Nicht mit Lärmschutzbericht einverstanden!

Freie Bürgerschaft mit Lärmschutzbericht der Stadt Unterschleißheim nicht zufrieden

Die Freie Bürgerschaft Unterschleißheim e.V. (FB) hält den von der Stadt erstellten Statusbericht zum Lärmschutz für unzureichend und fordert von der Stadtpolitik mehr Einsatz im Kampf gegen den Umgebungslärm. Der von der Stadt auf Anfrage der FB erstellte Lärmschutzbericht bleibt die Antwort auf zentrale Fragen schuldig. Vor allem geht aus diesem Bericht nicht hervor, welche konkreten Maßnahmen und Schritte zum Schutz der Bevölkerung vor Umgebungslärm die Stadt bislang konkret durchgeführt hat, welche sie künftig im Einzelnen plant und wie sie den Umgebungslärm exakt bekämpfen will. Der Bericht lässt auch nicht erkennen, wann und wie die Stadt ihre Bürger über die bestehenden Lärmbelastungen detailliert informieren wird. Die FB wird beim Lärmschutz deshalb weiterhin nicht locker lassen.

Einerseits greift die Stadt zwar die staatlichen Lärmkarten mit akribischer Genauigkeit an und kritisiert, dass die Lärmschutzwälle an Autobahn und Bundesstraße dort nicht ausreichend berücksichtigt seien. Andererseits bleibt im Dunkeln, wie hoch die Lärmwerte nun tatsächlich sind. Der nach EU-Recht geforderten „Information der Öffentlichkeit“ wird damit nicht Rechnung getragen. Die Stadt muss der Bevölkerung reinen Wein über die tatsächliche Umgebungslärmbelastung einschenken. Obwohl der Stadtrat bereits 2004 eine „umfassende Dokumentation“ nebst Bericht eingefordert hat, gibt die Stadt keinerlei Einzelheiten preis. Sie beschränkt sich vielmehr auf Plattitüden, wonach Vorkehrungen zum Lärmschutz schon vor der Umsetzung der EU-Richtlinie getroffen wurden. Solange freilich nicht gleichzeitig gesagt wird, wie sich dies auf die Lärmsituation konkret ausgewirkt hat, ist damit niemandem gedient.

Unbefriedigend ist weiter, dass sich die Stadt von der Regierung mit der Behauptung abspeisen lässt, dass weder für die A 92 noch für die B 13 ein Aktionsplan erstellt werden müsse, weil die ermittelte Belastung angeblich keinen Anlass dazu gebe. Tatsächlich weisen die staatlichen Lärmkarten für Unterschleißheim jedoch eine Belastung aus, die sehr wohl politisch diskutiert werden sollte. Außerdem hat ein Fachmann des bayerischen Umweltministeriums in einem Aufsatz erst kürzlich erklärt, dass weder die EU noch der Bund verbindliche Werte für Aktionspläne vorgegeben haben und auch das Ministerium keine verbindlichen Auslösewerte vorgeben werde.

Enttäuschend ist schließlich, dass die Stadt die Bevölkerung beim Lärmschutz auf spätere Planungsverfahren vertröstet, obwohl bereits heute gesetzliche Fristen überschritten sind. Noch schlimmer ist, dass Bahnlärm und Fluglärm im Statusbericht komplett ausgeklammert werden. Während bereits der Ausbau der Schienenanbindung zum Flughafen und eine Express-S-Bahn im Gespräch sind, konnte Unterschleißheims 2. Bürgermeister Theo Pregler als Vorsitzender in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses nicht einmal angeben, wie viele Züge schon heute täglich durch Unterschleißheim fahren. Das zeigt, dass die Verantwortlichen im Rathaus dem Lärmschutz der Bevölkerung immer noch keinen ausreichenden Stellenwert beimessen.

Annegret Harms, Martin Reichart, Manfred Riederle
Stadtratsfraktion Freie Bürgerschaft Unterschleißheim e.V.