Velbert - Lokalpolitik

Hartz IV Jubelkarte zum Weihnachtsfest der Bundesagentur für Arbeit an Bundestagsabgeordente sorgen für heftige Kritik Edel sind sie, die Karten der Bundesagentur für Arbeit. Silber auf edlem rotem Hintergrund. Frohe Weihnachten mit „10 Jahre Hartz IV“ wünscht BA-Vorstand Heinrich Alt allen Bundesabgeordneten. Eine Aktion, die nicht zynischer sein kann. Die Redaktion gegen.hartz.de hat einen Bericht dazu geschrieben. lesen velbertbloggt: Wir schreiben es noch einmal, PERVERS! Dass hat nichts...

Bei dem arbeitsmarktpolitischen Träger Soziales Werk – Das Netz in Oelsnitz ist im Sommer die Bürgerarbeit ausgelaufen. Von den sieben Teilnehmern arbeiten nun sechs als Ehrenamtliche, für deutlich weniger Geld und ohne Betreuung und Qualifizierung. Der Träger findet das problematisch, möchte den Langzeitarbeitslosen aber eine Beschäftigung geben. Ein Gespräch mit Thomas Kebschull, Tobias Odoj und der Ehrenamtlichen Frau Rubner über die Gratwanderung zwischen Auffangen der...

Chef Der Bundesagentur für Arbeit propagiert "Hartz IV ist das beste Programm was Deutschland je hatte". Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist der Ansicht, Deutschland steuert auf Vollbeschäftigung zu. Das Menschen ihren Job verlieren würden, wäre so gering wie seit 15 Jahren nicht mehr. In Deutschland müssten sich derzeit Arbeitnehmer keine Sorgen machen, dass sie ihre Arbeit in den Unternehmen verlieren. weiterlesen:...

Skandalös - Die reichen Nationalstaaten der Europäischen Union, jagen ihre Bürger in die politisch gewollte Armut und wollen zugleich keine Armut in ihren Ländern. In Deutschland heißt das Armutsvernichtungssystem Hartz IV, in Großbritannien heißt es Workfare und die Österreicher machen ebenfalls ihr eigenes Ding. Die reichen Industrieländer der EU katapultieren immer mehr Menschen "Bürger" in die Armut, selbstverständlich zum wohle der Eliten. Wer in der großen Schafherde der Arbeitnehmer...

Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos. Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt" Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II) im Hartz IV Bezug. Allerdings haben die Mitarbeiter der Jobcenter auch einen...

Jobcenter Terror: Seit 433 Tagen kein warmes Wasser und keine Heizung Manfred Meier aus Herne bei Dortmund kämpft seit über einem Jahr gegen Windmühlen, besser gesagt gegen die Mühlen des Systems in Gestalt des Jobcenters. Dort hat man ihm die Kostenzuschüsse für die Heizung gestrichen. weiterlesen auf: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/11/jobcenter-terror-seit-433-tagen-kein.html

SKANDAL: Armut bringt Familie in Not. Jobcenter macht zusätzliche Schwierigkeiten. Eine Familie aus dem Kreis Rhein-Sieg (NRW) die in Armut leben muss (Hartz IV) befand sich in einer akuten Notsituation. Die Familie lebte in einer schimmeligen Wohnung mit drei Kindern und das vierte war unterwegs. Dass das kein Zustand ist, versteht sich von alleine. So wandte sich die Familie an das Jobcenter Kreis Rhein-Sieg, zwecks Umzugs in einer anderen Wohnung. Das Jobcenter hatte der Familie den Umzug...

Die Agenda 2010 an der Spitze die Hartz IV Reform macht es möglich. Mehr als 480.000 Menschen haben keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Schuld daran ist die Agenda 2010 und die Hartz IV Reform. Auf dem Arbeitsmarkt werden überwiegend qualifizierte Kräfte gebraucht, allerdings hat nicht jeder die dementsprechende Qualifizierung. Einige haben aus unterschiedlichen Gründen nicht einmal einen Schulabschluss. Genau diese Menschen müssen gefördert werden, damit ihre Chancen auf einem gut...

Wieder einmal läuft die Propagandamaschinerie der Bundesagentur für Arbeit auf Hochtouren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zählt in ihrer offiziellen Statistik im April 2014 rund drei Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland. Tatsächlich sind es aber über 7 Millionen Menschen die Transferleistungen vom Staat beziehen. Monat auf Monat propagiert die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen aus ihrer Statistik, jedoch sind diese nur die Spitze des Eisberges. Begründung,...

Aus den Reihen der CDU: Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ja! Wer sich intensiv um Arbeit kümmert, soll eine Prämie bekommen. Eine weitere Finte aus der Unionsfraktion? Wer sich sehr bemüht eine Arbeit zu bekommen soll eine Prämie bekommen. Die CDU will neben den von ihr befürworteten unmenschlichen Sanktionen im Hartz IV Bezug ein Belohnungssystem für Langzeitarbeitslose einführen. mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/hartz-iv-pramien-fur-hartz-iv-bezieher.html

Sanktionen gegen erwerbslose Bürger machen die Menschen krank und haben keine wirkende Funktion. Mehr als eine Millionen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind von den Jobcentern im Jahr 2012 verhängt worden. Auch im Jahr 2013 war das Sanktionsniveau extrem hoch und im laufenden Jahr 2014 haben die Jobcenter ebenfalls bereits unzählige Sanktionen gegen Hartz IV leistungsberechtigte Bürger verhängt. Sanktionen machen krank und haben keine wirkende Funktion. Auch in Österreich werden Millionen...

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2015 eine so genante Rechtsvereinfachung der Hartz IV Gesetzgebungen erarbeitet. Tatsächlich handelt es sich aber um Verschärfungen der Hartz Gesetze für betroffene Bürger. Mitunter sollen die Mieten für Hartz IVler gedeckelt werden, was so nicht hinnehmbar ist. Das Wohnen ist im Grundgesetz für jeden Bürger in Deutschland ein fest verankertes fundamentales Recht. Mit einer Deckelung der...

Das Jobcenter Dresden will mit einer rechtswidrigen Sanktion gegen einen Hartz IV-Bezieher diesen Erziehen. "So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung" - diese Aussage erhielt der DGB Rechtsschutz GmbH vom Jobcenter Dresden. Der DGB Rechtsschutz GmbH vertritt einen Hartz IV-Bezieher der vom Jobcenter Dresden eine rechtswidrige Sanktion als erzieherische Maßnahme verpasst bekommen hatte. Der Hintergrund war eine Bareinzahlung in Höhe von 100 Euro auf dem Konto des Hartz IV-Beziehers. Das...

Viele Menschen in Deutschland werden trotz langer Lebensarbeitszeiten Altersarmut erleben. Reicht die gesetzliche Rente aus? NEIN! Viele Menschen werden wenn sie das Rentenalter erreicht haben Altersarmut erleben, weil sie zu Zeiten ihres Arbeitslebens nicht genug verdient hatten um eine Altersvorsorge zu bezahlen. Besonders betroffen sind diejenigen die als Geringverdiener im Niedriglohnsektor hart Arbeiten müssen, Hartz IV macht es möglich. mehr dazu:...

Zu wenig Sozialwohnungen in Deutschland. Wir alle kennen dass, wer umziehen möchte braucht meist lange um eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade sozialschwache Haushalte, Hartz IV-Empfänger und Sozialhilfe-Empfänger haben es besonders schwer eine geeignete Wohnung zu finden, die auch zu ihrem Portemonnaie passt. Wir sind der Meinung, dass bei diesem schwerwiegenden Problem, die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber sozialschwachen Bürgerinnen und Bürger nach kommen muss. Es muss mehr...

Die SPD Nahles "Bundesarbeitsministerin" will mit einem Programm (Passiv-aktiv-Tausch) Hartz IV-Bezieher dazu zwingen für ihre zustehenden Leistungen malochen zu gehen. Allerdings reicht das ihren Kolegen von der unsozialen Partei SPD beiweiten nicht aus. mehr dazu

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezieher für ihre zustehenden Leistungen arbeiten lassen. Andrea Nahles von der so hoch gepriesenen sozial eingestellten Partei SPD will ein neues Konzept zur Bekämpfung von Landzeitarbeitslosigkeit auf dem Weg bringen. Ziel ist, mehr Hartz IV leistungsberechtigten Menschen eine Arbeit zu verschaffen. mehr dazu

In seiner Sitzung am 10.10.2014 hat der Bundesrat die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gebilligt. Der Anstieg der Regelsätze beträgt rund zwei Prozent. Alleinstehende erhalten ab Januar 2015 somit einem Betrag von 399 Euro. Dass macht eine Erhöhung von 8 Euro pro Monat aus. Die Regelsätze sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen gekoppelt. Quelle: Bundesrat – Plenarsitzung des Bundesrates vom 10....

Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied gegen die Pauschalierung der Vergabe des Sozialtickets in Augsburg. Die Vergabe des neuen Sozialtickets in Augsburg, sollte eigentlich allen Hilfebedürftigen die Möglichkeit geben, vergünstigt öffentliche Verkehrsmittel in Augsburg nutzen zu können. Die Stadt entschied sich allerdings das Sozialticket nur an Hilfebedürftigen, wie etwa Rentnern und Wohngeldempfängern zu vergeben. mehr dazu

(Wien/Graz, 6.10.2014) Die konservativ-neoliberale Regierung von James Cameron gehört zu den brutalsten Umsetzern des von der EU forcierten "neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregimes": Neben einem massiven Abbau bei der Arbeitslosenversicherung und einem Kahlschlag bei Sozialleistungen hat in Großbritannien die Regierung mit Ausweitung der Androhung von Bezugssperren gegen Erwerbs-Arbeitslose, Arme und Invalide ein umfangreiches Überwachungs- und Disziplinierungsregime geschaffen. mehr...

Berlin. Die Rechtsvereinfachung von Hartz-IV lehnt die Opposition als unzureichend ab. Den Sozialexperten der Parteien, Linke und Grünen im Bundestag gehe die Hartz-IV-Reform nicht weit genug, Sabine Zimmermann und Strengmann-Kuhn. Die Bayerische Staatsregierung (CSU) stemmt sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher. mehr dazu

Jobcenter kontollieren Wohnungen von Hartz-IV-Bezieher. Das rheinland-pfälzischen Landessozialgericht hat ein aktuelles Urteil erlassen, dass die Jobcenter ermächtigt, die Wohnungen von Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen bei Betrugsverdacht zu kontrollieren. Das Gericht gab einem Jobcenter Recht die Unterkunftskosten einer Frau nicht mehr zu übernehmen (Az.: L3AS315/14BER). Der Auslöser dieses Streits: Ein anonymer Anrufer hatte sich beim zuständigen Jobcenter darüber beschwert, dass die...

Geringqualifizierte, Hartz-IV-Empfänger und Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, profitieren vom Anstieg der Beschäftigung nicht. Menschen im Hartz-IV-Bezug mit geringer Qualifikation, aber auch Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung profitieren nicht vom Anstieg der Beschäftigung in Deutschland. Unserer Meinung nach müssen mehr finanzielle Mittel in den Jobcentern für Weiterbildungen und Umschulungen freigegeben werden. Ganz besonders müssen mehr Mittel für junge Leute ohne...

Jobcenter schichten Geld aus dem Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten. Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für Hartz-IV-leistungsberechtigte Bürger in den eigenen Verwaltungskosten und für Personal um. 2010 entnahmen die Jobcenter für die Ausgaben „Verwaltung und Personal“ aus dem Topf für Eingliederung in Arbeit 13 Millionen Euro. Im Jahre 2013 waren es schon bereits 445 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor....

Hartz-IV-Reform: »Rechtsvereinfachungen« mit mehr Überwachung mehr dazu