Stuttgart 21 - Versuchter Totschlag an einem Polizeibeamten

Meinung des Kreisvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Traunstein
Zu den Vorfällen in Stuttgart - Beamte der Polizei wurden verletzt

An der Baustelle des Bahnhofs Stuttgart 21 ist es erneut zu Protesten und dabei leider zu einer gewaltsamen Eskalation gekommen. Das Feindbild ist klar. Es sind die Menschen, die den Auftrag haben, das Recht zu schützen.

Fakt: Die Bahn hat dort ein Baurecht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun sogar wegen versuchter Tötung. Ein am Boden liegender Beamter in Zivil wurden von mehreren Menschen massiv mit Schlägen und Fußtritten traktiert. Das sagte Stuttgarts Polizeipräsident Züfle. "Wir haben um sein Leben gefürchtet."

Fakt: Der Beamte ist verletzt und wurde ärztlich behandelt

Fakt: Durch einen, offenbar selbstgebauten, Knallkörper wurden weitere Beamte verletzt.

Die Initiative "Parkschützer" widerspricht den Darstellungen der Polizei. Der Beamte sei von Demonstranten aus der Menge geführt worden, und zwar unverletzt. Von einer feindseligen Stimmung gegen die Beamten könne keine Rede sein.

Herr Matthias von Herrmann behauptet: "Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben". Herr Herrmann ist Sprecher der Aktivistengruppe. Die "Parkschützer" erklärten, die rund 1000 Demonstranten hätten in "gelöster Feierabendstimmung" ein "Stück ihrer Stadt wieder in Besitz" genommen. Kritik an den Zwischenfällen äußerte der als eingefleischter Stuttgart-21-Gegner bekannte Verkehrsminister Hermann. "Eine Stärke des Protests war, dass er konsequent gewaltfrei war", sagte der Grünen-Politiker beispielsweise dem Sender SWR 1.

Fakt: Zuletzt waren Ende September 2010 mehr als 100 Demonstranten und auch etliche Polizisten bei Ausschreitungen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 im Stuttgarter Schlossgarten verletzt worden.

Verkehrsminister Hermann sticht weiter, die Bahn habe mit dem Weiterbau allerdings Ratschläge missachtet, bis zum Stresstest im Juli keine weiteren Fakten zu schaffen und sei somit Schuld an den Ausschreitungen.

Fakt-Wiederholung: Die Bahn hat dort ein Baurecht. Ein geltendes Recht.

Der Verkehrsminister sollte sich lieber klar von den gewalttätigen Demonstranten distanzieren, statt die Schuld jemandem zu geben, der sein ihm zustehendes Recht wahrnimmt. Schuld an den Verletzungen der Beamten sind einzig und allein die Täter!

Den Gipfel leistet sich schließlich die Sprecherin des Bündnisses und Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender. Sie rief dazu auf, die Geschehnisse nicht hochzustilisieren. „Es ist nicht so, dass dort eine Gewaltorgie stattgefunden hätte“, sagte sie. Zudem gebe es Belege, dass ein Zivilfahnder die Leute angestachelt habe.

Fakt: Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln wegen des Verdachts des versuchten Totschlags

Ich protestiere ausdrücklich gegen die Aussagen des Herrn Matthias von Herrmann und der Frau Brigitte Dahlbender und ich appeliere an die Volksvertreter in Baden Württemberg offensiv zu Recht und Gesetz zu stehen. Ich erwarte, dass man sich dort klar von den kriminellen Tätern distanziert. Das nämlich ist die Aufgabe einer Regierung.

Die Beamten der Polizei sind nicht die Schlachtopfer militanter Krawallmacher, denen es offensichtlich gar nicht mehr um die Sache, sondern vielmehr um ihre persönlichen Ansichten geht.

Walter Ponath
Kreisvorsitzender
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
83278 Traunstein