Mitteilung der Stadt

Bürgerentscheid „Therme Hollern“ schwer umzusetzen
Eching entlässt Unterschleißheim
nicht aus dem Zweckverband
Eine zentrale Forderung des Bürgerentscheides
„Therme Hollern“ im März dieses Jahres war, dass die
Stadt Unterschleißheim aus dem „Zweckverband
Erholungsgebiet Hollerner See Eching/Unterschleißheim“
austritt. Dagegen wehren sich die Echinger
Verbandsräte, der paritätisch mit jeweils drei Mitgliedern
aus Eching und Unterschleißheim besetzt ist.
Der 2003 gegründete Zweckverband hat das Ziel, den
Badesee in Hollern auszubauen und sollte auch Wegbereiter
für das geplante Thermalbad sein. Konkret heißt es
in der Satzung, dass der Zweckverband „die Entwicklung,
den Ausbau und die Nutzung des geplanten Erholungsgebietes,
unter Einbeziehung des Hollerner Sees
und des Thermalwassers von Unterschleißheim, durchzuführen“
hat. Die Mehrheit der Bürger hat sich im Bürgerentscheid
gegen die Errichtung der Therme ausgesprochen,
so dass dieser Verbandszweck – zumindest
von Seiten der Stadt Unterschleißheim – nicht mehr weiter
verfolgt wird. Schwierigkeiten bereitet jetzt aber der
Austritt, der jüngst von den drei Echinger Verbandsräten
mit 3:3 Stimmen abgelehnt wurde. Für einen Austritt
eines der beiden Mitglieder wäre eine Zweidrittel-Mehrheit
nötig. Wie jetzt weiter zu verfahren ist, soll nun eine
rechtliche Prüfung feststellen.
Das Landratsamt Freising hat in seinen Stellungnahmen
zwar nicht zur Auflösung des Verbandes geraten, ein bloßes
Ändern der Satzungsziele würde aber andererseits
auch nicht ausreichend sein, um das Ergebnis des Bürgerentscheides
umzusetzen. Der Bürgerentscheid hat
klar den Austritt der Stadt Unterschleißheim gefordert.
Die komplette Auflösung des Zweckverbands wäre nach
Aussage des Landratsamtes Freising nur nötig, wenn die
weitere Zusammenarbeit unzumutbar wäre, ansonsten
überwiege das öffentliche Interesse am Weiterbestand.
Die Stadt Unterschleißheim hat sich nun an das für sie
zuständige Landratsamt München und an das Innenministerium
als übergeordnete Rechtsaufsicht gewandt,
wie man den Spagat aus rechtlicher Sicht lösen kann und
welche Konsequenzen hieraus abzuleiten sind.