Schwarze und rote Träumereien

Folgender Leserbrief von Tammo Winzer ist aus dem letzten Lohhofer Anzeiger und zeigt, dass sich unsere CSU noch immer nicht an die veränderten Mehrheitsverhältnisse gewöhnen konnte.
Er zeigt aber auch, dass die SPD, aus welchen Gründen auch immer, der dubiosen Traum-Einnahme i.H. von 1.000.000 € für den Haushalt 2009 zugestimmt hat. Mit etwas mehr logischem Denkvermögen und in Hinsicht eines kommenden Nachtragshaushaltes 2009 hätte man das vielleicht nicht machen sollen. Wenn diese Träumereien nicht aufgehen, dann schaut es düster aus für 2010 aus.

Abstimmung und Stimmung im Stadtrat

In der letzten CSU-Hauspostille wurde beklagt, dass die
Kommunalwahlen 2008 nun leider dazu geführt hätten,
dass Kompromisse geschlossen werden müssten und
die Entscheidungen länger dauerten. Nun, wir sehen das
positiv. Wir verstehen, dass sich die stärkste Partei erst
an solche Unbill gewöhnen muss. Aber das Wesen unserer
demokratischen Verfassung ist nun mal die Diskussion
und die dann daraus resultierende Abstimmung,
gerade auf der kommunalen Ebene sollten die Stadträte
immer das Wohl aller Bürger im Auge behalten, sich nicht
von partei- und machtpolitischen Vorgaben einengen lassen
und letztlich nach ihrem Gewissen entscheiden.
Auch die politisch strategischen Grabenkämpfe verstellen
den Blick auf die sachlich richtige Entscheidung. Wir
bemühen uns darum! Noch ein Wort zur Abstimmung
über den Haushalt. Die von der Verwaltung veranschlagten
Gewerbesteuereinnahmen wurden, nachdem keine
letztendliche Übereinstimmung über die erforderlichen
Kürzungen gefunden werden konnte, einfach um 1 Mio. €
erhöht. Damit wurde die ganze Diskussion ad absurdum
geführt. Wie die Einnahmen dann wirklich ausgesehen
haben werden, steht erst Ende des Jahres fest. Letztes
Wort: Wir sollten uns durch Abstimmungen, auch die
öffentlich breit getretenen, nicht die Stimmung versauen!

Ihre FDP Unterschleißheim Tammo Winzer