgen im Land Niedersachsen zu erreichen, hatte die FDP den Antrag gestellt die Strabs abzuschaffen und die Ausfälle für die Kommunen zu kompensieren. Aber nein, die Regierungsparteien SPD und CDU stellten sich quer und beschlossen ledig einige unwesentliche Erleichterungen und die Umbenennung der Straßenausbaubeiträge in „Beiträge für Verkehrsanlagen“.

Sehen so die gleichen Lebensverhältnisse aus? - die reicheren Kommunen haben die Strabs seit Jahren nach und nach abgeschafft, die ärmeren bitten ihre Bürger weiterhin kräftig zur Kasse!

Auch über die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Fusion sei, wurde gesprochen. Ein in einer Videosequenz befragter Bürger erklärte, dass eine solche Angelegenheit während der Corona-Pandemie gänzlich unglücklich sei und erst eine gute Aufklärung und eine Für- und Widerabwägung in kleinen, örtlichen Kreisen erörtert werden sollte.
Die Antwort beim laufenden Bürgerentscheid „Lehnen Sie eine Fusion der Gemeinde Walkenried mit der Stadt Bad Lauterberg ab? Kann nur „Ja“ lauten, da die Bürger*innen weder ausreichend beteiligt und nicht gefragt wurden.

Somit muss das bittere Fazit aus dieser Veranstaltung gezogen werden, dass zwar mit modernen Mitteln gearbeitet wurde, aber nur ein kleiner Bruchteil der Einwohner beider Orte erreicht werden konnte. Zu hören waren wieder nur dieselben „Schönreden“, die zumeist von den gleichen Akteuren ausgesprochen wurden.

Eine solche Veranstaltung gehört an den Beginn von Fusionsverhandlungen - haben kurz vor einer unumkehrbaren Entscheidung ihren Sinn verfehlt.

Pressemeldung der Wählergruppe im Rat vom 24.01.2021