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Bürgerbegehren: Fahrlässige Erwiderungen von CSU-Stadtrat Kirchner Stadtrat Dr. Eckhard Kirchner hätte allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen, bevor er anderen fahrlässige Unkenntnis über Entscheidungen im Stadtrat und Falschinformation durch Unterstellungen vorwirft. 1. Seine Behauptung, die CSU hätte bereits am 23. November das gerade auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren ausdrücklich begrüßt und drei Tage später in der Stadtratssitzung sowohl diesem als auch dem Ratsbegehren der SPD...
Leider konnte der Artikel nicht größer eingestellt werden, aber mit etwas Mühe kann man lesen, was uns Bürgern vorenthalten wird, um die Therme und das Gewerbegebiet zu bauen.
Geothermie-Gesellschaft: Nachfragen unerwünscht! Unterschleißheim - Mit einem Patt von 14:14 Stimmen im Stadtrat haben CSU und ÖDP einen Fragenkatalog der Freien Bürgerschaft (FB) zur wirtschaftlichen Situation der Geothermie AG (GTU) verhindert und damit einmal mehr bewiesen, welchen Stellenwert Transparenz in der Politik für sie hat. Die 14 Fragenpunkte waren offenbar zu unbequem, um sie schlicht und einfach zu beantworten. Anlass für Rückfragen gibt es mehr als genug. Die städtische Tochter...
Pressemitteilung vom 06.10.2009 Ministerpräsident lässt Finanzierung des Digitalfunks platzen München (wb). Weiterhin volle Demut vor seinem Amt zeige Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der Freien Wähler mit seiner Entscheidung, die mühsam ausgehandelte Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienstehandstreichartig platzen zu lassen. Seehofer brüskiere damit nicht nur sämtliche Kommunen, sondern auch hunderttausende ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Es ist...
Pressemitteilung vom 01.10.2009 Terminhinweis Expertenanhörung zu „Jugend und Alkohol“ München (wb). Der exzessive Konsum von Alkohol bei Kindern und Jugendlichen fordert die Gesellschaft zum Eingreifen auf. Fast täglich liest man in den Medien von „Komasaufen“ oder „Flatrate-Partys“. Die statistischen Zahlen sind alarmierend: 80 000 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren haben mindestens einmal im Monat einen Rausch. Unter dem Motto „Jugend und Alkohol. Was können wir tun? Was...
Pressemitteilung. 04. Oktober 2009 „Nachwuchs machen“ lautet der Plan: Junge Freie Wähler Bayern wollen Zahl der Orts- und Kreisgruppen verdoppeln Bayernweite Kampagne für Mitgliederwerbung startet im Oktober In 48 Städten und Gemeinden machen bereits engagierte Junge Freie Wähler für und mit Jugendlichen Politik für ihre Heimat. Ende 2010 wollen sie in über 50 Landkreisen mit über 100 Orts- und Kreisgruppen etabliert sein. Das bedeute 100% Zuwachs für die JFWFamilie! „Wir brauchen Nachwuchs“...
Leserbrief zu den Artikeln „1300 Unterschriften für Erhalt der Natur“ im MM vom 10.09.2009 und „CSU lehnt jede weitere Bebauung Richtung Berglwald ab“ im MM vom 12.09.2009 Gerade noch mal gut gegangen? Da wird wohl vor der Wahl doch noch so Manchem klar, woher der Wind weht. Anders ist der plötzliche Kurswechsel der beiden CSU-Bürgermeister nicht zu erklären. Angesichts des größer werdenden Unmuts der Unterschleißheimer Bürger bezüglich Neuausweisungen von Wohngebieten am süd-westlichen...
FB fordert Kurswechsel der verfehlten Baupolitik in Unterschleißheim Die FB nimmt die aktuelle Diskussion über die zukünftige Bebauung in Unterschleißheim zum Anlass, einen grundlegenden Kurswechsel von CSU und SPD einzufordern. Nicht Gewinnmaximierung und Bodenspekulation, sondern die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Weiterentwicklung des Ortes im Mittelpunkt stehen. CSU und SPD haben sich ein starkes Stück geleistet, als sie unter Ausschluss aller anderen Stadtratsgruppen...
Arbeit im Stadtrat oft frustrierend Unterschleißheim - Ernüchterung macht sich breit unter den Mitgliedern der Freien Bürger (FB) Unterschleißheim. Für die Fraktion endet die politische Arbeit im Stadtrat nicht selten im Frust, obwohl die CSU ihre absolute Mehrheit im Stadtrat verloren hat. Doch was Hoffnung auf mehr Einfluss gemacht habe, münde jetzt in die Erkenntnis, dass es eine Art „Große Koalition“ gebe zwischen CSU und SPD, sagte der FB-Vorsitzende und Stadtrat Martin Reichart bei der...
Zum 75. Geburtstag von Frau Elisabeth Philipp Die Ehrenvorsitzende der Freien Bürgerschaft, Frau Elisabeth Philipp, feiert am 20.06.2009 ihren 75. Geburtstag. 1972 kam Frau Philipp mit Ihrem Mann Joachim und den beiden Söhnen Klaus und Jürgen nach Unterschleißheim. Schon bald engagierte sie sich ehrenamtlich als Schulelternbeirätin und gründete den Verein „weiterführende Schulen“ der später in den heutigen „Förderverein COG“ mündete. Seit 1977 bietet Frau Philipp mit dem von ihr gegründeten...
Richtigstellung zu dem Artikel „Das Wunder für Unterschleißheim blieb aus“ im LLA am 30.05.2009 Wir alle sind inzwischen daran gewöhnt, dass Herr Kirchner in den letzten Jahren regelmäßig vor den Wahlen ehrabschneidende Leserbriefe gegen mich und die Freie Bürgerschaft schreibt. Dabei waren und sind ihm alle Mittel recht, da fehlt ihm jeder Anstand. Ich habe mir eigentlich abgewöhnt, auf solchen Mist zu reagieren, doch da der von der CSU zum Verkehrs- und Umweltreferenten ernannte Kirchner...
Freie Bürgerschaft zum Thema Gesundheitspolitik Das bessere Konzept – Wege aus dem Debakel Zur Veranstaltung „Gesundheitspolitik – das bessere Konzept – Wege aus dem Debakel“ lädt Sie die FREIE BÜRGERSCHAFT recht herzlich ein. Wir möchten dies besonders in den letzten Monaten heiß umstrittene Thema im Rahmen dieser Veranstaltung aufgreifen, und das gesundheitspolitische Konzept der FREIEN WÄHLER präsentieren und mit Ihnen diskutieren. Wir konnten den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der FREIEN...
Fragwürdige Maßstäbe der Wirtschaftskompetenz Erwiderung auf den Artikel von Stefan Diehl vom 14.03.2009 Mitten in der Starkbierzeit setzte Stefan Diehl, Finanzreferent der CSU Unterschleißheim, eine Aussage in die Welt, die das Zeug zum Gassenhauer des Jahres hat. Behauptete er doch glatt, dass die Wirtschaftskompetenz seiner Partei Maßstäbe setzt. Da befindet sich das Land in der schlimmsten Finanzund Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Da sieht die Politik den Banken bei ihren...
FB Unterschleißheim lehnt Haushalt 2009 wegen gravierender Schwachpunkte ab Gegen die Stimmen der Freien Bürgerschaft (FB) und der anderen Gruppierungen haben CSU und SPD den Haushalt 2009 am 5. März verabschiedet. Bemerkenswert ist bereits, dass die CSU ihren Einsatz gegen Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen betont, zugleich aber verschweigt, dass 1. BM Rolf Zeitler zu Beginn der Haushaltsberatungen einem entsprechenden Entwurf zustimmte, der eine Anhebung um je 30 Punkte vorsah. Die CSU setzt...
Die scheinheilige Haushaltspolitik der Unterschleißheimer CSU Es ist schon erstaunlich, was die CSU als Faschingslektüre in ihrer Zeitschrift „Der Unterschleißheimer“ unters Volk brachte. Da lobte 2. Bürgermeister Theo Pregler doch glatt, was seine Fraktion an Streichungen im Haushalt 2009 verhindert habe. Angesichts der bisherigen Haushaltspolitik der CSU war das selbst ohne Pappnase und Narrenkappe ein echter Faschingsbrüller. Nachdem seit Aschermittwoch der Ernst des Lebens wieder eingekehrt...
Die Freie Bürgerschaft Unterschleißheim (FB) lehnt es ab, den städtischen Haushalt für das Jahr 2009 mit einem Kunstgriff auszugleichen. Sie erwartet vom Stadtrat, dass er den Haushalt 2009 auf stabile und zukunftsgerechte Füße stellt. Der Hauptausschuss des Stadtrats hat am 17.12. den Haushalt 2009 zum zweiten Mal vorberaten und dabei zahlreiche unausweichliche Einsparungen beschlossen. Dies geschah zum Teil mit wechselnden Mehrheiten, zum Teil einstimmig. Am Ende verblieb trotzdem ein Defizit...
Das Bekenntnis des Pressesprechers der CSU in seinem Leserbrief im letzten LLA zur Nutzung nachwachsender Energieträger ist grundsätzlich erfreulich. Darauf zu bestehen, dass die Unterschleißheimer Geothermie die einzige „richtige Art, mit dem Thema (Klimawandel) umzugehen“ sei und den politischen Gegner als „populistisch und auf sich selbst fixiert“ zu beschuldigen, zeigt weder Weitblick noch Weltoffenheit. Mit ein paar leichten mathematischen Fingerübungen hätte auch der Verfasser des...
Seit Jahren fordert die Freie Bürgerschaft die Darstellung aller Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Ballhausforum entstanden sind und weiter entstehen. Der Bürger, schließlich muss er das Geld aufbringen, hat ein Recht zu erfahren, woher die hohen Defizite stammen, welche das Ballhausforum jährlich einfährt. Statt den Bürgern reinen Wein einzuschenken, wird in beispielloser Geheimniskrämerei schön gerechnet, was eigentlich katastrophal ist. Die Behauptung, die wirtschaftliche Lage des...
Freie Bürgerschaft lehnt Nachtragshaushalt 2008 ab Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Unterschleißheim e.V. (FB) lehnt den von Bürgermeister Zeitler eingebrachten Nachtragshaushalt 2008 ab. Anstatt die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, sieht der Nachtrag einerseits fragwürdige Einschnitte bei Kindergärten mit Kleinstbeträgen von 2.000 und 3.000 Euro (gesamt 26.000 Euro) oder von 10.000 bis 20.000 Euro bei Schulen (gesamt 50.000 Euro) vor. Andererseits soll das Defizit mit...
Freie Bürgerschaft mit Lärmschutzbericht der Stadt Unterschleißheim nicht zufrieden Die Freie Bürgerschaft Unterschleißheim e.V. (FB) hält den von der Stadt erstellten Statusbericht zum Lärmschutz für unzureichend und fordert von der Stadtpolitik mehr Einsatz im Kampf gegen den Umgebungslärm. Der von der Stadt auf Anfrage der FB erstellte Lärmschutzbericht bleibt die Antwort auf zentrale Fragen schuldig. Vor allem geht aus diesem Bericht nicht hervor, welche konkreten Maßnahmen und Schritte zum...
FB Unterschleißheim dankt Wählerinnen und Wählern Die Freie Bürgerschaft e.V. (FB) dankt den Wählerinnen und Wählern in Unterschleißheim für das großartige Ergebnis bei der Landtagswahl. Die Freien Wähler sind als drittstärkste politische Kraft auf Landesebene aus diesen Wahlen hervorgegangen. Das Wahlergebnis gibt nicht nur landesweiten Rückenwind, sondern auch für die Arbeit auf Ortsebene. Wir möchten es zum Anlass nehmen, über drei aktuelle Themen aus dem Stadtrat zu berichten: 1. Lärmschutz...
Die Freie Bürgerschaft (FB) bilanziert nach den ersten 100 Tagen ihrer Stadtratsarbeit, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse einen deutlichen Gewinn für die Menschen in Unterschleißheim gebracht haben. Die neuen Machtverhältnisse haben vor allem dazu geführt, dass Entscheidungen nicht mehr mit absoluten Mehrheiten durchgewunken werden, sondern um sachgerechte Lösungen im Interesse aller Bürger gerungen wird. Einen Meilenstein für eine bessere demokratische Kultur in Unterschleißheim erzielte...
Unterschleißheim – Eine Tankstelle direkt neben der Vorzeige-Arena Ballhaus-Forum. Mit diesem Gedanken wollten sich die Unterschleißheimer Stadträte im Ferienausschuss nicht anfreunden. Sie erteilten der Bauanfrage für eine Tankstelle mit Kfz-Werkstatt auf einem rund 4200 Quadratmeter großen Grundstück eine Absage. ,,Die Situierung an dieser Stelle halte ich nicht für richtig", sagte SPD-Fraktionschef Christoph Böck. ,,Wir wollen den Bereich direkt vor dem Ballhaus-Forum aufwerten." Annegret...
Unterschleißheim | 26.08.2008 17:10 Uhr | aktualisiert: 26.08.2008 17:15 Uhr Stadt will keine Ausschreibung Unterschleißheim – Über einen Antrag der Freien Bürgerschaft (FB) hat der Unterschleißheimer Ferienausschuss kontrovers diskutiert. Dabei ging es um den Auftrag an einen Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2007 des Kulturbetriebs Forum. Die FB hatte gefordert, mindestens drei Angebote von Wirtschaftsprüfern einzuholen. Die Verwaltung wollte dagegen wie in den Vorjahren die Kanzlei...
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