Straßenunterführung

Dem Lohhofer Anzeiger entnommen

Straßenunterführung:
Vorgehen der Stadt schwächt
Verhandlungsposition gegenüber
Bahn, Bund und Land
beim Lärmschutz
Am 24. Juni hat der Stadtrat gegen die Stimmen der FB
den Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der Bahn
über eine Straßenunterführung im Bereich der Bahnschranke
beschlossen.
Durch ihre Vorgehensweise hat die Stadt ihre Verhandlungsposition
gegenüber Bahn, Bund und Land für einen
besseren Schutz der Bevölkerung vor dem Bahnlärm
allerdings massiv geschwächt. Die eindringliche Mahnung
der FB, die Entscheidung über eine Straßenunterführung
nicht losgelöst von der Lärmproblematik und der
weiteren Entwicklung des Schienenverkehrs zu treffen,
fand kein Gehör. Dafür hätten jedoch gute Grüne gesprochen:
1. Aus einem Schreiben des bayerischen Wirtschaftsministers
Martin Zeil an die Stadt geht hervor, dass losgelöst
von der speziellen Flughafenanbindung des Schienenverkehrs
über die sog. Osttrasse der Bau einer
weiteren Trasse durch Unterschleißheim angesichts der
allgemeinen Entwicklungen im Schienenverkehr offenbar
nach wie vor nicht vom Tisch ist. Noch im vergangenen
Jahr hat der Stadtrat auf Antrag der CSU eine Vertagung
der Entscheidung über die Planungsvereinbarung einstimmig
beschlossen, um die Verhandlungsposition der
Stadt im Zusammenhang mit den Entwicklungen des
Streckennetzes durch Unterschleißheim nicht zu beeinträchtigen.
Umso unverständlicher ist es, dass diese Strategie jetzt
aufgegeben wurde. So wäre mit einem Bruchteil der zwei
Milliarden Euro, die etwa eine zusätzliche Westtrasse verschlingen
würde, auch ein viergleisiger Bahntunnel zu
realisieren. Mit ihrem Ja zur Straßenunterführung hat die
Stadtratsmehrheit diese Option allerdings begraben und
stattdessen den Weg für weitere oberirdische Ausbauszenarien
bereitet.
2. Die jetzige Zustimmung zur Straßenunterführung
wurde erteilt, ohne irgendwelche Verbesserungen beim
Lärmschutz für die geplagte Bevölkerung entlang der
Bahnstrecke auszuhandeln. Bei jährlich 80.000 bis
85.000 Zugbewegungen wäre dies aber dringend notwendig
gewesen. Nach den gesetzlichen Vorgaben hätte
angesichts der Lärmbelastung jedenfalls schon bis 18.
Juli 2008 ein Lärmminderungsplan mit konkreten Vorschlägen
erstellt werden sollen. Geschehen ist bislang
aber nichts. Die Stadt hat es versäumt, ihr Ja zur Straßenunterführung
mit der Forderung nach einem besseren
Lärmschutz zu verbinden. Dieses Versäumnis wiegt
umso schwerer, als die Straßenunterführung auf ein drittes
Gleis ausgelegt ist und die Stadt sich obendrein auch
noch an den Kosten der Unterführung beteiligt. Erfolgreiche
Verhandlungen sehen anders aus!
3. Mehr als unbefriedigend ist, dass der Stadtrat zwar im
Rahmen seiner Entscheidung für die Straßenunterführung
die Einholung eines Rechtsgutachtens über Lärmschutzansprüche
beschlossen hat, den Vertragsabschluss
mit der Bahn aber nicht einmal abwarten wollte,
bis dessen Ergebnisse vorliegen. Dies wirft die Frage auf,
inwieweit tatsächlich die Bereitschaft vorhanden ist, die
Belange des Lärmschutzes effektiv und mit Nachdruck
zu verfolgen. Hinzu kommt, dass der Baubeginn der Straßenunterführung
ohnedies frühestens 2014 erfolgen kann
und selbst dann unter Finanzierungsvorbehalt steht.
Bahn, Bund und Land können sich jedenfalls darüber
freuen, dass die Stadt ihre Trümpfe für einen besseren
Lärmschutz und gegen weitere Belastungen derart
bereitwillig vergibt.
Annegret Harms, Martin Reichart, Dr. Manfred Riederle
FB-Stadtratsfraktion