Straßenausbaubeitragssatzung wird nicht neu erstellt – großer Erfolg für die IG STRABS-freies Walkenried

Walkenried. Mit einem weitreichenden historischen Beschluss verhinderte der Gemeinderat von Walkenried auf der jüngsten Gemeinderatssitzung (Donnerstag11.6.) die Erstellung und Einführung einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung. Damit ist Walkenried die erste Gemeinde im Landkreis Göttingen, die bereits seit dem 1.11.2016 ohne eine derartige Satzung ist. Die bis dahin geltenden Satzungen der Gemeinden Wieda, Zorge und Walkenried wurden am 1.11.2016 ungültig, nachdem aus der bisherigen Samtgemeinde eine Einheitsgemeinde wurde.
Bereits vor rund zwei Jahren war das Thema Straßenausbaubeitragssatzung schon einmal Thema des Gemeinderates und wurde, wie Ratsherr Tobias Mielke(CDU) ausführte, vertagt, weil die Landesregierung mit einem neuen Gesetz mehr Gerechtigkeit und Entlastung der Bürger schaffen wollte. Dieser versprochene „große Wurf“, so Mielke weiter, ist leider ausgeblieben. Neben einigen unwesentlichen Änderungen wurde aus dem Gesetz zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lediglich das Gesetz zur „Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen“.
Schon bevor damals in Walkenried eine neue Straßenausbaubeitragssatzung im Gespräch war, gründete sich im Klosterort die „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ die bisher regelmäßig Versammlungen, zahlreiche öffentliche Aktionen und Demonstrationen durchführte und dabei die Bürger und Verantwortlichen des Gemeinderates über die Ungerechtigkeiten dieser Gebühren informierte. Mit großem Erfolg, denn bei der namentlichen Abstimmung, die Ratsherr Jürgen Ropte(BWL) auf der Ratssitzung beantragte, stimmten elf der anwesenden Ratsmitglieder von CDU, SPD, BWL, BVZ und AFD dafür, dass keine Vorbereitungen zur Einführung/Erstellung einer neuen Satzung unternommen werden. Lediglich der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Erwin Gröger war dafür, dass eine neue Beitragssatzung erstellt werden soll.
Nach dem eindeutigen Votum der Ratsmitglieder zeigte sich Sprecher der IG STRABS-freies Walkenried Steffen Blau, der mit zahlreichen Mitstreitern die öffentliche Sitzung verfolgte, sehr erfreut. Allerdings werde man die IG noch nicht auflösen, sondern gemeinsam mit dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbeiträge“ dafür kämpfen, dass die Satzungen in ganz Niedersachsen Geschichte werden und die Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden der Straßenausbaubeiträge/Beiträge für Verkehrsanlagen vom Land Niedersachsen übernommen werden, so wie es bereits in neun anderen Bundesländern geschieht.

Pressemeldung der IG STRABS-freies Walkenried und dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge(NBgS) vom 12.06.2020

Foto: NBgS Bernd Jackisch
Bild 11,13,15, 21: Vor der Gemeinderatssitzung im Freizeitzentrum wurden Ratsmitglieder und Besucher von rund 40 Demonstranten der IG STRABS-freies Walkenried mit großen Transparenten empfangen.